Weimers Woche Linke Lockerungsübungen

Für eine rot-grüne Mehrheit wird es bei der Bundestagswahl nicht reichen. Das erkennen auch die Herausforderer von Kanzlerin Merkel. Und schon mehren sich die Stimmen, die das große Linksbündnis fordern.
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Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Bislang war der Wahlkampf so spannend wie ein Freundschaftsspiel zwischen Bayern München und der Amateurmannschaft des FV Illertissen. Die Verhältnisse schienen klar: Merkel bleibt Kanzlerin, und Steinbrück wird bestenfalls in Phantasialand einmal Kanzler. So klar, dass man in den Sommerwochen gar den Eindruck gewann, es gäbe gar keinen Wahlkampf mehr. Während Politologen noch die „asymmetrischen Demobilisierung” und eine „systematische De-Eskalation” der Kanzlerin diagnostizierten, stellte das normale Publikum bloß den langweiligsten Wahlkampf aller Zeiten fest. Doch nun rührt sich was.

Aus der einigermaßen verzweifelten SPD wird eine letzte Rakete gezündet – ihre Farben sind rot-rot-grün. Die Sprecherin des linken Parteiflügels verkündet plötzlich, dass man ein rot-rot-grünes Bündnis nicht mehr ausschließen dürfe. „Wir werden das in unserer Partei diskutieren vor dem Ergebnis am 22. September”, kündigt Hilde Mattheis an und öffnet damit das Fenster linker Sehnsüchte. Denn Matthies ist nicht irgendeine Hinterbänklerin, sie ist seit 2005 Mitglied im SPD-Bundesvorstand und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD-Baden-Württemberg. Als Leitfigur der linken SPD-Strömung wirbt sie nun für eine „größere Offenheit meiner Partei für diese Option”. Und sie warnt vor einer Neuauflage der Großen Koalition.

Diese würde die SPD zermürben und viele Parteimitglieder „sich weiter distanzieren” lassen. Kurzum: Sie will lieber mit Gysi als mit Merkel regieren. Damit widerspricht sie zwar der offiziellen Position des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der eine Koalition mit den Linken kategorisch ausschließt. Zugleich spricht sie aber aus, was viele SPD-Linke denken und nun auch öffentlich machen: Deutschland sei reif für das große Linksbündnis, denn nur so werde man Mindestlohn, Mindestrente, Steuererhöhungen, Einheitsversicherung und Eurobonds einführen können.

Frau Mattheis hat mit ihrem Vorstoß das linke Milieu in Deutschland elektrisiert. Während Steinbrück grummelt, überbieten sich die Freunde des Sozialismus in Vorfreude. Die Parteiführung der Linken bereitet sich schon auf „ernste Verhandlungen “ vor. „Wenn es eine Mehrheit diesseits der Union gibt, dann wird es Gespräche über Rot-rot-grün geben. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und werden ernsthaft verhandeln.”

Der Parteivize Axel Troost ließ in dieser Woche wissen, das die offizielle Abgrenzung auf breiter SPD-Front bröckele: „Wenn die Kameras aus sind, hört man von SPD und Grünen ganz andere Dinge”. Auch Gregor Gysi und Bernd Riexinger lassen offiziell verbreiten, dass man für Verhandlungen offen sei. Die Abgrenzung Steinbrücks sei ohnedies lächerlich gewesen.

Steinbrück dementiert, was die Rhetorik hergibt
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19 Kommentare zu "Weimers Woche: Linke Lockerungsübungen"

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  • "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"

    Und wenn es nur mit einer einzigen Stimme Mehrheit zu machen wäre- dann machen die das!
    Wie hießen noch gleich die Vorgänger in Berlin und Hessen, die damals vor der Wahl behauptet haben: "NIE mit den Grünen!" ?

    Manche hier würden sogar mit der RAF koalieren, würde sie als politische Partei zur Wahl antreten!

  • Steuergeldverschwendung muss endlich strafbar werden. Unterstützt die Online-Petition des Bundes der Steuerzahler.
    http://ots.de/LLCJR

  • "M.E. widersprechen Sie sich zumindest zum Teil selbst."

    das ist eben der Trugschluss:
    Eigenleistung und BGE widersprechen sich nicht.
    Im Gegenteil: sie bedingen einander.

    Die Leistungsformel kennen Sie vielleicht:
    Leistung = Können x Wollen x Dürfen.
    Ohne Akzeptanz kein Wollen, und somit auch keine Leistung.
    (daß die beiden anderen Faktoren: "Können" & "Dürfen" zunehmend vom Geldbeutel der Eltern abhängen, kommt als gesamtgesellschaftliches Akzeptanzproblem noch erschwerend hinzu)

    Das BGE schafft Wahlfreiheit, ermöglicht Selbstbestimmung und ist somit die Basis für Motivation und herausragende Leistung.
    Diese "Leuchttürme" sichern den Wohlstand der Gesellschaft - kurzgehaltene Zwangsarbeiter sind in anderen Teilen der Welt wesentlich günstiger.

    Und ein strikt kapitalertragfinanziertes BGE ist ein System mit Rückkopplung: Alle faul --> Ertrag sinkt --> BGE sinkt --> die "freiwillige Arbeitslosigkeit" sinkt. (und vice versa)



  • Die einzige Gleichheit, die der Staat herzustellen hat, ist die Gleichheit vor dem Gesetz.

  • Die ganze Aufregung über möglicher Regierungskoalitionen, ob Schwarz-gelb oder rot-rot-grün ist doch akademischer Bullshit. Die AfD wird mit einem Erdrutschsieg in den Bundestag einziehen und Lucke wird Kanzler. Das zeigen ja bereits wirklich seriöse Umfrageergebnisse, und dieser Trend geht weiter. Nicht locker lassen liebe Freunde, wir - die AfD - werden künftig die Politik in dieser Republik bestimmen.

  • Die fehlende Akzeptanz ist bedingt durch die natürliche Bequemlichkeit/Trägheit von Lebenwesen allgemein und die mangelnde Bildung wirtschaftlicher Zusammenhänge der Bevölkerung im Speziellen.

  • M.E. widersprechen Sie sich zumindest zum Teil selbst.

    Einerseits fordern Sie Eigenleistung, Abschaffung der Sozialstaatsbürokratie und Markregulierung, andererseits fordern Sie Umverteilung und Zahlung von BGE

  • " ...Gepaart mit Neid"

    Die Basis von "Neid" ist die fehlende Akzeptanz.
    Ungerechtigkeiten werden mit "Neid" quittiert.
    Der "Neid" sorgt für den Zusammenhalt von sozial organisierten Wesen und ist Ausdruck der Leistungsorientiertheit.

    und es ist wahrlich an der Zeit, daß der gesellschaftliche Status durch Eigenleistung, und nicht durch Eigentum gerechtfertigt wird.

    Erbschaftsmasse auf Höhe eines 5-stelligen Betrages deckeln,
    und über diesen Weg der Sozialisierung das BGE mit den resultierenden Kapitalerträgen finanzieren.

    ... der Großteil der restlichen Sozialstaatbürokratie kann im Gegenzug abgeschafft werden. Soll der Markt das regeln.

    Dann stimmt nicht nur die Akzeptanz, sondern auch der Wirtschaftskreislauf wieder.

  • "Na, in der DDR ..."

    ;-)

    is scho recht.

  • Nun ist die Katze also aus dem Sack. Wo ist die SPD der Nachkriegszeit? Jedes Jahr ein Stück mehr in Richtung Kommunismus. Kein Unterschied mehr zwischen den linken Parteien. Die Frage ist nur noch, wie hoch HartzIV, Mindestlohn, etc. Man wird sich einigen, da es "nur" eine Frage der Höhe der Enteignung ist - zu Lasten der Arbeitnehmer, Selbständigen und Sparer durch Höhe der Einkommensteuer, Erbschaft- und Vermögensteuer.

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