Wiebes Weitwinkel Wofür wir einen starken Liberalismus brauchen

Wir leben mit einem großen politischen Konsens, der aber zu teuer wird und in bürokratischen Wust ausartet. Dagegen hilft nur der Mut, sich unbeliebt zu machen.
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Frank Wiebe ist Kolumnist. Quelle: Pablo Castagnola

Frank Wiebe ist Kolumnist.

(Foto: Pablo Castagnola)

Die Krise des Liberalismus in Deutschland ist auch eine Krise unseres gesamten politischen Systems. Denn wo immer man politisch steht, muss man zugestehen: Wir brauchen starke liberale Stimmen, die mit ihrer deutlichen, notfalls auch ätzenden Kritik dafür sorgen, dass dieses politische System lebendig bleibt.

Deutschland lebt heute mit einem stärkeren und weitreichenderen politischen Konsens als je zuvor in seiner Geschichte. Man muss schon auf Randthemen wie den "Islam und das Abendland" ausweichen, wenn man sich noch mal richtig ideologisch streiten will. Denn wir sind heute fast alle Demokraten, ein bisschen liberal, aber auch nicht zu viel, dazu grundsätzlich sozial eingestellt sowie inzwischen meist grün angehaucht; und denken in der Regel nur relativ wenig in nationalen Kategorien, wenn es nicht gerade ums Geld geht. Man könnte kurz von einem parteiübergreifenden sozialdemokratischen Konsens sprechen.

Der Staat behandelt dabei seine Bürger mit einer Mischung aus Liberalität und Fürsorge; wobei sich die Akzente gegenüber früheren Zeiten verschoben haben: Heute interessiert sich der Gesetzgeber nicht mehr für unsere sexuelle Orientierung, dafür schreibt er uns genau vor, wo wir noch rauchen und mit welchen Lampen wir uns beim Lesen die Augen verderben dürfen.

Grundsätzlich ist dieser große Konsens zu begrüßen. Er trägt dazu bei, dass wir in einer friedlichen und wohlhabenden Gesellschaft leben, die sich ohne großen Zwang in vielem einig ist. Dieser Konsens birgt aber auch Gefahren, die man nicht unterschätzen sollte: Politische Fürsorge, samt der ihr angeschlossenen Bürokratie, entwickelt zwangsläufig ein Eigenleben. Jede Gerechtigkeitslücke, die wir stopfen, schärft den Blick für weitere Probleme, die auch noch gelöst werden wollen - in der Regel mit viel Geld des Steuerzahlers. Und der urdemokratische Glaube daran, dass die Mehrheit den politischen Willen festlegt, kann schnell in eine gut gemeinte Gängelei des Einzelnen ausarten. Der Wunsch, die im weiten Konsens verfolgten Ziele möglichst perfekt umzusetzen, schafft einen Wust an Bürokratie, dem man durch Anti-Bürokratie-Gesetze zu begegnen versucht, die alles noch komplizierter machen.

Damit es nicht allzu schlimm wird, brauchen wir dringend liberale Kritiker, die den Mut haben, gegen den heiligen Konsens zu stänkern, sich unbeliebt zu machen und auch mal einfach Stopp zu sagen. Dabei steckt der Liberalismus aber in einem Dilemma. Nimmt er diese kritische Rolle ernst, dann bleibt er Außenseiter, dafür aber unverzichtbar. Passt er sich dagegen dem allgemeinen Konsens an, dann wird er zunächst mehrheitsfähiger, dann aber schnell überflüssig, weil er nichts mehr zu bieten hat, was andere Parteien nicht besser vertreten würden.

Dieses Dilemma ist eine große intellektuelle Herausforderung. Die heutigen Leitfiguren der FDP sind ihr leider nicht gewachsen.

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8 Kommentare zu "Wiebes Weitwinkel: Wofür wir einen starken Liberalismus brauchen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wunschdenken und beschwörungen kommen in der Weihnachtszeit gut an.
    Die Abwesenheit echter Demokratie ist jedoch das Grundproblem. Ein riesiges Heer ungewählter Entscheidungsträger trampelt auf uns allen herum.

  • Der Staat kümmert sich nicht mehr um sexuelle Orientierung weil sonst 1/3 der Politiker unangenehm
    auffallen würden. Liberalität gibt es in Deutschland nicht und hat es nie gegeben. Die FDP die sich als Liberale Partei präsentiert, hat deshalb keinen Zulauf, weil niemand weis was Liberal bedeutet. Freiheit versteht noch jeder, aber in einem Staat der sofort eine Eisdiele schliesst, wenn der nicht genehmigte Tisch und Stuhl vor dem Eingang verschwindet,ist weit entfernt von Liberalität. Die FDP hat auf ein Pferd gesetzt was in Deutschland noch nie gezüchtet wurde.
    Westerliberalismus ist was ganz anderes.

  • @ k.h.a. - ihr beitrag hat mir ausserordentlich gut gefallen!

  • Oh, hat da jemand einen meiner letzten Kommentare zur FDP-Problematik gelesen? Manche Gedanken kommen mir sehr bekannt vor. Die Zustandsbeschreiung des Umgangs des Staates mit seinen bürgern wurde von mir allerdings stets anders vorgenommen: Die Verselbständigung der bürokratie ist bereits bis ins kroteske fortgeschritten, ebenso die oft rüde Art, wie mit bürgern und konkreter Kritik umgegangen wird. ich gehe jetzt schon einen Schritt weiter: Es ist längst überfällig, diesen Staat mit ganz konkreten Sanktionsmechanismen, wie z. b. öffentlichen Tribunalen (z. b. Thema Gesundheitswesen und diesbezügliche Korruption, maßgebliche Schuld der Polizei an den Toten bei der LOVE-PARADE usw.) zu kontrollieren und in die Schranken zu weisen! Kontrolle durch die bürger und NGOs anstatt Liberalitätsgeseusel, dieser Staat hat nur scheinbar noch "Kredit" bei seinen bürgern, weil die instrumentarien fehlen, den politisch-juristisch-ökonomischen Großsumpf aus Parteien, behörden, Justiz, Polizei und Großmittelstand/banken einschließlich Medienopportunismus endlich das trübe Wasser abzupumpen! in ihrer Analyse sind Sie ca. 20 Jahre zu spät, Herr Wiebe, oder leben Sie in Wolokenkucksheim (muß wohl ein sehr großer Ort sein, wo überwiegend Politiker, Journalisten, Medienwahrheitsverdreher und sonstige Nutznieser des Systems wohnen)?

  • Konsens ist beinahe niemals zu begrüßen, weil er grundsätzlich geeignet ist, selbständiges Denken zu verhindern. Er führt - etwa bei den Sozialsystemen - zu Trägheit bei den begünstigten und Widerstand bei den Geschröpften. So vermag Konsens sogar im Ergebnis zu polarisieren, wo es wirklich wehtut. Die im Konsens gefangenen Unstreitigkeiten sind meist keine, sondern nur per ordre de mufti politischer Korrektheit einer fruchtbaren Diskussion entzogen, wie etwa der fatale Fall Merkel/Wulff/Medien anläßlich dem Äußerungsverbot gegen Sarrazin. Der mußte mit berufsverbot und beeinträchtigung seiner Gesundheit teuer bezahlen, ohne ausdrückliche Erlaubnis des personifizierten Konsenses den Mund geöffnet zu haben. So vernichtet Konsens etwa unsere nur noch theoretisch garantierten Grundrechte, nach und nach. Ob mit FDP oder anders: Der Freiheit sollte eine bresche geschlagen werden. Da wäre viel zu tun, in der Tat.

  • Der Liberalismus als ökonomische Lehr ist seit der Finanzmarktkrise selbst in der Krise. Das Problem von FDP und Union ist, dass sie ihre identität sehr stark an die liberale Lehre der Ökonomie geknüpft haben (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/10/mehr-freiheit-wagen-anspruch-realitat.html).

    Die libarle Lehre kann jedoch erstens anders als zu Erhards Zeiten keine geeignete Orientierung aus der aktuellen Krise bieten, weil sich die heutige Wirtschaftssituation gravierend von der in der Nachkriegszeit unterscheidet (siehe dazu http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/12/wolfgang-kubickis-kritik-am-fdp-kurs.html).

    Zweitens spiegelt sich das liberale Konzept aber auch in der praktischen Politik der beiden Parteien heute überhaupt nicht mehr wieder. Stattdessen wird in starkem Maße "Klientelpolitik" bzw. interessenpolitik betrieben, was dazu geführt hat, dass wir heute mitunter faktisch keine "freie" Marktwirtschaft mehr haben, sondern eher eine Korporatokratie, bei der spezifische Gruppen und Politik an einem Strang ziehen und der Rest in Wirtschaft und Gesellschaft in die Röhre guckt (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/01/finanzmarktkrise-und-wirtschaftssystem.html).

    An diesem Widerspruch dorht nicht nur die FDP zu scheitern. Er wird auch die CDU auszehren. Und da die SPD ähnlich Probleme hat, ist es in der Tat völlig richtig von einer politischen Krise zu sprechen.

  • bravo, Herr Wiebe! Wirklich bravo! Es wird Zeit, dass sich die FDP wieder zu einer liberalen Partei aufstellt, die nicht im sozialistischen Fahrwasser der Grünen, der Roten und der rötlich Schwarzen landet! Dann ist die FDP wählbar - vor allem, wenn sie den Mut hat, nicht jedes "politische Projekt" mit Steuergeld bezahlen zu lassen. Die FDP sollte sich als Partei aufstellen, die Europa weiterentwickelt - allerdings ohne Euro! Dieses Mut haben sie nicht - sie plappern nur nach und wollen sich an den Pfründen der Macht guttun. So wird die FDP allerdings scheitern - eine solche "liberale" Partei braucht niemand!

  • Mir ist gestern zum ersten Mal in bezug auf Liberalismus der begriff der Anarchie aufgefallen. Wer es damit ernst meint und wir davon ausgehen können, dass der Mensch an sich kooperativ veranlagt ist (sonst hätten wir keine Gemeinschaft/Gesellschaft), ließe sich eine krisensichere Welt schaffen. So jedenfalls meint Horst Stowasser in seinem lesenswerten Artikel Vom Krankheitsbild eines absurden Wirtschaftssystems und der Aktualität einer anarchistischen Alternative:
    http://www.anarchismus.de/personen/stowasser2009.pdf
    Und dass es im Kleinen funktionieren kann, zeigen die vielen SCRUM-Teams in der Software-Entwicklung.

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