Weimers Woche Schuld an der Krise ist der Supernanny-Staat

Europas Linke attackiert weiterhin den Bankenkapitalismus. In Wahrheit aber sind es die Staaten selbst, die seit Jahrzehnten mit ihren Geldern nicht auskommen. Ihr Etatismus führte in die Krise.
57 Kommentare
Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

BerlinOb italienische Gewerkschaften, französische Minister oder deutsche Linksparteien – sie haben derzeit einen Sündenbock: die Banken. Die seien für die Schuldenkrise verantwortlich und müßten wahlweise “zur Rechenschaft”, “zur Kasse” oder am liebsten gleich “zerschlagen und verstaatlicht” werden. Diese Meinung ist weit verbreitet, denn sie knüpft an ein gefühltes Unbehagen an der kapitalistischen Moderne an. Das Internet, die Globalisierung, Finanz- und Informationskonzerne werden als unheimlich wahrgenommen und verleiten selbst einen FAZ-Herausgeber namens Schirrmacher zu dem krypto-sozialistischen Monstermahnbuch “Ego”.

So populär neo-marxistische Attacken im Gefolge der Schuldenkrise sind, so sehr zielen sie doch an der Ursache des Problems vorbei. Denn die Schuldenkrise Europas ist eine von Staaten gemachte, nicht von Banken, Internetkonzernen oder der Wirtschaft. Fast alle europäischen Staaten scheitern seit einer ganzen Generation an einem einfachen Prinzip: Mit dem Geld auszukommen, das man hat. Ausgeglichene Haushalte sind in Europa seit den sechziger Jahre nahezu unbekannt. Stattdessen leben die Staaten Jahr für Jahr – vor allem wegen ihrer ausufernden Sozialleistungen – weit über ihre Verhältnisse.

Die gewaltigen Schuldtürme, die seit den siebziger Jahren dabei aufgebaut wurden, sind nun ins Wanken gekommen. Denn es sind mittlerweile mehr als 10 Billionen Euro Schulden, die die europäischen Staaten angehäuft haben - als gäbe es kein Morgen. Und es sind immer größere Summen, die sie nur zur Refinanzierung brauchen. Spanien hat 2013 einen Bedarf an frischem Kapital von 151 Milliarden Euro, Deutschland braucht 213 Milliarden Euro neues Geld, Frankreich muss sich 276 Milliarden beschaffen und Italien braucht 312 Milliarden Euro – nur um die Staatschuldenmaschine am Laufen zu halten

Wohl helfen die Banken den Finanzministern, das immer neue Geld für die geldgierigen Staaten zu organisieren. Wenn die Politiker, die den historischen Skandal der systematischen Überschuldung zu verantworten haben, nun aber diese Banken zu Sündenböcken machen, dann lenken sie nur ab vom großen Staatsversagen. Das ist ungefähr so, als ob Übergewichtige die Schuld dafür den Bauern zuwiesen.

Es ist nicht der Kapitalismus, der diese Schuldenkrise zu verantworten hat. Es ist der moderne Etatismus, der den Staat zur Supernanny aufbläht und nicht danach fragt, wie das zu bezahlen ist. Jener Etatismus, der auch nach Ausbruch der Schuldenkrise beim Kreditnehmen keine Scham kennt und derzeit in Europa 25.000 Euro pro Sekunde neue Schulden anhäuft. Der Etatismus, der jeden dritten Volkswirtschaftseuro in Sozialleistungen steckt und eine Sozialstaatsindustrie züchtet, die nach immer neuen Aufgaben sucht. Jener Etatismus, der glaubt dass 7 Prozent der Weltbevölkerung (wir Europäer) sich dauerhaft mehr als 50 Prozent der Weltsozialausgaben leisten können. Und eben der Etatismus, der genau so viel von Geld versteht, dass er es von anderen haben will.

Startseite

Mehr zu: Weimers Woche - Schuld an der Krise ist der Supernanny-Staat

57 Kommentare zu "Weimers Woche: Schuld an der Krise ist der Supernanny-Staat"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Super - Danke!
    Endlich spricht es einmal jemand aus. Schade, dass man diese Meinung nicht in den bekannten Talk-Shows zu hören bekommt.

  • Ein erfrischender Kommentar von Herrn Weimer! Das sollten doch bitte Mal auch "unsere" Bundestagsabgeordneten lesen. Und ernst nehmen. Es ist in der Tat gruselig was sich da in den letzten Jahrzehnten antürmt hat. Ob ausufernder Sozialstaat und Nanny-Nation unter "Mutti" Merkel oder Schuldenrettungsorgien, ekelhaft einfach. Man kommt sich als Bürger Macht- und Hilflos vor :-(

  • @ merxdunix, Sie führen Lahmarschigkeit, Unfähigkeit und systematischen Machtmissbrauch an. Ich meine das Gleiche, habe es mit Dilettantismus lediglich etwas milder ausgedrückt. Vorteilsnahme könnte man noch hinzufügen.

    Eine kleine Erweiterung des Blickwinkels führt in EU-Mitgliedsstaaten. Dabei ist eine „blinde“ griechische Insel noch verkraftbar, denn derlei abstruse Auswüchse lassen sich korrigieren.

    Völliges Staatsversagen findet man in einigen Regionen Italiens. Dort hat sich mit der Mafia über Jahrzehnte hinweg ein zweiter Staat im Staat gebildet, weil Exekutive und Judikative zu schwach, zu bequem und käuflich waren. Da der (Sozial)-Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllt, werden gerade die Ärmsten zum Wegschauen und Mitmachen verführt. Kriminelle Strukturen lassen sich dort nicht mehr aufbrechen. Es braucht wenig Phantasie zu erahnen, wie „erfolgreich“ dieser„Staat“ die eigene EU-Erweiterung hinter den Kulissen betreibt.

    Ich stimme Herrn Weimer bzgl. teuerer Sozialstaatsindustrie und ausufernden Etatismus zu. Durch das Versagen tragen Sozialkosten jetzt zur Beschleunigung der Abwärtsspirale bei.
    Aber: Sozialsysteme waren nicht systemische Ursache. Echte soziale Marktwirtschaften, wie in Norwegen oder Schweden, kennen das Problem in dieser Ausprägung nicht.

    Und nun sind wir mit der EU auf dem besten Weg, größt möglichen Etatismus, in einem krankmachenden System, um ein Vielfaches zu multiplizieren.

    So trifft merxdunix´ Aussage des Pudels Kern:
    „Was taugt dann unsere Demokratie eigentlich?“

  • Das ist falsch. Die Steuerreform Schröders wird völlig zu Unrecht in Misskredit gebracht. Die Steuersätze wurden gesenkt, aber im Gegenzug wurden auch viele Ausnahmetatbestände gestrichen. Außerdem sind die von Linken immer vorgerechneten Mehrheinnahmen, hätte es diese Reform nie gegeben, völliger Humbug. Wenn Sie die Wirtschaftsleistung 100 ist und man erhöht die die Steuern von 30 % auf 40 %, dann steigen die Einnahmen nicht genauso. Die Menschen reagieren und arbeiten entsprechend weniger.

    Diesen Effekt konnte man sehr gut bei den wenigen Selbständigen in der DDR sehen. Die hatten einen Grundfreibetrag und dann einen Gewinnsteuersatz von über 90 %. Die haben - was absolut nachvollziehbar war - im August oder September aufgehört zu arbeiten.

    Ein Problem der Linken ist, dass sie alles aus dem Blickwinkel der Gerechtigkeit oder einer vermeintlichen Gerechtligkeit beurteilen, anstatt zu fragen, ob etwas vernünftig ist oder nicht. Vielleicht empfinden Linke Gewinnsteuern von über 90 % gerecht, aber sie können es niemals vernünftig empfinden, wenn jemand nur wegen der Steuer nach zwei Dritteln des Jahres die Hände den Schoß legt.

  • @ Ric
    Wir sind uns ja weitgehend einig. Ihrer Einschätzung, dass unsere Politiker dilettantisch handeln, will ich mich aber nicht so ganz anschließen. Das würde außerdem der Erkenntnis widersprechen, dass in der Politik nichts zufällig geschieht. Die Dominanz der Legislative über Exekutive und Judikative ist der organisierte Machtmissbrauch Deutschlands. Unsere Politiker sehen das Umgehen von Recht und Gesetz als Selbstverständlichkeit. Dass die Gesetze auch für sie gelten und sie gewählt wurden, um diese umzusetzen und erforderlichen Falls mit demokratischer Mehrheit zu ändern, ist für sie Ballast und würde ihrer Klientelpolitik im Wege stehen. Warum auch nicht, wenn alle wegsehen. Die Gewaltenteilung ist an sich eine gute Sache. Wir müssten sie nur verwirklichen. Stattdessen rechtfertigen wir unsere Lahmarschigkeit damit, dass eigentlich alles in Ordnung ist, wären unsere Politiker nur nicht so unfähig, und wollen deshalb nicht erkennen, dass sie systematisch Machtmissbrauch betreiben.
    Wenn man bedenkt, wie mühsam mitunter ein Gesetzesentwurf reift, bevor er zu geltendem Recht wird, und dann ist in den Augen unserer Volksvertreter doch alles nur Papier. Was taugt dann unsere Demokratie eigentlich?

  • Politiker haben über Jahrzehnte hinweg zu viel ausgegeben und völlig dilettantisch, kurzfristig gedacht, am Gemeinwohl vorbei verteilt. Banken haben ihr Geschäftsmodell daran ausgerichtet und enorm profitiert. Deren sträflicher Fehler war, Bonitätsprüfungen zu unterlassen, wozu sie verpflichtet gewesen wären. Ich bezweifle, dass Sozialsysteme für das Scheitern des geplatzten Schneeballsystems verantwortlich sind. Einnahmen sind genügend da, die Lenkung der Ausgaben (z.B. zweifelhafte Subventionen), ist nach wie vor verantwortungslos verschwenderisch.

    Meiner Meinung nach ist das heutige System der Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative ungeeignet, die neue, nicht gewählte "Monetative" zu kontrollieren. Das ist ein fataler Systemfehler, der sich als katastrophaler Schaden für die Demokratie herausstellt. Vergleichbar mit einem Worst-Case-Scenario, das ungebremst Wirklichkeit geworden ist und sich jetzt nicht mehr stoppen lässt.

  • Herr Weimer kommt mit seiner Schuldzuweisung den Ursachen schon sehr nahe. Nur leider legt er den Finger dann doch nicht in die Wunde. Es ist für jeden mit einigermaßen vorzeigbarem Schulabschluss erkennbar, dass die Staaten die Schuld tragen, schließlich bestimmen sie ja den gesetzlichen Rahmen, in dem sich Banken bewegen dürfen. Nur sind die Staaten inzwischen selbst darauf angewiesen, dass die Banken den gesetzlichen Rahmen sprengen, um Staaten finanzieren zu können. Sie müssen deshalb das Brechen ihrer eigenen Gesetze dulden. An diesem Punkt zeigt sich das eigentliche Problem. Es ist die Einflussnahme der Politik auf Justiz und Strafverfolgungsbehörden. Zum einen entscheiden Politiker über die Berufung von Richtern, zum anderen darüber, mit welchen Mitteln und in welchem Umfang Staatsanwälte und Behörden tätig werden können. Das ist das gleiche, als ob ein Bankräuber der Polizei befiehlt, wann, wo und womit sie nach ihm fahnden darf.
    Es gibt keine unabhängige Instanz, die die waren Schuldigen mit den dazu erforderlichen Mitteln finden darf. Keiner darf von Amts wegen ermitteln, wo, in welchen Umfang und von wem Straftaten mit politischem Hintergrund begangen wurden. Entsprechende zivilrechtliche Klagen oder Strafanzeigen werden mit erfolglosen Mitteln bearbeitet oder in die Sackgasse gelenkt und sollte doch mal ein Urteilsspruch fällig sein, verteilt ein berufener Richter Streicheleinheiten.
    Um Bußgelder einzutreiben oder dem kleinen Selbständigen seine Einkommensteuererklärung zu zerlegen, sind genug Beamte da. Sollten sich mal zwei Nachbarn oder Geschäftpartner in die Haare geraten, werden sie von den Gerichten mittels diffuser Gutachten und Rechtsauslegungen über alle 12 Runden geschickt. Die wirklich großen Dinger drehen die Politiker inzwischen selbst. Sie haben ja nichts zu befürchten. Recht und Gesetz sind eben nur etwas für Verlierer und die politische Einflussnahme zieht sich hinunter bis in Stadtverwaltungen und Landratsämter.

  • @san-michel
    Das ist EINE Möglichkeit der Betrachtungsweise. Aber ich, als "linker Radikaler" habe DIESE Lesart:
    1. Subprime Krise in den USA: BANKEN vergeben Kredite an jeden, der nicht bis drei auf dem Baum ist. Bonität ist wurscht! Kredite wurden verbrieft, dafür noch schnell ein AAA erkauft und verkauft. Ahnungslose BANKEN kaufen den Schrott ohne selbst zu prüfen, was in der Wundertüte mit diesen herrlichen Renditen eigentlich ist. Die Kredite platzen, und die Summen um die es geht sind so gewaltig, weil auch durch CDS abgesichert, dass ALLE Staaten ihre BANKEN retten müssen, damit das Finanzsystem nicht zusammen bricht. Jetzt werden die BANKEN vorsichtig und leihen untereinander kein Geld mehr, aber auch die Kreditvergabe in die Realwirtschaft stockt! Gar nicht gut! Weil, ohne Kredite keine Investitionen, kein Wachstum, keine Arbeitsplätze - keine Binnennachfrage. Wirtschaftskrise!
    STAATEN sind gezwungen, Konjunkturpakete aufzulegen, um die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren.
    Auslöser bis dahin sind die BANKEN!
    2. Jetzt überprüfen die Anleger ihre Assets auf Werthaltigkeit, z.B. Staatsanleihen. Sie stellen fest, dass in der Eurozone ja gewaltige Handelsungleichgewichte bestehen. Hat die Jahre vorher keinen interessiert, oder? Dass die Inflationsraten der Länder auseinanderlaufen konnte ja nicht sein, oder? Schließlich hat die EZB ja die DURCHSCHNITTLICHE Inflationsrate auf 2% gehalten. Die BANKEN haben sich aber schon rundum sorglos mit Anleihen voll gesogen und schöne Renditen erwirtschaftet. Jetzt stellten die Märkte fest, ohh, das kann nach hinten los gehen. Schon stiegen die Zinsen für Anleihen. Jetzt wurde mit der Krise erst richtig Geld verdient: Wetten auf Volkswirtschaften via CDS. Die Zinsen steigen weiter, die Refinanzierung wird für die Staaten schwierig, weil die Anleihen zudem ständig an Wert verlieren. Die Staaten und Notenbanken greifen ein, um die Verluste der BANKEN und Versicherungen zu kompensieren ...etc.
    Soll ich weiter machen ..?

  • Frei nach Churchill ist Demokratie eine ziemlich schlechte Regierungsform, aber immer noch besser als alle anderen. Leider scheint es, daß Demokratie nur eine Schönwetter-Veranstaltung ist. Zumindest in Europa hat noch keine eine Krise unbeschadet überstanden (allein Frankreich hat jetzt die 5., D die 2., usw).
    Die Erfinder der Demokratie konnten sich auch höchstwahrscheinlich garnicht vorstellen, daß einmal die Hälfte der Bevölkerung (Beamten, öffentliche Angestellte, Rentner, Sozialempfänger, ...) auf die eine oder andere Weise von Staatsknete abhängen würden. Das führt indirekt zum höchst offiziellen Stimmenkauf durch die regierende Kaste. Eines Tages wird man die Demokratie nur noch retten können, wenn man das Wahlrecht auf Direktsteuerzahler einschränkt.
    Das Gegengewicht dazu wäre dann notwendigerweise der Ostrakismus, den die Griechen vor 2'500 Jahren erfunden haben. Einmal im Jahr konnte ein unbequemer Regierender durch Abwahl auf zehn Jahre ins Exil geschickt werden. Und an dieser Abwahlprozedur durfte jeder teilnehmen. Dieses Recht ist sogar das wesentliche einer Demokratie, denn keine andere Regierungsform ermöglicht den geordneten Machtwechsel (außer durch Tod oder politischen Mord).

  • @miklasross: genau eine Aussage ist richtig - bei dem überwiegenden Teil handelt es sich um Garantien. Diese kosten nur, wenn sie in Anspruch genommen werden. In D wurden nahezu alle Garantien ohne Inanspruchnahme wieder zurück gegeben (schau dir z.B. die Coba an). Die Summe, die die Bankenrettung in D wirklich gekostet hat (und nicht der von dir genannte ursprüngliche Garantierahmen), ist niedriger als die Sozialausgaben eines Monats in D. Und diese Summe - rund 25 Mrd € - wurde zu einem nicht geringen Teil für Landesbanken - also Staatsbanken - ausgegeben (daneben noch für HRE, IKB und Coba). Weimer hat also Recht. Übrigens: in manchen Ländern hat der Staat mit Rettungsaktionen sogar Gewinn gemacht (Schweiz, USA). Wer ist hier also der Demagoge? Das Problem der Linken ist, dass das nicht sein kann, was nicht sein darf - auch wenn es stimmt.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%