Was vom Tage bleibt Von Betrügern und Aufklärern

Eine prominente Grüne versteht die Basis nicht mehr, Betrüger genießen in Deutschland erschreckend viel Sympathie und für die USA naht ein gefährlicher Unabhängigkeitstag. Der Tagesrückblick
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Florian Kolf ist Managing Editor des Handelsblatts.

Florian Kolf ist Managing Editor des Handelsblatts.

Wunderschönen guten Abend,

Grün ist nicht mehr Roth

Heute Morgen sah es mal wieder so aus, als ob sich bei den Grünen alles um Claudia Roth dreht. Doch die nervig-schrille Alt-Achtundsechzigerin war nicht ohne Grund in ungewohnt schwarzem Kostüm aufgetreten. Auch wenn sie noch einmal als Parteivorsitzende gewählt werden sollte, sie hat ihre Zukunft hinter sich. Für die künftige Richtung der Partei steht die neue Spitzenkandidatin Katrin Göhring-Eckardt. Und die sagt so kluge Sachen wie: "Wir brauchen keinen Staat, der sagt, wie man zu leben hat - aber Freiheit und Wahlmöglichkeiten darf es eben nicht nur für diejenigen geben, die es sich leisten können." Sie macht grüne Politik mit christlichen Werten, eine echte Konkurrenz für die Volksparteien.

Sympathie mit dem Betrüger

Leider aber scheinen viele Bürger überhaupt keinem Politiker mehr zu trauen. Wenn man sich die Leserkommentare unter den Artikeln über die Steuerrazzien bei UBS-Kunden durchliest, könnte man meinen, es handele sich um arme Opfer staatlicher Willkür und nicht um wohlhabende Steuerbetrüger. Es ist schon erschreckend, wie weit viele Bürger sich vom Staat entfremdet haben und sehr sie mit denen sympathisieren, die nur ihren eigenen Vorteil sehen. Wer von Politikern verantwortungsbewusstes Handeln erwartet, sollte auch selber bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.

Die Stunde des Aufklärers

Für den Luft- und Raumfahrtkonzern EADS wird es eng. In einer konzertierten Aktion wollen deutsche und österreichische Fahnder jetzt die Korruptionsvorwürfe rund um den Verkauf des Kampfjets Eurofighter nach Österreich aufklären. Offenbar gab es auch hier eine unheilige Allianz zwischen Industrie und Politikern zum Schaden des Staates. Der Augenblick für die Ermittlungen ist günstig: Nach der gescheiterten Fusion mit BAE Systems bleibt EADS-Chef Tom Enders nur die Flucht nach vorne. Er muss bedingungslos im eigenen Laden aufklären, sonst sind seine Tage an der Konzernspitze wohl gezählt.

Gefährliche Unabhängigkeit

Für die USA naht ein neuer Unabhängigkeitstag. Nach Berechnungen der Internationalen Energieagentur (IEA) werden die USA als größte Volkswirtschaft der Welt bis 2017 zum größten Ölproduzenten und schon bis 2015 zum größten Gasproduzenten der Welt aufsteigen. Damit würde das Land vom Importeur von Energie zum Exporteur und damit quasi autark. Für die US-Wirtschaft ist das gut, sinken doch mit steigender Produktion im eigenen Land die Energiepreise. Doch die Gefahr ist groß, dass darüber das Energiesparen wieder vernachlässigt wird. Doch das böse Ende wird kommen, denn fossile Energien sind bleiben endlich.

Was fehlt? Wer sich an Gourmetführern orientiert, hat es zurzeit nicht leicht. Hatte in der vergangenen Woche noch der Guide Michelin eine neue Rekordzahl an Sternen an deutsche Restaurants vergeben, hat nun der Gault Millau deutschen Köchen in einer Art Generalabrechnung "austauschbare Produkte" und "uniforme Geschmackserlebnisse" attestiert. Wissen Sie was? Nehmen Sie sich doch einfach mal wieder die Zeit und kochen selbst, mit frischen Zutaten und viel Fantasie.

Ich wünsche Ihnen einen genussreichen Feierabend,
Florian Kolf

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17 Kommentare zu "Was vom Tage bleibt: Von Betrügern und Aufklärern"

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  • Sie machen es sich einfach, wieso sollen das die, die sich abgezockt fühlen nicht auch tun?
    Das Vollzugsdefizit auszunutzen ist legitim, diesen Spielraum nutzt der Staat übrigens ebenfalls exzessiv.
    siw vergessen darüberhinaus, das der Staat als Institution ein Gewaltmonopol besitzt und auch Deutungshoheit, das nicht mal den Wünschen der Mehrheit entsprechen muss und in vielem auch nicht entspricht. Es gibt zusätzlich zahlreiche verfassungswidrige Gesetze, die in vollem Bewusstsein der Verfassungswidrigkeit beschlossen wurden und werden, weil die Wahrscheinlichkeit diese institutionellen Begünstigungen rechtlich anzufechten extrem gering sind.
    Wer meint der Bürger müsse in jedem falle sich am Buchstaben des Gesetztes halten verkennt seine demokratische Verantwortung. Das ist letztlich Untertanengeist. Ziviler Ungehorsam fängt nicht erst an, wenn ein Unrechtsregime sich etabliert hat. Dann ist es längst zu spät.
    Letztlich gehört zur guten Staatsführung zivilen Ungehorsam einzukalkulieren und sogar in gewissem Rahmen hinzunehmen. Wird dieser Rahmen überschritten delegitimiert sich der Staat, nicht der Bürger.
    Dem muss der Staat mit neuen Gesetzen begegnen. Erhöht er damit den zivilen Ungehorsam ist der Staat im Unrecht und muss nachbessern, eben weil bedeutsame Minderheiten sich nicht mehr vertreten fühlen. Wären diese Minderheiten nicht bedeutend, gäbe es ja kein Problem.

    H.

  • Vergessen sie das Fischbrötchenurteil! Kein Arbeitgeber, am allerwenigsten die skrupelosen Ausbeuter entlassen einen Mitarbeiter für ein Fischbrötchen.

    Nachdem die Gewerkschaften vorexerziert hatten, wie man Entlassungen kassiert, wegen Formfehlern und Prinzipienreiterei, haben die Arbeitgeber dazugelernt und sich auf die selbe Art und Weise ihrer faulen Eier oder der Überbeschäftigung entledigt.
    Mit dem Diebstahl war eben der nötige Tatbestand verwirklicht, der eine Entlassung rechtfertigt. Die mit den wirklichen Gründen nicht durchsetzbar gewesen wäre.
    Wer einmal erlebt hat, wie Gewerkschaften und manche Betriebsräte ein Unternehmen ruinieren, weil sie die falschen schützen, der ärgert sich höchstens darüber, das solche Methoden offensichtlich notwendig geworden sind. Missbrauch zeiht eben Missbrauch nach sich.

    H.

  • Wen kann es überraschen, wenn vor allem Steuerbetrüger Sympathie genießen?
    Unsere Steuergesetze der letzten 30 Jahre sind weder gerecht noch folgen sie entsprechenden Normen sie sind einzig und allein darauf ausgerichtet Staatseinnahmen zu generieren mit politisch möglichst geringen Kosten.
    Die Bürger merken sehr wohl, das sie damit moralisch betrogen werden, wenn auch legal.
    Aber für die Akzeptanz eines Systems ist eben diese Moral und nicht die Legalität erforderlich, was der Autor hier offensichtlich verwechselt.
    Da die Anzahl derjenigen die Sympathie bekunden steigt, ist diese Gruppe offensichtlich im Recht. Jedenfalls solange, bis erneutes Vertrauen errungen wird, durch eine bessere Gesetzgebung.

    H.

  • @Ulrich62

    Stimmt, für die Schlussfolgerung war kein Platz mehr. ;-)

    Im Ergebnis wollte ich feststellen, dass unseren Bürgern auf NATIONALER (also auch der besteuernden) Ebene das verbindende WIR-GEFÜHL abhanden gekommen ist.

    An und für sich trägt jeder gerne seinen Teil zum Wohle (s)einer Gruppe bei, das Ehrenamt bspw. blühte in früheren Jahren. Voraussetzung aber ist, dass er sich mit und als Teil dieser Gruppe auch SELBER IDENTIFIZIEREN kann.

    Diese Identifikation innerhalb und für die Gruppe (Deutschland) ist aber in hohem Maße geschwunden. Der Kampf gegen rechts ist im Ergebnis auch ein Kampf gegen die Gesamtverantwortung für unsere Volksgemeinschaft - die widerum von der Regierung verwaltet wird.

    Folglich wird auch die Regel-Aufstellende 'Gruppen-Verwaltung' immer weniger aktzepiert, da sie sich immer fremder anfühlt, Erlasse und Gesetze werden innerlich immer weniger akzeptiert und mitgetragen.

    Auflagen/Regeln die ich aber innerlich nicht akzeptieren kann, fühle ich mich nicht verpflichtet - und werde sie bei nächster Gelegenheit umgehen, da mir der Sinn und Verständnis hierfür fehlt.

  • Brasil
    so ist es.
    Besonder schlimm ist dies, seit von Berlin aus regiert wird.
    Man hat so das Gefühl, Berlin, der Reichstag, die Politik, sind zum Staat im Staat geworden und das halte ich für eine hochgefährliche Sache

  • Hallo lieber Herr Kolf
    es ist schon erschreckend, wie wenig offenbar in Ihren Redaktionen nachgeprüft wird
    Claudia Roth als Alt-68igerin zu bezeichnen ist ja nun schon ein exorbitanter Fehler
    Die Roth war zur 68er Zeit eine Schulmädchen von 13 oder 14 Jahren.
    Schauen Sie mal auf Roths Geburtsdatum.
    Der einzige Alt-68er der noch bei den Grünen ist, ist Ströbele, alle anderen haben mit der 68er-Ära nichts zu tun.
    Die Ur-Grünen wie Petra Kelly, Jutta Ditfurth und all die von damals, das waren die 68er, aber die heutigen Grünen haben mit dieser Zeit überhaupt nichts zu tun.
    Sie äffen usn nur immer ein bißchen nach, gelingt ihnen aber nicht

  • An Heho
    "Das Recht auf Nichtstun ist besser geschützt als das Recht auf Eigentum! Die Loyalität des Staates zu seinen Leistungsträgern wurde von der Politik aufgekündigt."

    Ihre Aussage bezweifele ich stark!
    Kennen Sie das berühmt gewordene Fischbrötchenurteil?
    Eine Verkäuferin hatte sich nach Feierabend ein
    Fischbrötchen genommen,dass am nächsten Tag entsorgt
    worden wäre.
    Sie ist dabei erwischt und fristlos entlassen
    worden.Das Eigentum des Unternehmens wurde also geschützt,
    auch wenn es wohl fragwürdig gewesen ist.
    Die anschließende Klage ging bis zum Bundesarbeitsgericht.
    Die fristlose Entlassung wurde bestätigt und ging in die
    Analen der Rechtsprechung ein.

    Das Recht aufs Nichtstun gibt es so nicht,man kann es
    einfach machen.Kann jeder selbst entscheiden für sich.
    Da ist der Staat völlig aussen vor.
    Erst wenn man sich das Recht aufs nichtstun von der
    Gesellschaft bezahlen lassen möchte,dann gehts los.
    Der Fall des Ponader von den Piraten war ja in der
    gesamten Presse zu lesen.Und da ist man zu dem Ergebnis
    gekommen,wir wollen das nicht,er hat,nach einiger Zeit
    muß man kritisch anmerken,jedes Recht aufs nichstun,aber
    nicht alimentiert durch die Gesellschaft.Punkt aus.

  • Germanenhengst

    Mir ist nicht ganz klar,was Sie ausdrücken möchten und
    was Ihre Schlussfolgerung ist.Ich bin eher praktisch
    veranlagt.
    Es gibt keine linken oder rechten Regeln.
    Es gibt linke und rechte Interessen.
    Praktisch bedeutet das:
    Wenn Sie beim Fußball oder in der Formel 1 gegen die
    Regeln verstoßen, die ja nicht links oder rechts sind,
    werden Sie sanktioniert.
    Man zeigt Ihnen die rote Karte
    oder versetzt Sie auf einen letzten Startplatz,siehe
    Vettel beim letzten Rennen.
    Das trifft aber dann nur Sie.
    Auf die Gesetze übertragen bedeutet es jedoch,wenn Sie
    hier die Regeln verletzen,trifft es die Bürger und die
    Gesellschaft.Und darum geht es,nur darum.

  • Hallo Florian Kolf
    Da auch ich an dieser Forumsdiskussion teilgenommen habe,
    kann ich Ihren Kommentar nur unterstützen!
    Es war teils erschreckend,was ich da gelesen habe.
    Und ich habe sachlich aber massiv dagegen gehalten.
    Wie auch wohl die Mehrzahl der Foristen.
    Ich kann nur leider den Artikel nicht mehr finden.

    Man kann sich jederzeit über Sinn und Unsinn von Gesetzen
    unterhalten.Das ist Meinungsfreiheit.Man kann dafür oder
    dagegen kämpfen.Die verantwortlichen Politiker abwählen
    und durch neue ersetzen.

    Aber wenn der Staat,die Gesellschaft also,diese Gesetze
    geschaffen hat,dann haben sich alle daran zu halten!

    Wo der interessierte Einzelne seine Interessen über die
    in der Gesellschaft erlassenen Regeln stellt,dann muß
    die Gesellschaft mit allen ihr gegebenen Möglichkeiten
    einschreiten und handeln.
    Dann muß er gehen, und zwar dorthin, wo er meint, eine bessere Gesellschaft zu finden.
    Was erlauben sich die die internationalen Großkonzerne,die jedes Loch suchen und finden,damit sie ihre Steuern möglichst vermeiden,ihre Zentralen dorthin verlegen, zumindest auf dem Papier,wo sie einerseits alles mitnehmen können,selbst Subventionen schamlos annehmen,in ihren Produktionsstandorten,nur nichts oder wenig dazu
    beitragen,dass ihnen die Gesellschaft erst das ermöglicht?

    Und diejenigen,die meinen,hier habe unser Rechtsstaat
    versagt oder illegal gehandelt,in dem er Steuer CD ankauft,können sich gerne das momentane Beispiel in Italien ansehen.Und sie können dagegen vorgehen,in dem sie
    die Gerichte bemühen.Die Gerichte sehen das aber für
    sie leider anders.
    Oder das Beispiel der USA.Wer sich nicht an die Regeln
    hält,bekommt neben anderem den Pass entzogen!Punkt aus.

    Dann ist es aus mit Reisen,zumindest in Länder außerhalb des Schengen-Abkommen.
    Dann zahlen sie gerne wieder hier ihre Steuern!!!




  • In unserem Land werden in zunehmendem Maß alle sozialen Probleme vergesellschaftet und durch Steuergelder subventioniert. Selbst elementare familiäre Pflichten, wie Kindererziehung und Altenpflege werden der Allgemeinheit aufgebürdet. Die Eigenverantwortung für wirtschaftliche Entscheidungen wird neutralisiert. Das Recht auf Nichtstun ist besser geschützt als das Recht auf Eigentum! Die Loyalität des Staates zu seinen Leistungsträgern wurde von der Politik aufgekündigt.
    Die müssen jetzt zu sehen wo sie bleiben - und das können sie auch, denn das haben sie in ihrem Berufsleben perfektioniert.

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