Weimers Woche Warum wir David Cameron folgen sollten

Der britische Premierminister wird nach seinem EU-Reformvorstoß beschimpft wie ein Verräter. Man wittert Erpressung, Egoismus und Europaverweigerung. Dabei hat Cameron in vielem Recht: Die Union braucht eine Neuordnung.
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Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

BerlinEr wird beschimpft als sei er ein Hooligan der Europäischen Union. David Cameron hat sich mit seinem Reformvorstoß für die Europäische Union viele Feinde gemacht. Vor allem die kontinentaleuropäische Linke fällt über ihn her wie einst über Maggie Thatcher. Die einen attackieren plumpen Egoismus, andere tadeln die angelsächsische Europaferne, dritte monieren, dass Cameron bloß wegen innenpolitischer Widerstände das ganze europäische Haus zu zertrümmern drohe.

Unter Feuilletonisten machen die Worte von Oscar Wilde (“England ist die Heimat der abgestandenen Ansichten”) und Novalis (“Nicht nur England, auch jeder Engländer ist eine Insel”) die Runde. Im Internet kursieren uralte Englandwitze wie: “Europäer haben Sex, Engländer haben Wärmeflaschen.” Und in ersten Kommentaren wird London inzwischen sogar offen der Austritt aus der EU empfohlen. “Wir können auch ohne Euch”, höhnen die eilfertigen Zentralstaatsfreunde über den Kanal.

Wir könnten vielleicht, wir sollten aber nicht. Zum einen ist Großbritannien zu wichtig für den Zusammenhalt Europas; so wichtig, dass ein Austritt Londons automatisch der Anfang vom Ende der EU wäre. Zum anderen aber hat Cameron in den meisten Punkten seiner Fundamentalkritik völlig Recht. Mehr noch: Sein Vorstoß kommt genau zur richtigen Zeit. Denn Europa steht wegen der Schuldenkrise ohnedies vor einer Neudefinition seiner Verfassung – eine demokratische Grundlagendiskussion ist also überfällig.

Die Europäische Union hat drei markante Defizite:

Erstens ist sie zu undemokratisch, die parlamentarische Kontrolle bleibt ebenso unterentwickelt wie die Transparenz. Nicht einmal jeder EU-Bürger zählt gleich viel bei den Wahlen. Ein EU-Abgeordneter aus Malta vertritt rund 67.000 Bürger, ein Abgeordneter aus Deutschland aber 860.000. Die Bürgerferne Brüssels ist in ganz Europa Legende.

Zweitens ist die EU ineffizient, bürokratisch und planwirtschaftlich. Immer noch gehen rund 40 Prozent des Gesamthaushaltes in ein absurd sozialistisches Agrarsubsidiensystem, weitere knapp 40 Prozent werden in zweifelhafte Strukturförder- und Kohäsionsfonds gesteckt, die zu massenhaftem Subventionsbetrug einladen und systematisch Fehlallokationen von Ressourcen auslösen. Die eklatanten Wettbewerbsschwächen Südeuropas werden durch sie nicht aufgehoben sondern vertieft.

Der Vorstoß aus London unterstützt deutsche Pläne
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79 Kommentare zu "Weimers Woche: Warum wir David Cameron folgen sollten"

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  • Vielleicht sollten wir uns einmal fragen, warum in Deutschland seit Tagen öffentlich-rechtlich nur über Sexismus "debattiert" wird. Eigentlich ganz praktisch, wenn sich niemand mit D. Cameron auseinandersetzen muss. Übrigens: Im vergangenen Jahr, als der Euro unter -sagen wir- extensivster Vertragsauslegung gerettet wurde, hatten "Die Piraten" ihren Höhepunkt. Alles ganz praktisch, wie gesagt.

  • Nach dem irrationalen Geschrei und Getöse auch in weiten Teilen der deutschen Medien ist dies endlich ein wohltuend sachlicher und zukunftsfaehiger Artikel im Handelsblatt. Danke. Der Verfasser hat völlig recht. Wir sollten Mr. Camerons Vorstellungen folgen. Nur so hat Europa eine Zukunft. Alles andere führt zum Niedergang der europäischen Idee und zum Rueckfall in Unfrieden zwischen den Völkern in Europa. Eines ist das Wichtigste: Fragt nicht die Frösche, wenn man den EU-Sumpf trocken legen will.



  • Pizzateig nach EU-Verordnung | We Love Pasta
    www.we-love-pasta.de/2012/07/11/pizzateig-nach-eu-verordnung/
    11.07.2012 – Also, sehen wir uns die EU-Verordnung Nr. 509/2006 genauer an. Eine echte Pizza Napoletana hat demnach einen Durchmesser von maximal ...

  • @hanwufu
    Ich kann die Träumer (naja: Visionäre) der "Vereinten Staaten von Europa" nicht verstehen.
    Nur ein Beispiel: Frankreich wird nie die Gewalt über deren Atomwaffen an eine Europäische Institution abgeben, mit der Konsequenz, dass die Möglichkeit besteht, dass ein Deutscher Politiker über den Einsatz der französischen Atomwaffen entscheiden könnte.
    Ne, die EU ist eine Einrichtung zum Zwecke gegenseitiger wirtschaftlicher Interessen unter dem Etikett der politischen Einigung.
    Lasst uns doch ehrlicher werden und die EU dem tatsächlichen Zwecke entsprechend zurückbauen.
    Wir alle wären als Völker Europas freier, demokratischer und friedlicher.

  • Die dt. Politiker haben nicht den Mut sich Ihr Europa-konstrukt demokratisch. per Volksentscheid , legitimiern zuz lassen.
    Sie verschleudern lieber das Steuergeld und erhöhen in Deutschland die Steuern und Abgaben, damit alles im Lot bleibt, und Sie Ihren Weg nicht verlassen müssen.

  • Dank für den Kommentar; die Debatte gehört nach Brüssel und in die europäischen Hauptstädte. Sowie die Debatte über die Europawahlen nach Brüssel gehören: Ein Vierteljahr später und noch ein Vierteljahr später und noch ein Vierteljahr später bis Deutschland bald als einziger Nettozahler mit Regierung entweder des durchregierenden Steinbrüch- Bundesratsmehrheit-oder/ und dem "Irrtum" Merkel bei gleichzeitigem Verbot der NPD der Dampf von Hunderttausenden im Kessel kriminell um die Ohren fliegt Ach welch Erlebnis, dass der deutsche Journalismus teil der Quadratur des Kreises ist

  • Der britische Premierminister habe Recht mit seiner Europakritik – so Weimer – weil die EU ein Defizit an Demokratie, parlamentarischer Kontrolle und klaren Strukturen hat.

    Nein Cameron hat nicht Recht, denn niemand hat soviel für das Entstehen dieser Defizite getan wie er und seine Vorgänger. Es ist der Widerstand gerade Britanniens gegen eine Aufwertung des Europaparlamentes, der die EU zu einem Eldorado intergouvernementaler Kungelei macht. Es gäbe kein Demokratiedefizit, wenn die Kommission – wie die Bundesregierung – einfach aus den demokratischen Parlamentswahlen hervorginge; aber Britannien wäre der letzte Staat, der dies und die damit verbunden Entmachtung des Ministerrates zuließe. Ebenso verdanken wir Londons Opt-Out das verwickelte Nebeneinander von EU-und Eurozonen-Institutionen. Ohne die britische Extratour wäre der Euro heute einfach die Währung der EU und könnte genauso von ihr betreut werden wie jedes andere Politikfeld.

    Ebenso abwegig ist es, wenn Weimer auf die Schwäche der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik verweist, um sein Verständnis für Camerons Position zu begründen: Niemand hat soviel zu dieser Schwäche beigetragen, wie britische Regierungen. Es war der britische Regierungschef Blair, der im Irak-Krieg den „Brief der 8“ - eine Ergebenheitsadresse an Bush - organisierte und aus der vereinbarten EU-Außenpolitik ausscherte. Ebenso kommt heute der Hauptwiderstand gegen eine wirksame gemeinsame Verteidigungspolitik von Camerons britischen Konservativen, die wollen, daß die Europäer im militärischen Bereich weiterhin völlig abhängig von USA und NATO bleiben.

    Die britische Europakritik ist heuchlerisch: Erst verhindert man durch nationalistische Engstirnigkeit die demokratischen und wirksamen Lösungen, die Europa braucht, und dann beruft man sich auf die selbst verursachten Demokratie- und Effizienzmängel, um sich noch nationalistischer zu gebärden.

    Es ist an der Zeit, britischen Regierungen dieses Idiotenspiel zu verleiden.

  • Die EU ist in ihrem Kern schon immer ein Mittel der Abschaffung von Demokratie, Freiheit und Souveränität der europäischen Nationalstaaten gewesen.

    Wichtige Felder, die laut Grundgesetz vom Souverän, dem deutschen Volk, bestimmt werden sollten, wurden nach Brüssel ausgelagert, und damit dem Einflusbereichs des Volksouveräns entrissen.

    Was hat das also mit Demokratie zu tun? Nur mit der Abschaffung derselben. Das ist auch kein Demokratiedefizit, sondern antidemokratisch und totalitär.

    Keine der entscheidenden EU-Verträge sind dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt worden. Wir haben keine vom Volk frei gewählte Verfassung sondern ein von den Besatzungsmächten auferlegtes Grundgesetz.

    Haben wir also effektiv überhaupt eine Demokratie in Deutschland. Fragen über Fragen...

  • Dank an Herrn Wolfgang Weimer, diese heilige Kuh EU + Haushalt genauer zu beleuchten. In Cameron Aussagen liegen viele nachdenkenswerte Vorschläge.

    Dank an die vielen Kommentatoren für Ihre Sichtweisen und deren Zusammenhänge.

    Dank für den verarbeiteten Gehirnschmalz.
    So liebe ich das Handelsblatt.

    Schönen Abend noch.

  • Die Engländer behalten recht. Sie werden ihre Souveränität und Identität niemals an das ditatorisch geprägte Europa verramschen, im Gegensatz zu Deutschland, dass trotz EU-Gesetzgebung die Schulden vergemeinschaftet. Ekelhaft gegenüber den Bürgern. Diese EU ist für mich mausetot.

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