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Wiebes Weitwinkel Über die halb geglückte deutsche Finanzreform

Die künftige Insolvenzregelung für Banken scheint ein gutes Konzept zu sein. Die Bankenabgabe ist dagegen eine politische Kopfgeburt – und leider auch eine Missgeburt.
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Frank Wiebe ist Kolumnist. Quelle: Pablo Castagnola

Frank Wiebe ist Kolumnist.

(Foto: Pablo Castagnola)

Endlich: Das Kabinett in Berlin hat die Grundzüge der Finanzreform für Deutschland festgeklopft. Dabei scheint die eine Hälfte des Konzepts recht gut gelungen zu sein, die andere wäre dagegen besser im Papierkorb aufgehoben.

Gut sehen die Vorschläge zu einer speziellen Insolvenzregelung für Banken aus. Hierbei handelt es sich um das wichtigste Thema, um künftige Finanzkrisen zu verhindern – oder schnell reagieren zu können, wenn sie trotz allem eintreten.

Das Thema ist heikel. Niemand kann garantieren, dass bei der nächsten Panik eine angeschlagene Bank tatsächlich in die regulierte Pleite überführt und nicht doch wieder – aus Angst vor einer Kettenreaktion – mit Staatsgeld aufgefangen wird. Aber solange es keine glaubhaften Regeln für eine Insolvenz gibt, hat jede größere Bank praktisch eine staatliche Überlebensgarantie – und das setzt den Anreiz, unverantwortliche Risiken einzugehen.

Gut ist deshalb, dass der Gesetzentwurf relativ harte Eingriffsmöglichkeiten des Staates, speziell der Finanzaufsicht, vorsieht. Wichtig ist nun, dass diese Rechte nicht verwässert oder durch den Versuch, sie juristisch allzu genau festzuklopfen, gleich wieder entwertet werden. Der Alptraum wäre eine Situation, in der ein völlig überfordertes Verwaltungsgericht entscheiden sollte, ob die Finanzaufsicht einen Kontrolleur in eine Bank schicken darf oder nicht. Die Aufsicht muss hier freie Hand haben einzuschreiten, wenn die Stabilität des Finanzsystems gefährdet ist. Und diesen Zustand – die Gefährdung der Stabilität – kann man nicht im Voraus exakt definieren, weil niemand weiß, wie sich dieses System entwickelt.

Besser im Papierkorb wäre dagegen der zweite Teil des Konzepts aufgehoben, die Bankenabgabe. Bei ihr war von vorneherein unklar, was sie eigentlich bezwecken soll: die Banken „bestrafen“? Mehr Geld für den Fiskus einspielen? Die Banken sicherer machen?

Entscheidend sollte das Ziel sein, die Banken sicherer zu machen. Und dafür ist es wichtig, höhere langfristige und kurzfristige Finanzreserven, also mehr Eigenkapital und mehr Liquidität, vorzuhalten. Es ist aber falsch, einen Teil dieser Polster in einen gemeinschaftlichen Pool auszulagern und damit die Risiken wieder ein Stück weit zu sozialisieren. Genau darauf läuft aber das Konzept der Bankenabgabe hinaus. Es ist geradezu empörend, dass künftig kleine Volksbanken für die Spekulationsgeschäfte der Großbanken mit haften sollen.

Ähnlich unsinnig wie die Bankenabgabe ist die Idee der „Finanzmarkttransaktionssteuer“, die immer noch durch den politischen Raum wabert. Niemand weiß, wie diese Steuer funktionieren soll. Möchte man für jede Art von Transaktion einen eigenen Prozentsatz definieren? Oder alle Arten von Geschäft, egal, wie hoch die üblichen Margen sind, gleich besteuern? Auf beiden Wegen wird nichts Brauchbares zustandekommen. Diese Steuer ist, ähnlich wie die Bankenabgabe, eine politische Kopf- und leider auch eine Missgeburt.

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