Weimers Woche Länderfinanzausgleich ist Fiskalsozialismus

Der Streit um den Länderfinanzausgleich eskaliert. Nach Bayern will nun auch Hessen klagen. Tatsächlich ist das System ein sozialistisches Relikt und muss dringend reformiert werden.
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Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

BerlinNun reicht es auch den Hessen. Im Streit um den Länderfinanzausgleich sind sie zusammen mit den Bayern fest zur Klage entschlossen. Der hessische Ministerpräsident heult schon seit längerem wie ein Sandkastenopferkind, dem man ständig seine Schäufelchen wegnimmt. Doch nun will er nicht mehr mitspielen, das Quengeln sein lassen und juristisch zurückschlagen.Ein „Akt politischer Notwehr“ sei das, lässt er schon vor der großen Rauferei wissen, um sogleich anzukündigen, wann die denn losgeht: Wenn es bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember „keine substanziellen Änderungen“ gebe, werde Hessen Anfang 2013 nach Karlsruhe gehen.

Es braut sich also was zusammen, denn Bayern hatte bereits im Juli eine Klage beschlossen, und dabei Berlin wie Bremen finanzpolitisch mit Griechenland verglichen. Im übrigen sind weder Hessen noch Bayern weiter bereit, „für die unsoliden Haushalte von Hannelore Kraft auch noch das reiche NRW mitzufinanzieren“.

Nun mag die politische Rhetorik in Wahlkampfjahren entgleisen. Die wirtschaftliche Vernunft zeigt freilich auch, dass der deutsche Länderfinanzausgleich längst nicht mehr in der Spur ist. Tatsächlich hat sich ein System zementiert, in dem eine große Mehrheit von Nehmerländer drei große Geberländer ziemlich dreist ausplündern.

Das jetzige Verfahren zementiert geradezu die unsolide Finanzlage der vermeintlich Schwächeren. Sie bekommen einfach keine Anreize, sich zu reformieren und die eigenen Finanzen zu sanieren. Sie werden vielmehr Nutznießer einer Dauersubvention, die ihrer inneren Logik nach Verschuldung auch noch belohnt.

Die jetzige Ordnung ist schlichtweg wettbewerbsfeindlich, weil sie die Sparsamen und Tüchtigen bestraft und die Verschwender belohnt. Das ordnungspolitische Dilemma, das wir im Eurosystem beklagen, spiegelt sich also auch innerhalb Deutschlands. So leistet sich eine Reihe von Nehmerländern Annehmlichkeiten, die sich die Geberländer aus Sparsamkeit verkneifen. Von kostenfreien Kindergartenjahren über Studiengebührenbefreiung bis hin zu Opernhausmillionen.

Ob Rheinland-Pfalz sich ein Steuergeldgrab am Nürburgrinmg leistet, das Saarland die Wandervogelförderung, Nordrhein-Westfalen ein teures Sportmuseum oder Schleswig-Holstein einen sagenhaft erfolglosen Erlebnispark „Sturmflutenwelt Blanker Hans“. Sie geben das Geld mit vollen Händen aus, das sich die Süddeutschen mühsam erarbeitet und erspart haben. Sanktionen für dieses Missmanagement gibt es aber nicht.

Inflationsbereinigt haben die drei großen Geberländer bereits mehr als 100 Milliarden Euro gezahlt. Allein Berlin durfte hingegen 40 Milliarden Euro einstreichen, um nun mit seinem Flughafendesaster finanzpolitisches Negativ-Benchmarking zu zelebrieren – ohne dass auch nur ein Politiker zurückgetreten wäre.

Man braucht gar nicht die legendären Dauer-Toiletten-Spülungen in Schleswig-Holstein, die Kunst an Verkehrsschildern in Berlin, die Spaßbaddichte in Ostdeutschland und die vogelwilden Genderprojekte in Nordrhein-Westfalen zu bemühen. Der Länderfinanzausgleich gehört dringend reformiert. Und zwar nicht aus Notwehr - sondern aus Vernunft.

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32 Kommentare zu "Weimers Woche: Länderfinanzausgleich ist Fiskalsozialismus"

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  • Bei allen Diskussionen über den Länderfinanzausgleich fehlt ein wichtiger Aspekt:

    Welcher Anteil des Bundesetats fließt in die einzelnen Bundesländer?

    Die Mittel des LFAs sind im Vergleich zum Bundesetat ja unbedeutend, darum wäre es unbedingt nötig, die bundesweiten Finanzströme wirklich einmal umfassend zu betrachten. Forschungsförderung, Subventionen, Sozialstaatsleistungen, Bundeswehrstandorte usw. - sind diese Ausgaben wirklich in der Fläche gleichverteilt?

    In den USA gibt es Statistiken, die die Bevorzugung einzelner Bundesstaaten im Bundesetat klar belegen. Wer sagt, daß es sowas nicht auch in Deutschland gibt? Dann wäre die Diskussion um den LFA Makulatur.

  • Das ist gemachte Knechtchaft! Im Verhältnis 3 Geber zu 13 Nehmenrn wir beschlossen was und ob gegeben wird. In der EU ist es nicht viel anders. Pervers!

  • Mindestens fünf Länder der Konförderation Deutschland gehören abgeschafft.
    Dies minimiert die Summe des Länderfinanzausgleichs.
    Keinesfalls dürfen, wie gehabt, durch einfache Treffen von Beamten der Finanzministerien in irgendwelchen Landesvertretungen bei Mettwurst, Grünkohl und Kartoffelpürree die Höhe der jeweiligen Zuweisung festgesetzt werden.
    Dieser Umstand allein ist ein jahrzehntelang hingenommener FAUXPAS.

  • @ Siggi40.de
    Erstmal ein großes Lob für ihren umfassenden Kommentar. Damit hat Weimers Artikel auch noch etwas Inhalt bekommen, zumal erst damit die Widersprüchlichkeit des Länderfinanzausgleichs sichtbar wird. Das Problem des LF besteht doch im Wesentlichen darin, dass die Geberländer berechtigten Anspruch auf sinnvolle und effiziente Verwendung der eingezahlten Gelder haben, gleichzeitig aber auf Seiten der Geber kein ernsthaftes Interesse besteht, dass die Nehmerländer durch den LFA zu eigenständigen oder gar konkurrierenden Ländern werden und man muss sich schon fragen, warum beispielsweise die diversen Rechnungshöfe nicht mit der notwendigen Autorität ausgestattet sind, eine effiziente Mittelverwendung durchzusetzen. Vermutlich weil es eben nicht im Interesse der Geber ist. Die Geber verlieren zwar etwas Geld durch den LFA, bekommen es durch ihre gesicherte Vormachtstellung aber mehrfach zurück.
    Damit stellt sich jedoch die Frage, warum die Nehmerländer nicht selbst darauf hinarbeiten, mit Hilfe des LFA schleunigst Effizienz und Eigenständigkeit zu erlangen?! Können sie es nicht oder dürfen sie es nicht? Gäbe es das Geld aus dem LFA überhaupt, wenn es sinnvoll ausgegeben würde? Man kann nicht erwarten, dass sich die vielen überflüssigen Landes- und Lokalpolitiker gerade im Osten selbst wegrationalisieren. Auf den ersten Blick ist es daher verständlich, wenn die Geber hier ansetzen. Gleichzeitig ist die Kleinstaaterei eines der wesentlichen Hemmnisse, wenn es um die Ertüchtigung der Nehmer geht und somit dann doch wieder im Interesse der Geber. Ziel der Geber ist es doch gar nicht, den LFA zu reformieren, sondern ihn für die Geber billiger zu machen. Wie dämlich sind aber die Nehmerländer, wenn sie die bisherige Großzügigkeit des LFA nicht zu nutzen wussten? Und mit Ost- und Südeuropa ist es meines Erachtens nicht anders.

  • @Gaby51
    Ich kann Sie beruhigen,die Zahlen stimmen
    Hier in NRW sind Stadtkämmerer verzweifelt, weil sie auf Grund ihrer prekären Finanzen Kassenkredite aufnehmen müssen,um den Solidarpakt zu bezahlen, heißt das Geld fließt dann in die neuen Bundesländer.
    Herr Stoiber hat in seiner Zeit als MP genau die heutigen Vereinbarungen im Länderfinanzausgleich mit ausgehandelt!
    Es muß also eine große Lösung geschaffen werden, die ist auch für 2019 zu erwarten, hoffe ich zumindest.
    Es geht mir allerdings sehr gegen den Strich, wenn mit
    massiv populistischen Aussagen wie von Weimer versucht
    wird, Stimmung zu machen.Der Mann ist ein Hetzer der
    üblen Sorte!

  • Die Gefährlichkeit des Finanzausgleich-Systems besteht in dessen Automatismus. Egal wie schlecht ein Land wirtschaftet, oder sogar je schlechter es wirtschaftet, desto mehr kriegt es! Berlin ist unser Griechenland! Man lebt weit über die realen Verhältnissen, man verschwendet sinnlos das Geld - aber der Vorteil ist: es ist das Geld Anderer! Mag sein dass was Ulrich62 schreibt stimmt und eintritt, aber dann gibt es mindestens eine gewisse Gerechtigkeit und Vernunft in der Geldverteilung/Ausgabe. Dass das ganze System grundgesetzwidrig ist, dürfte jedem einigermaßen klar denkenden, auf Gerechtigkeit gerichteten Menschen klar sein. Aber dann stellt sich die Frage: was sind die Politiker in den Nehmerländern für Menschen?

  • Wann versteht die Finanzwelt endlich, dass langfristig damit kein Betrug gemacht werden kann, weil Währungen immer nur gedruckte Schuldscheine sind und Schulden langfristig nicht mit Schulden bezahlt werden können.
    Es wird unweigerlich zu einer Inflation, bzw. zu einem drastischen Währungsschnitt kommen.
    Euer Moralo

  • Das bringt es ziemlich genau auf den Punkt. Würden Stadtstaaten wie Berlin und Bremen unter Zugzwang kommen, käme evtl. wieder Bewegung in die Debatte un die Fusion mit Flächenländern kommen. Der Status der scheinbaren Eigenständigkeit kostet einfach nur jede Menge Geld, was sich weder die betroffenen Staaten noch wir uns eigentlich leisten können. Dafür haben die Bremer den Ruf als "Griechen Deutschlands" und die Berliner den als die Stümper der Nation inne. Das ist dann die Strafe....

  • Das einzige, was dauerhaft hilft, ist getrennte Kasse. Das deutsche Fiskalsystem ist eine Katastrophe.

    Die USA und die Schweiz sind auch Bundesstaaten, sogar schon erheblich länger als D. Beide haben Kassentrennung auf drei Ebenen, nämlich federal, state und municipality tax in den USA, bzw. Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuer in der Schweiz. Die Hebesätze werden jeweils getrennt festgestzt von einer einheitlich ermittelten Bemessungsgrundlage. Da entsteht Wettbewerb, den man in D fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.

    Natürlich gibt es auch in diesen Ländern einen horizontalen Ausgleich, jedoch weit bescheidener, flexibel an die Situation angepaßt und nicht als Dauereinrichtung. Außerdem gibt es in den USA auch keinen bail-out für marode Teilstaaten, wie man das hier mit GR gerade betreibt.

  • Der Schuss von Bayern und Hessen kann sehr leicht nach hinten losgehen.
    Es gibt ja auch noch den Mehrwertsteuerausgleich zwischen den Bundesländern und die gemeinsame Forschungsförderung . Beim Mehrwertsteuerausgleich hat z.B.NRW als bevölkerungsreichstes Land im vergangenen Jahr über 2,4 Milliarden Euro mehr eingezahlt und damit genau so viel wie Bayern und Hessen zusammen. Auch bei der gemeinsamen Forschungsförderung ist NRW mit Abstand das größte Geberland und bekommt weniger raus, als ihm eigentlich zustehen würde.
    Populismus bringt da nur sehr wenig.Aber dafür steht ja mittlerweile der Name Weimer.

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