Weimers Woche Zwangsanleihen sind Sozialismus

Das DIW bringt den Vorschlag ins Spiel, die Staatsschulden durch Zwangsanleihen zu finanzieren. Die linke Flanke der Politik ist begeistert. Dabei bedeutet die Idee den Einstieg in die kaltschnäuzige Enteignung.
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Wolfram Weimer ist Handelsblatt-Kolumnist („Weimers Woche“) und Buchautor. Zum 50. Jahrestag will er eine Sonderausgabe des legendären Satiremagazin "Pardon" herausgeben.

Wolfram Weimer ist Handelsblatt-Kolumnist („Weimers Woche“) und Buchautor. Zum 50. Jahrestag will er eine Sonderausgabe des legendären Satiremagazin "Pardon" herausgeben.

“Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf”, schwadronierte einst DDR-Obersozialist Erich Honecker. Nachdem die Mauer gefallen und das sozialistische Völkergefängnis endlich befreit war, haben wir jahrelang darüber schmunzeln können. Doch nun vergeht einem das Lachen. Denn der Sozialismus hat wieder einen Lauf in Europa, dass Honecker entzückt wäre. In Griechenland treiben die neo-kommunistischen Syriza-Linken das Land vor sich her. In Frankreich versucht sich Hollande mit den Sozi-Rezepten der siebziger Jahre und in Rumänien sind Sozialisten sogar dabei einen Staatsputsch unter Abschaffung der demokratischen Grundordnung zu organisieren. Es ist, als dämmere das Zeitalter des Schuldensozialismus herauf.

Da paßt es in die rötlich schimmernde Stimmung, dass nun auch Deutschland sein Stück Neo-Sozialismus diskutiert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin schlägt allen Ernstes Zwangsanleihen zur Finanzierung der galoppierenden Staatsschulden vor – so etwas kannte man hierzulande bislang nur zur Finanzierung von Weltkriegen. Und für Europa gilt seit Jahrhunderten: Je moralisch verdorbener und wirtschaftlich kaputter ein Regime war, desto eher wurden Zwangsanleihen eingeführt – vom Stadtstaat Venedig, der wieder einmal auf Raubzug gehen wollte, über Englands Karl I., der mit Zwangsanleihen einen Bürgerkrieg auslöste, bis zum bankrotten Griechenland der zwanziger Jahre, als die Banknoten in der Mitte zerschnitten werden sollten: Die rechte Hälfte blieb Zahlungsmittel (zum halben Wert, womit die Geldmenge halbiert wurde) und die linke Hälfte musste zwangsweise gegen Staatsanleihen eingetauscht werden.

Der Freundeskreis kommunistischer Betonköpfe könnte sich die Idee kaum schlechter ausgeheckt haben – so weitsichtig ist sie. Denn wenn ausgerechnet Deutschland, das bei der Refinanzierung seiner Kredite so gar keine Probleme hat, nun Zwangsanleihen einführte und damit sowohl die Kapitalfreiheit wie das Eigentumsrecht verletzen würde, dann stünde Europa eine historisch schwere Erschütterung ins ohnedies wankende Haus. Deutsche Zwangsanleihen würden eine massive Kapitalflucht auslösen, sie trieben Europas Vertrauenswürdigkeit in Kollapsnähe, sie vergraulten Anleger auf der ganzen Welt aus Europa, weil sie sich ihrer Kredite bei uns nicht mehr sicher sein könnte, die Zinssätze würden emporschießen, eine schwere Rezession einleiten und das Wohlstandsniveau absacken lassen. Obendrein würden Zwangsanleihen (wie einst die Invesitionshilfeabgabe) gegen das Grundgesetz verstoßen – aber da scheinen Sozialisten ohnedies nicht so zimperlich.

Die Reichenhasser jubilieren
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69 Kommentare zu "Weimers Woche: Zwangsanleihen sind Sozialismus"

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  • Bisher kamen nur die Arbeiter für die Kosten der Krise auf. Aufgrund diverser nichtretroaktiver Gesetze dürfen die größten Nutzniesser nicht direkt zur Kasse gebeten werden bzw. sind bereits über alle Berge/nicht nachweisbar. Dennoch der Allgemeinheit die Bürde aufzubinden und der Oberschicht das Geld zuzuspielen, was bisher passiert ist, ist schon extrem nahe der Diktatur und des Faschismus. Tolle Gesetze die die Bereicherung auf Kosten anderer Erlauben. Und hörts endlich auf mit den Griechen und Spaniern, das wusste jeder vorher und ohne sie wäre das deutsche Exportwunder nie möglich gewesen. Und auch jetzt profitieren Unternehmer wieder durch den billigeren Export aus der Eurozone.

  • Zwangsanleihen sind sicher nicht das Mittel der Wahl. Herr Weimer (...) ist sicher auch ein Verteidiger der Schweizer konten. Statt eine angemessene Beteiligung der hohen Einkommen zu fordern, schürt er lieber Angst und Sozialneid. Er fordert aber nicht die Bankenrettung zu beenden, es könnte ja sein eigenes Geld weg sein.
    (...)
    +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

  • Ist der Politiker oder der höhere Beamte gerecht, der eine Vermögensabgabe z.B. auch von selbstständigen, nicht gesetzlich rentenversicherten Kleinunternehmern fordert, sich selbst aber davon ausnimmt? Warum werden die millionenschweren, fiktiven Vermögenswerte, die hinter den unglaublich hohen Pensionsansprüchen der Politiker stehen, ausgenommen?
    Beispiel: Ein ehem., Selbstständiger ohne Rentenansprüche ist allein auf sein selbst erspartes und ordentlich versteuertes Kapital als Rentengrundlage angewiesen. Angesichts der schwierigen Kapitalmarktbedingungen, einer negativen Realverzinsung, einer der höchsten europ. Abgeltungssteuersätze, ständig steigenden PKV-Beiträgen etc. ist dies nicht einfach. Zu erwähnen bleibt noch, daß dieser Selbstständige niemals Leistungen des Staates in Anspruch genommen hat und in seinem Leben ca. 1 Mill. Steuern gezahlt hat. Frau Wieczorek-Zeul z.B. soll abgezinst bzw kapitalisiert einen Pensionsanspruch von 2,7 Mio haben, d.h. sie wird eine risikolose, staatsgarantierte Pension erhalten, deren Höhe i.d.R. auch noch an die Kaufkraftentwicklung angepaßt wird.
    Warum muß der ehem. Selbstständige eine Vermögensabgabe zahlen, der höhere Beamte aber auf seinen fiktiven Vermögenswert nicht? Schließlich könnte man ja den Pensionsanspruch entsprechend den Sätzen einer Vermögenssteuer bzw. Vermögensabgabe reduzieren.

  • Kommentierung der einzigen halbwegs sachlichen Argumente dieses Beitrags:

    „Deutsche Zwangsanleihen würden eine massive Kapitalflucht auslösen“

    Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass die vom DIW vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich zu einer Kapitalflucht führen würden. Und selbst wenn: Wer in Europa lebt und hier sein Geld verdient oder verdient hat, der muss einen Teil zu dessen Rettung beitragen. Wer sich versucht zu entziehen, der sollte gestellt und zur Kasse gebeten werden. Bei Sparmaßnahmen im Sozialsystem wird mit aller Härte vorgegangen aber wenn es um die Portmonees der Besserverdiener geht, wird plötzlich „Sozialismus“ gebrüllt. Das passt nicht ganz zusammen.

    „sie trieben Europas Vertrauenswürdigkeit in Kollapsnähe“

    Im Gegenteil. Die Gelder würden zu einer Stabilisierung beitragen und so die Vertrauenswürdigkeit in die Krisenstaaten erhöhen und potentielle Anleger motivieren wieder in Anleihenkäufe zu tätigen. Außerdem stünde den Vermögenden weniger Kapital zur Verfügung, welches auf den Märkten zu Spekulationszwecken eingesetzt werden könnte. Auch ein Vorteil.

    Der Beitrag ist unter aller Kanone und einem Wirtschaftsblatt nicht würdig.

  • Ich habe mich vor Jahren als es die Euro Krise noch nicht gab bewusst gegen einen Hauskauf in Deutschland entschieden aufgrund der ausufernden Staatsverschuldung und den historischen Zwangsanleihen (auf die dann zufällig die Hyperinflation folgte). Meine Urgrosseltern hatten erhebliches Vermögen das dadurch vollständig vernichtet wurde, schönen Gruss von der SPD.

    Besonders pikant wird es sein wie mit religiösen Minderheiten, besonders mit jüdischen Glauben umgegangen wird.

    Deutsche Regierung enteignet Juden ein zweites mal ! Graumann entsetzt !!!
    wäre doch mal ein Titel für die Welt oder BZ. Bekommen dann Juden 100% Rückerstattung, Moslems 75%, Christen, Buddhisten und Atheisten nichts ?

    Da würde so mancher Häusle Besitzer ins Grübeln kommen was ihm seine Vorhaut noch wert ist.

    Spass beiseite, einen nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen. Wer noch nicht blank ist sollte langsam mal dran arbeiten nicht allzu viel auf der hohen kante zu haben.

    SPD und Grüne sind schon hell begeistert...









  • Ein richtig guter Kommentar, der mir aus der Seele spricht! Aber eine Bevölkerung, die langsam aber sicher angesichts linker Bildungsexperimente verblödet, ist für so einen Sozialistenmist zu begeistern. Schlimmer noch, zu manipulieren. George Orwell grüßt.

  • "Zwangsanleihen sind Schwachsinn"? Stimmt. Aber es geht immer noch dümmer:
    "Zwangsanleihen sind Sozialismus".

    Ja, und? Selbst wenn es so wäre, sie sind allein deshalb weder gut noch schlecht.

    Wer Linke reflexartig "kommunistische Betonköpfe" nennt zeigt nur, dass er immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist.

    Fazit: Staatsanleihen sind Unsinn, höhere Steuern für Vermögende nur eine Frage der Zeit, und höchste Zeit wird's in der Tat!

  • Ehrlich gesagt verstehe ich etwas nicht:

    In Griechenland wurde mit massiven Drohungen gegenüber der dortigen Bevölkerung eine Regierung durchgesetzt, die ausgerechnet aus den Parteien besteht, die das Land zugrunde gerichtet haben... Und es geht sogar noch weiter: man hat angekündigt NUR mit einer Regierung aus PASOK und ND reden zu wollen. Hätte die Wahl ein anderes Ergebnis gehabt, wären Sanktionen verhängt worden.

    Mit PASOK und ND ist aber in Griechenland keine Lösung der Probleme in Sicht. Trotzdem krallt man sich panisch an diese von den Familienclans der Karamanlis (ND) und Papandreou (PASOK) kontrollierten Parteien...

    Kann das sein, dass man mancherorts eine große Sehnsucht nach Krieg hat?

    Übrigens: ich sehe die Gefahr der Enteignung nicht bei irgendwelchen "Linken" Parteien - der Angriff aufs Privateigentum wird just von denen ausgeführt, die es zu schützen vorgeben...

  • @Realist

    Sie haben vollkommen recht. Privateigentum stört. Das sind die Menschen die sich wehren.

    Prof. Schachschneider, Prof. Hankel, Andreas Popp. Prof. Schachschneider sagt auch ganz klar das der Bürger politisch aktiv werden muss wenn der ESM am Ende durchgeht.

    Interesannte Stellungnahmen. 30.02 Min.

    http://www.youtube.com/watch?v=dwoGTy4UTxU&feature=player_embedded

  • Das ist das letzte Zappeln eines Systems welches (wirtschaftlich) und finanziell am kollabieren ist. Ein System in dem es gerecht zugeht braucht niemanden zu zwingen etwas zu tun. Zwangsenteignung sind wir inzwischen ja gewohnt. Heute wird auch im Wortlaut ganz offen darüber geredet und es macht am Ende vor niemandem halt. Wer nicht an einem bestimmten Punkt die Grenze zieht lädt geradezu dazu ein alle demokratischen, freiheitlichen, rechtlichen und sittlichen Grenzen zu überschreiten.

    Der ESM ist wohl in neuester Zeit das Beste Beispiel. Das ist ein Konstrukt nicht nur um an unser Geld zu kommen, es ist die Geburt des totalitären Staates Europa.

    Wenn wir dieses Verbrechertum nicht stoppen ist unsere bevorstehende Armut vmtl. unser geringstes Problem.

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