Weimers Woche Gabriel im Gouvernanten-Staat

Sigmar Gabriel bremst mit seinem Wunsch nach einem Tempolimit die leidgeplagte SPD aus. Doch hinter der unpopulären Forderung steckt ein größeres Problem der deutschen Politik, die überall bevormunden will.
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Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Die SPD hatte endlich einmal zwei Wochen ohne Fettnäpfe überstanden. Peer Steinbrück ließ seine Kavallerie im Stall, kassierte keine Nebenverdienste, entdeckte keine Clowns, war zufrieden mit dem Kanzlergehalt und stibitzte auch keiner Zeitarbeitsfirma einen Wahlkampfslogan. Die SPD konnte nach Hoeneß-und Amigo-Debatten sogar hoffen, endlich einmal Gas zu geben. Da zieht plötzlich Parteichef Sigmar Gabriel mit großer Geste die Handbremse. Er fordert das generelle Tempolimit von 120, bringt Steinbrück auf 180 und fährt den SPD-Wahlkampf wieder an die Wand.

Wer in diesem Wahlkampf Genosse ist, der muss sich fühlen wie beim Dauerzahnarztbesuch ohne Betäubung. Kaum lassen die Schmerzen einmal nach, bohrt irgendeiner wieder drauf los. Doch die unnötige Debatte um Tempolimits entlarvt - jenseits der SPD-Probleme - eine tiefer liegende Neurose der deutschen Politik. Sie entwickelt zusehends Angst vor den Freiheiten ihrer Bürger.

Von der Frauenquote bis zum Glühbirnenbefehl, vom Rauchverbot über die Mülltrennung bis zum Sprengelzwang werden immer mehr Lebensbereiche von der staatlichen Obrigkeit mit Geboten und Verboten umstellt. Die politische Klasse fühlt sich zusehends wie eine Kaste von Supernannys, die den ungezogenen Bürgern – in allerbester Absicht natürlich – Vorschriften machen will. Das totale Tempolimit passt genau in dieses Bild der neuen Bevormundungsrepublik.

Wir sind inzwischen das Land mit den meisten Straßenschildern, den meisten Ordnungsämtern und den kompliziertesten Gesetzen; bei uns kauern Polizisten hinter Bäumen, um harmlose Muttis auf breiten Ausfallstraßen abzublitzen und natürlich werden wir alle gezwungen, die GEZ-Zwangsgebühren haushaltstotal zu entrichten – ob wir es wollen oder nicht.

Mal sind es die Öko-Gouvernanten, die das Fahren von Motorrollern untersagen, Baumfällen im heimischen Garten verbieten, das Kaminfeuer auch und das unkorrekte Wegwerfen sowieso: “Mit Geldbuße kann belegt werden“, wer seinen Abfall „nicht nach den vorgeschriebenen Fraktionen getrennt anliefert“. Für Supernanny sind Mülltrennungsverweigerer schon Kriminelle.

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  • "Die politische Klasse fühlt sich zusehends wie eine Kaste von Supernannys, die den ungezogenen Bürgern – in allerbester Absicht natürlich – Vorschriften machen will."

    So ist es, das betrifft aber auch die politische Gessinnung.

    Der "Kampf gegen Rechts" und die Programme die unter diesem Schlagwort laufen, sind nichts anderes als ein autoritäres Programm zur "Volksumerziehung", durch die die Bevölkerung zu einer "demokratischem" sprich (=linke und multikulturalistisch) Gesinnung gebracht werden sollen.

  • Es zeigt vor allem auch den Mehltau der politischen Korrektheit in Deutschland, durch die essentielle Missstände noch nicht mal angesprochen oder gar angegangen werden können, stattdessen wird seitens sozialdemokratischer Politiker, über solche unsinnigen Themen wie Tempo-Limit auf Autobahnen diskutiert.

  • Abgesehen davon, daß Herr Weimer wieder einmal Recht hat:

    zum Tempolimit: das einzige Argument dafür könnten die Unfallzahlen sein. Aber solange diese auf deutschen Autobahnen - und um die geht es - niedriger sind als auf allen anderen (limitierten) Schnellstraßen der Welt, fehlt dieses Argument.

    Und generell: Schon mal Oswald Spengler gelesen? Der hat seinen Untergang des Abendlandes vor rd. 100 Jahren geschrieben. Die Zeit hat inzwischen heftig an diesem Werk genagt, es bleibt jedoch seine finale These haften. Nämlich die, daß Kulturen im Abstieg in der Despotie enden. Er nannte das den Fellachenstaat am Beispiel Ägyptens. Was unterscheidet den heutigen Bürger eines periklitierenden Industriestaats vom Fellachen? Wohl, der Lebensstandard, aber ansonsten??

  • @Red-Hot-Chili:
    "Ein vernünftiges Argument gegen ein Tempolimit gibt es weit und breit nicht ..."

    Doch:
    - Man kommt ohne Limit schneller voran.
    - Deutschland ist extrem von seiner Autoindustrie abhängig. Ein Tempolimit würde hier gigantische volkswirtschaftliche Schäden anrichten.
    - Tempo 80 auf Landstraßen ist eine Zumutung. Das dient nicht der Sicherheit, sondern sorgt für in Straßengräben liegenden Polizisten, die arglose Bürger mit Laserpistolen "abschließen", um dem marodern Staat mehr Einnahmen zuzuschustern.
    - Bei Tempo 80 auf Landstraße wird man müde und unaufmerksam. Deshalb ist es aus Sicherheitsgründen abzulehnen.
    - Bei Tempo 80 kommen viele Autos gar nicht mehr in den größten Gang. Dies ist umweltschädlich, weil der Verbrauch und Schadstoffausstoß unnötig erhöht wird.

    Reicht das für's Erste?

  • Ich auch!

  • Sehr treffend, dieser Artikel. Bevormundung in allen Lebensbereichen. Was Sie in dieser Republik auch vorhaben, tun oder wohin Sie auch gehen, irgendein Bürokrat sitzt da schon und wartet auf Sie. Wirtschaftsorganisationen (z.B. IHK), Öffentlich-rechtliche Einrichtungen (Berufsgenossenschaften) arbeiten Hand-in-Hand mit den Administrationen um den Bürger im Griff zu halten und jegliche Aufmüpfigkeit im Keim zu ersticken. Teilweise grudgesetzwidrig werden ihm Bedingungen auferlegt, die nur ein Ziel haben: Das Überleben der Bürokratie zu sichern. Um das zu ändern, brauchen wir mehr als alle 4 Jahre eine Wahl (z.B. mehr Bürgerbeteiligung), und vor allen Dingen politische Alternativen. Die allerdings sind in unserem politischen Einheitsbrei derzeit nicht in Sicht.

  • Der Fehler liegt im System. Obwohl das Grundgesetz eine weitgehende Bürgerbeteiligung vorsieht, reduziert sie unser Parteienstaat auf die Wahlen, die alle paar Jahre stattfinden.

    Die Parteien (in Verbindung mit den Medien) führen aber dazu, dass immer unqalifizierteres Personal in die Politik drängt, komplizierte Themen undiffernzierter als am Wirtshausstammtisch diskutiert werden, dass der Dauerwahlkampf zunehmend über Neid-und Hetzkampagnenengeführt wird und dass man sich mit immer skurileren Themen zu profilieren versucht. Und die nicht gewählten Brüssler Eurokraten setzen noch einen drauf.

    Wie lobe ich mir da doch das Schweizer Demokratie-System. Die Summe der Bürger trifft eben doch intelligentere Entscheidung als unsere überheblichen Volksbevormunder.

  • @Wolfsfreund sagt:
    "Der Vergleich mit Skandinavien hinkt ohnehin auf allen Beinen."

    Sie nannten nur ein Beispiel von gesetzlichen Regelungen in Skandinavien, welches man nicht ohne weiteres auf deutsche Verhaeltnisse uebertragen sollte.

    Julian Assange hat andere Regelungen kennengelernt, die man tunlichst auch nicht auf Deutschland uebertragen sollte.

    https://www.radio-utopie.de/2010/12/07/warum-die-anklage-gegen-julian-assange-eine-farce-ist/

    Oder wie waere es mit dem gesetzlichen Verbot fuer Urinale in den Toiletten um der "Gendergerechtigkeit" genuege zu tun, denn Frauen koennen ja auch nicht im Stehen pinkeln.

    http://forum.emma.de/showthread.php?8132-Soll-das-Pinkeln-im-Stehen-verboten-werden&p=69461&viewfull=1

    Schweden hat eine wunderschoene Landschaft und eine nette Bevoelkerung. Die Gesetzgebung in diesem Land scheint mir jedoch bisweilen neben der Spur zu liegen.

  • "Was die Freiheit der Bürger betrifft, da müsste in der Tat in einigen Bereichen eine viel stärkere Bevormundung erfolgen."
    ----------------------
    Leute wie Sie sollte man mal für ein Jahr nach Nord-Korea schicken. Vielleicht lernen Sie dann den Wert der Freiheit wieder schätzen. Ich persönlich betrachte jeden, der meine Freiheit und mein eigenverantwortliches Handeln einschränken will, der mich bevormunden will, als Feind. Oder als Freund der Nordischen Kultur ausgedrückt: Wenn mir einer quer kommt und mir Befehle erteilen will, langt meine Hand sinnbildlich zu Uropa Schwarzbarts 2-schneidiger Streitaxt. Da ist mit mir nicht gut Kirschen essen, da werde ich grantig.
    Man kann mit den Amerikanern über sehr vieles verquer sein, aber ihre Redewendung "Starve the beast!" entbehrt nicht einer gewissen Logik, denn ein übermächtiger Staat kennt nur Untertanen, etwas, wofür Deutsche anscheinend nach wie vor anfällig sind, anstatt nach der Maxime zu leben: Wehret den Anfängen! Wir hatten hier schon 3 extreme Untertanenstaaten: Das Kaiserreich, das 3. Reich und die DDR. Wir brauchen definitiv keine DDR reloaded.
    Offensichtlich sind die Deutschen mehrheitlich ein Volk von Schafen, die sich gerne treiben und scheren lassen. Um bei dem Vergleich zu bleiben, *ich* gehöre lieber zu den Wölfen, nur der Familie und dem eigenen Willen verpflichtet!

  • @ europaeer,
    Weder die Schweiz, noch die Niederlande, noch die USA sind mit Deutschland vergleichbar. In den ersten beiden Fällen habne sie viel kleinere Staaten mit nur kurzen Distanzen in denen Geschwindigkeit daher relativ ohne Relevanz ist. Bei der schweiz kommt noch hinzu, das traditionellerweise die Typographie der Landschaft kaum für hohe Geschwindigkeiten geeignet war.
    Die USA sind ein klassischer Fall von Freiheit für alle ohne Qualifikation, eine Führerscheinausbildung wie in Deutschland hat es lange zeit nicht gegeben. Zusätzlich spielen die großen Entfernungen in den USA eine Rolle, die zu extrem langen geraden Strecken führen, bei denen die Monotonie irgendwann zu Ausfällen führen würde.
    alle diese Voraussetzungen treffen auf Deutschland nicht zu. Die Autobahnen wurden sogar extra so konzipiert, dass sie nach einer gewissen Strecke eine Kurve aufweisen und nur regional haben wir eine Bevölkerungsdichte wie in Holland.
    Also alles in allem völlig unterschiedliche Voraussetzungen.

    H.

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