Homo oeconomicus: Die EU ist auf dem Weg zum Bundesstaat
Lars P. Feld ist Vorsitzender des Sachverständigenrats.
Historisch – so lautet das Urteil des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. In der Tat ist das Ergebnis des Europäischen Rats ein großer Schritt für die Europäische Union (EU). Denn erstmals kann sie sich in großem Umfang verschulden.
Für Maßnahmen für die nächste Generation der EU (NGEU), darunter der Fonds zur wirtschaftlichen Erholung und Resilienz (RRF), begibt die EU Anleihen, die in Höhe ihres Anteils am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von den Mitgliedstaaten garantiert und bis zum Jahr 2058 zurückgezahlt werden.
Zudem kommt die EU einer eigenen Besteuerungskompetenz näher. Ab dem Jahr 2021 erhält sie zusätzlich nationale Beiträge auf Basis von nicht recyceltem Müll aus Plastikverpackungen.
Parallel soll die Kommission im ersten Halbjahr 2021 einen Vorschlag für eine CO2-Grenzausgleichsabgabe und eine Digitalsteuer mit Aussicht auf Umsetzung ab dem Jahr 2023 erarbeiten. Im Laufe des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens könnte die EU zudem eine Finanztransaktionsteuer einführen. „Next Generation EU“ bedeutet nicht zuletzt, dass zukünftige Generationen stärker für die EU aufkommen müssen.
