Was vom Tage bleibt Ehrlicher Bankrott

Griechenland steckt tief im Schuldensumpf. Kommt ein neuer Schuldenschnitt? Draghi will nicht vor Gericht erscheinen. Und das Bundesverfassungsgericht verabschiedet eine überfällige Regelung. Die Kommentare zum Tag.
12 Kommentare
Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.
Was vom Tage bleibt

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Angst vorm nächsten Schnitt

Die Griechen werden ihre Kredite auf Heller und Pfennig zurückzahlen – so gelobt es die Athener Regierung, so versichern es unisono die Euro-Finanzminister ihren Steuerzahlern. Dabei ist für die meisten Fachleute längst klar: Aus eigener Kraft wird das Land seine Schulden niemals zurückzahlen können. Was die deutschen Politiker bisher unbedingt auf die Zeit nach der Wahl verschieben wollen, spricht ein Bericht des Internationalen Währungsfonds offen aus: Ohne einen erneuten Forderungsverzicht der Gläubiger kann das Land seine Schulden nicht tragen. Ich finde, wir sollten zum ehrlichen Bankrott zurückkehren, und sagen: Griechenland ist eben pleite, und es wird sich nicht rechtzeitig Muskeln anhungern. Aber wir zahlen für dieses Land genauso, wie wir in Deutschland zum Beispiel für Bremen zahlen. Die Menschen dort hocken theoretisch tiefer in der Kreide als jeder Grieche - nur merkt es keiner.

Draghis bester Mann

Mario Draghi hat heute die Zinsen da gelassen, wo sie sind - nämlich ziemlich weit unten. Er hat außerdem erklärt, dass er nächste Woche, wenn es vor dem Bundesverfassungsgericht um die Rechtmäßigkeit des Anleihekaufprogramms geht, nicht selbst kommen wird, sondern Jörg Asmussen schicken wird. Er sei der beste Mann, weil er in der Europäischen Zentralbank für Rechtsfragen zuständig sei und sich mit dem deutschen Recht am besten auskenne. Das ist schon interessant: Es war Draghi selbst, der das Anleiheprogramm angeschoben hat, das entscheidend dazu beigetragen hat, den Euro zu stabilisieren. Nun schickt der Präsident deswegen nur seinen Anwalt vor Gericht. Hat er Angst oder nimmt er die Richter nicht so ernst?

Bushs Erbe

Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama sammelt Telefondaten privater Kunden. Ein US-Sondergericht hat die Herausgabe von Daten des US-Telekom-Konzerns Verizon an die US-Behörden angeordnet. Das ganze ist gedeckt durch den Patriot-Act, den die US-Regierung unter George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September erlassen hatte. Dass der Republikaner George Bush in der Situation damals nicht davor zurückschreckte, US-Bürger zu überwachen - okay. Dass der Friedens-Nobelpreisträger Barack Obama mit dieser Praxis nicht gebrochen hat, versteht außer ihm selbst niemand.

Zwölf Jahre gewartet

Das Bundesverfassungsgericht hat heute erklärt, dass homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich nicht schlechter gestellt werden dürfen als Ehepaare mit ihren Vorteilen des Ehegattensplittings. Die geltende Steuerregelung verstößt damit gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Die Gesetze müssen rückwirkend zum 1. August 2001, seit es eingetragene Lebenspartnerschaften gibt, geändert werden. Wie unpraktisch- das hätten wir uns sparen und schon vor zwölf Jahren so machen können.

Einen praktischen Abend wünscht Ihnen

Oliver Stock

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12 Kommentare zu "Was vom Tage bleibt: Ehrlicher Bankrott"

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  • Wer nicht glaubt, dass die Neue Weltordnung, also die sozialistisch-totatlitäre Weltregierung auf dem Vormarsch ist der sollte man hier nachlesen:

    Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderung (WBGU:

    "Welt imm Wandel - Gesellschaftvertrag für eine große Transformation"

    http://www.wbgu.de/hauptgutachten/hg-2011-transformation/

    ...oder sich mit der UN-AGENDA 21 beschäftigen.





  • "Aber wir zahlen für dieses Land genauso, wie wir in Deutschland zum Beispiel für Bremen zahlen. Die Menschen dort hocken theoretisch tiefer in der Kreide als jeder Grieche - nur merkt es keiner."

    Nein, Herr Stock, wir zahlen nicht für Griechenland, wir retten die (ungeprüften) Kapitalforderungen deutscher und französischer Banken, wir retten arme, hilfsbedürftige internationale Milliardäre und gleichzeitig schicken wir die Griechischen Menschen durch unsere TROIKA und die Spardiktate zurück in die Steinzeit.

    Das alles ist v e r b r e c h e r i s c h und hat nichts, aber schon gar nichts mit Solidarität mit anderen Europäern zu tun. Nunja, die Milliardäre ausgenommen.

  • Was auch hier deutlich klar wird:
    Unsere Regierung wollte ihr Lügengeflecht bis zur Wahl aufrechterhalten.
    Herr Stock, ihr favorisierter Vorschlag eines Schuldenschnitts GR kostet dem deutschen Steuerzahler immense Summen und würde nur kurzfristig Erleichterung für GR schaffen. Dieser riesige Staatapparat mit seiner uneffizienten Einnahmeseite bringt GR nicht auf Dauer zu einem Selbstläufer. Die Folge ist: Man hat Zeit gewonnen, teure Zeit, sehr teure Zeit in Anbetracht von steigender Armut in D,
    Sie sprechen hier von einem ehrichen Bankrott.
    Welchen Politikern oder Journalisten soll man dies glauben. Als Rechfertigung führen Sie den auslaufenden, deutschen Landerfinanzausgleich an.
    Apfel mit Birnen....
    Ihr Artikel ist unrealistisch, die empfohlene Abfolge nicht durchdacht und somit eigentlich des HB unwürdig.
    Ich bin stark enttäuscht. Obwohl ich glaube, daß unsere Politik Elite diesen irrsinnigen Weg beschreiten wird.
    Unsere Politik ist immer noch nicht in der Lage Fehler einzugestehen, auch wenn sie groß sind. Geschweige denn, den Kopf einzuschalten und die Zukunft D ins Augenmerk zu nehmen.

    Schönen Tag noch.

  • Bushs Erbe
    _________________

    Fürwahr, Obama läuft die Zeit davon: er scheint im Begriff resigniert zu haben.
    Das wäre ein ausgesprochen bedauerlich für eine so hoffnungsvoll begonnene Präsidentschaft (lassen wir mal diese "Glanznummer" des Friedenspreisnobelpreiskomittees außer acht, die den Beginn einer derart zusätzlich belasteten Präsidentschaft nicht eben erleichtert hatte.)

    Was bleiben wird?
    Obama war der erste coloured Man im höchsten Amt der USA.

    Wie schwer man es ihm vlt auch gemacht hatte in einem Amt dürfte ungefähr vergleichbar sein mit dem, wie leicht man es seinem Vorgänger gemacht hatte: ohnehin schwere Probleme weiter zu verschärfen.

    The US: ein eher mit sich selbst beschäftigtes Gemeinwesen, wie es aussieht.

    Satelliten nehmen da eine eher untergeordnete Rolle ein.

  • ein ehrlicher Bankrott der GR ist das ergebnis unserer nachhaltigen Routineretter. und dann erzählt uns Schäuble dass alle auf einem guten Weg sind. in die AAA-Pleite?

  • Ja, der IWF-Bericht war peinlich fuer viele durch uns hochbezahlte Euro-Fanatiker. Bruessel fuehlt sich verletzt und Draghi ist froh nicht erwaehnt zu werden.

    Der IWF-Bericht deckt nur einen kleinen Teil des konzept- und hilflosen Euro-Chaos ab. Ich warte immer noch auf einen Gesamtbericht. Ich hoffe, wir erhalten den nicht erst als nachtraegliche Aufarbeitung der Euro-Geschichte, wie so oft bei Ereignissen des Zeitgeschehens.

  • Sie verstehen das falsch. "Auf einem guten Weg" ist Griechenland, so wie die restliche EUdSSR, auf jeden Fall. Für die Eliten-Mischpoke. "Wir" sind zum verheizen da, mehr nicht.

    NWO-Grundprinzip.

  • ... und für Berlin, denn Berlin ist pro Kopf ebenso hoch verschuldet, und viele Städte vertuschen ihre Schulden in Schattenhaushalten, und für den ESM jährlich 22 Mrd. Euro und garantieren mit 211 Mrd. Euro im EFSF und kaufen die Schulden von Pleiteländern auf und finanzieren das Sozialhilfeparadies Brüssel nebenher auch noch mit.

    Für Bremen und Berlin sind die Zahlungen in Gesetze gegossen, die subsummiert werden unter "Länderfinanzausgleich". Aber ich will keine Mauer um Berlin und Bremen.

    Diesen Zaubertrick kann der Herr Stock sicher erklären, wie Deutschland die ganze Welt im Dammbruchverfahren finanziert und davon profitiert? (die Anmerkungen oben sind nur ein karger Anhaltspunkt und lange nicht die ganze Wahrheit)

    Die CDU hat Angst vor einer Fracking-Debatte, sie befürchtet Stimmenverluste. Deshalb wäre es gut, Ihr würdet die AfD anschreiben über den Kontakt und darum bitten, GENAU DIESE DEBATTE auf die Agenda zu setzen!

  • Ich verstehe Sie nicht Herr Stock. Die ganze Zeit schießen Sie gegen die AfD und wiederholen das dämliche Gerede der Einheitsparteien und nun auf einmal soll man sich damit abfinden, dass Griechenland praktisch pleite ist. Wann kommen Sie zur Erkenntnis, dass eine ähnliche Entwicklung in weiteren Südstaaten folgt? Vermutlich erst dann, wenn es zu spät ist. Vorher denunzieren Sie lieber noch eine Weile die Afd

  • Völlig richtig!
    Und Umkehr geht nicht mit den bisherigen Parteien, welche die Situation herbeiführten und seit Jahren den Karren immer weiter in den Dreck fahren!
    Es gibt zum Glück eine Alternative für Deutschland!

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