Was vom Tage bleibt Endlich Haftung für Fehlurteile

Deutsche Anleger dürfen Ratingagenturen jetzt in Haftung nehmen, Steinbrücks Tour durch die Fettnäpfchen zieht die SPD nach unten und die Verursacher der Finanzkrise werden auch noch belohnt. Der Tagesrückblick
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Florian Kolf ist Managing Editor des Handelsblatts.

Florian Kolf ist Managing Editor des Handelsblatts.

Wunderschönen guten Abend,

Grobe Fehler

Lange Zeit waren Ratingagenturen zwar heftig in der Kritik, aber konnten im Prinzip trotzdem machen was sie wollen. Das wird sich ändern. So beschloss heute das EU-Parlament, dass die Bonitätswächter künftig für grobe Fehlurteile haften müssen. Zu den schärferen Regeln gehört die Einführung eines zivilen Haftungsprinzips und die Pflicht, Urteile besser zu begründen. Profitieren können davon künftig auch deutsche Anleger. Ein deutscher Anleger hat jetzt beim Bundesgerichtshof erstritten, dass Klagen von Anlegern gegen Ratingagenturen wegen falscher Bonitätseinschätzungen zulässig sind. Eine überfällige Entscheidung. Wer so gewichtige Urteile fällt, muss auch für die Folgen haftbar gemacht werden können.

Verstrickte Aufseher

Ganz langsam scheint sich auch bei den Eigentümern der Betreibergesellschaft des neuen Berliner Großflughafens die Erkenntnis durchzusetzen, dass die, die das Desaster angerichtet haben, haftbar gemacht werden müssen. Nun muss endlich der Geschäftsführer Rainer Schwarz seinen Job aufgeben. Beim Aufsichtsrat fehlt noch diese Konsequenz, da hat jetzt der Berliner Bürgermeister Wowereit einfach nur den Vorsitz an den nicht minder verstrickten Brandenburger Regierungschef Platzeck weitergereicht. Kein Wunder. Denn wenn Fachleute in dieses Gremium kämen, würden sie wahrscheinlich aufdecken, welchen Beitrag die bisherigen Aufseher aus der Politik an dem teuren Flughafenabenteuer tragen.

Eigenwilliger Kandidat

Wer für die Misere verantwortlich ist, will bei der SPD im Moment lieber keiner diskutieren. Nur noch auf 23 Prozent kommt die Partei bei einer aktuellen Umfrage. Wenn heute Bundestagswahl wäre, wäre die Union nur noch drei Prozentpunkte von einer absoluten Mehrheit entfernt. Doch die Augen-zu-und-durch-Strategie der SPD-Führung wird sich auf Dauer nicht durchhalten lassen - insbesondere angesichts der persönlichen Werte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, für den sich nur noch 18 Prozent der Befragten entscheiden würden. Anfangs schien die Eigenwilligkeit von Steinbrück noch sein Markenzeichen zu sein. Mittlerweile steht er sich selbst im Weg. Was muss noch passieren, damit seine Partei das erkennt?

Perverse Logik

Die Gewinne der US-Banken werden langsam unheimlich. Während die Notenbanken noch im Krisenmodus sind, viele hochverschuldete Länder gegen den Bankrott ankämpfen, verkündeten JP Morgan und Goldman Sachs heute Quartalsergebnisse in Milliardenhöhe. Goldman konnte seinen Gewinn sogar verdreifachen. Die Logik, die dahinter steht ist pervers: Es sind ausgerechnet die Krisenmaßnamen der Zentralbanken, die den Bankenboom möglich machen. Im Prinzip druckt die US-Notenbank Fed Geld und reicht es an die Banken weiter. Statt die Verursacher der Finanzkrise zu regulieren, werden sie auch noch belohnt.

Was fehlt? Die DDR ist nach Ansicht des Komikers Bastian Pastewka nicht zuletzt an der Humorlosigkeit des Regimes gescheitert. Wenn das stimmt, kann davon wahrscheinlich auch die SPD lernen. Die Sozialdemokraten müssen nur über die ganzen Peinlichkeiten ihres Kanzlerkandidaten herzlich lachen - dann wird alles gut.

Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen Feierabend.

Florian Kolf

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6 Kommentare zu "Was vom Tage bleibt: Endlich Haftung für Fehlurteile"

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  • Im Prinzip bin ich ihrer Meinung, aber Verantwortliche müssen auch Fehler machen dürfen ohne sofort zu haften.
    Letztlich müssen Kriterien entwickelt werden, wann Fehler als grobe Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz gewertet werden müssen und deshalb zur persönlichen Haftung führen.
    Im Berliner Fall ist von grober Fahrlässigkeit auszugehen, da keine ausreichende Fachkunde hinzugezogen wurde. Im zivilen Recht begründet das sogar Strafbarkeit.
    Wowereits verhalten ist unter diesem Licht nur als kriminell zu bewerten.

    H.

  • Das Hauptproblem der SPD ist die Tatsache, dass sie keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft hat. sie ist eine blosse Besitzstandswahrungspartei geworden.
    Die klassische Methodik der Umverteilung hat die Partei korrumpiert und auf Dauer für ihre Klientel das Gegenteil von Teilhabe produziert.
    Natürlich sind die Ziele der Sozialdemokratie nach wie vor erstrebenswert, nur ihre bisherigen Methoden sind vollständig gescheitert.
    Da diese Methoden den Funktionären Macht und Auskommen sichern, der Verzicht darauf beides gefährdet, ist die Partei gelähmt neue Wege zu beschreiten.

    Hinzu kommt, das Steinbrück ein Populist ist. Zugegeben seine Politik gegen die Steuerhinterziehung war erfolgreicher als ich es für möglich gehalten hätte.
    Das wäre ohne Datentechnik noch völlig undenkbar gewesen.
    Trotzdem lässt Steinbrück vermissen, was denn prinzipiell eine gerechte Besteuerung wäre. wo endet der Anspruch des Staates?
    Zusätzlich ist Steinbrück ein Politiker der für ungeregelte Märkte steht. Das beweist auch die Honoraraffäre. Es fehlt der Instinkt für die Unterschiede.
    Der Markt und damit eine ungeregelte Marktwirtschaft ist schlicht Darwinismus.
    Das ändert nichts an den Vorteilen der Evolution auch nicht auf den Märkten. Deshalb aber wurde die soziale Marktwirtschaft erfunden. Auch sie kann nicht verhindern, wie leider allzu häufig in Deutschland ignoriert, das Veraltetes oder Fehler zum Untergang führen. sie kann aber die Übergänge sozial abfedern und gestalten und vor allem für faire Spielregeln sorgen. Diese fairen Regeln sind dabei noch wichtiger als die soziale Abfederung. Weil faire Regeln die soziale Abfederung auf ein Minimum reduzieren.
    Die SPD hat sich aber für Abfederung auf Kosten fairer Regeln entschieden, weil das einfacher zu bewerkstelligen ist. Steinbrück macht zu dem den Eindruck als würde er nicht mal den Unterschied kennen.

    H.

  • Das mag sein. Aber die SPD möchte den Kanzler stellen und dann muss sie auch einen Kandidaten präsentieren, der das Zeug dazu hat.

    Ich kann es mir nicht vorstellen, dass die Sozialdemokraten keinen geeigneten Kandidaten in ihren Reihen haben. Man muss der Partei den Vorwurf machen, die falschen Typen nach oben gespült zu haben.

    Zugegeben, es ist kein Problem von heute. Das Problem hat sich über Jahre aufgebaut. Es ist nach Helmut Schmidt entstanden, hat sich nach Petra Kelly auch bei den GRÜNEN und wenn sie so wollen nach Ludwig Erhard bei der CDU festgesetzt.

    Die Parteien müssen sich ernsthaft in Sachen Personalförderung etwas einfallen lassen. Eine Einäugide unter denn Blinden als Stern erstrahlen zu lassen, ist sicherlich nicht der richtige Weg. Zu sehr hat unsere Demokratie unter ihr gelitten. Aber sind wir doch ehrlich, wo soll sie es herhaben. Sie agiert doch weiterhin so wie in der ehemaligen DDR. Der einzige Unterschied liegt doch darin, dass alle ihre Taten durch eine rosa-rote Brille betrachtet und interpretiert werden.

  • Die Verantwortlichen für das Desaster am Berliner Flughafen sollen verantwortlich gemacht werden.
    Richtig!
    Aber daß die Folgen der Fehlhandlungen nur darin bestehen sollte, daß die Verantwortlichen ihren Job verlieren, ist definitiv zu wenig. Das wird das Streben von Unfähigen und Verantwortungslosen in anspruchsvolle und lukrative Positionen nicht stoppen.
    Eine Ende dieser Misswirtschaft ist erst dann zu erwarten, wenn die Verantwortlichen bis zum letzten Hemd für ihre Fehler zu Kassen gerufen werden.
    Das muss überall gelten: In Wirtschaft, Verwaltung und Politik!

  • Und auch hier wird wieder kräftig auf Steinbrück eingedroschen. Auch wenn ich mich mittlerweile sehr einsam bin: Ich mag Steinbrück, eben WEIL er Ecken und Kanten hat und nicht so eine austauschbare und weichgespülte 08/15-PC-Figur wie nahezu alle anderen Politiker.

    Wäre er nicht in der falschen Partei, würde ich ihn auf jeden Fall wählen.

    Und wenn Ihr schon beim Meckern seid: Wer soll's denn machen, wenn es Steinbrück nicht werden soll? Glaubt jemand ernsthaft, Sigmar Gabriel würde mehr Stimmen bringen?

  • "Endlich Haftung für Fehlurteile"

    Ein guter Spruch, wenn es da nicht jemanden gäbe, den es persönlich betrifft. Seit 2006 ist er auf Anordnung eines Richter, der damit u.a. seine Beihilfe zur Steuerhinterziehung vertuscht, der Amtsmissbrauch betrieb weggeschlossen. Selbst heute muss Herr Mollath auf einen Prozess vor unabhängiger Justiz hoffen.

    In Sachen Ratingagenturen geht es um Geld, zugegeben um viel Geld. Aber was ist das gegen ein Menschleben, das zerstört wurde.

    Es möge niemand mehr behaupten, dass wir in der Bundesrepublik in einem Rechtsstaat leben. Vielleicht doch, aber dann muss man entgegen halten, dass die Politiker sehr wenig dafür tun, diesen zu erhalten. Wäre es ihnen ernst dabei, wären wenigstens die Missdstände in seiner gröbsten Form zu korrigiert.

    Das mindeste was ich erwarten würde, dass bei solchen Leuten (in Ratingagenturen oder Justiz) nicht nur auf fachliche sondern auch auf menschliche, sprich gesundheitliche Fähigkeiten geprüft würde und zwar regelmäßig.

    Aber genau das will man nicht.

    Wiederholungstäter werden i.d.R. weg geschlossen, es sei denn sie sind Richter. Vor dem Gesetz sollten alle gleich sein.

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