Die Vorschläge der EU-Kommission von Ende November, die eine stärkere Beteiligung der Behörde an der Aufstellung der nationalen Haushalte vorsieht, sollen rasch verabschiedet werden. Die Kommission kann einen veränderten Haushaltsentwurf verlangen, wenn das Budget dem Stabilitätspakt zuwider läuft.
Die Euro-Staaten sollen grundsätzlich den Staatshaushalt ausgleichen. Bei außergewöhnlichen Umständen oder schlechter Konjunktur wären Defizite aber weiterhin im Rahmen der Drei-Prozent-Grenze zulässig. Der Haushaltsausgleich wäre erreicht bei einem strukturellen - also um Konjunktureffekte bereinigten - Defizit von nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bei Überschreiten dieser Grenze müsste ein „automatischer Korrekturmechanismus“ in Gang gesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof soll über die Umsetzung in nationales Recht wachen. Der betreffende Staat soll ein wirtschaftliches Partnerschaftsprogramm mit der EU-Kommission abschließen müssen, in dem seine Reformverpflichtungen festgelegt werden.
Künftig soll auch die Einleitung des Sanktionsverfahrens bei Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze nur mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Finanzminister zu stoppen sein. Das ist nach dem EU-Vertrag bisher nicht möglich. Länder, gegen die ein Sanktionsverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung läuft, sollen ein verbindliches Programm zu Reformen und Defizitabbau bei der Kommission und beim Rat abliefern.
Der vom EU-Ratspräsidenten vorgelegte Entwurf der Erklärung sah zunächst auch vor, sich einen Fahrplan zur Einführung von Euro-Bonds vorzunehmen. Diese Passage wurde aber auf Druck Deutschlands gestrichen.
Die Euro-Länder wollen von der Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik mehr Gebrauch machen. Dies ermöglicht Regelungen im Kreis der Euro-Länder, doch soll der Binnenmarkt der 27 EU-Staaten nicht untergraben werden.
Weil die nötige Einstimmigkeit für eine EU-Vertragsänderung nicht erreicht werden konnte, wollen die 17 Euro-Staaten noch vor März einen eigenen Vertrag schließen. Ausdrücklich wird in der Erklärung betont, dass immer noch angestrebt werde, die Regelungen in dem EU-Vertrag zu verankern. Die Regierungen von Bulgarien, Dänemark, Litauen, Lettland, Polen und Rumänien erklärten bereits jetzt ihren Willen, dem Abkommen beizutreten. Tschechien und Schweden müssen zunächst ihre Parlamente befragen. Ungarn will die Lage noch prüfen. Nur Großbritannien hat bereits seine Ablehnung erklärt, dem Vertrag beizutreten.
Der permanente Rettungsmechanismus ESM und der vorläufige Feuerwehrfonds EFSF sollen ab Mitte 2012 ein Jahr lang parallel existieren. Das Inkrafttreten des ESM wird damit um ein Jahr vorgezogen. Das Kreditvolumen des ESM soll wie bisher vorgesehen 500 Milliarden Euro betragen, wobei die Summe die bereits vergebenen Hilfskredite einschließt. Im März 2012 soll aber überprüft werden, ob ein höheres Volumen für den ESM notwendig ist.
Ein Forderungsverzicht privater Gläubiger würde künftig so wie beim IWF gehandhabt. Das heißt, es wäre vom Einzelfall abhängig, ob es zu einem Schuldenschnitt kommt und nicht von vorgegebenen Regeln, wie es Deutschland ursprünglich durchgesetzt hatte. Künftige Euro-Staatsanleihen werden aber die standardisierten sogenannten Collectives Actions Clauses (CAC) erhalten, mit denen im Umschuldungsfall schneller Absprachen zwischen den Gläubigern getroffen werden können.
Um den Einsatz des ESM effektiver zu machen, wird die nötige Einstimmigkeit durch eine qualifizierte Mehrheit von 85 Prozent ersetzt. Die großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich und Italien behalten damit aber faktisch ihr Vetorecht, weil sie mehr als 15 Prozent der ESM-Anteile halten.
Die EU-Staaten wollen überlegen und innerhalb von zehn Tagen bestätigen, ob sie dem IWF über ihre nationalen Notenbanken zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Von nicht-europäischen Staaten erhoffe man sich ebenfalls einen Beitrag.
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Und was glauben Sie was der ESM ist? Doch nichts anderes als Eurobonds nur die Verpackung ist anders. Und ob man direkt an die Staten zahlt oder über den IWF bleibt doch auch das Gleiche. Zahlen tut man und nicht wenig. Die Nacht hat Deutschland im besten Falle 233 Mrd. € gekostet. Also fangen Sie schon mal zum Sparen an, weil Mitte nächsten Jahres muss der ESM stehen, dann ist Zahltag.
Genau so wäre es richtig. Die ehemalige EWG war der wesentlich bessere Weg. Alles das zusätzliche gleich machen wollen und zentralistische steuern über Brüssel sorgt nur für weitere Krisen und Unzufriedenheit bei den Bürgern der europäischen Länder. Gerade die unterschiedlichen Kulturen machten den Reiz einer EWG mit offenen Grenzen aus. Diese individuellen Kulturen werden aber durch die EU-Politik zerstört und die Wirtschaften durch die Kunstwährung EURO ruiniert.
Eine Rückbesinnung auf den Ursprung der EWG mit eigenständigen Staaten und eigenen Landeswährungen würde zwar zunächst sicherlich schmerzhaft, aber mittel- und langfristig die Krise ein für allemal beenden.
Aber ich befürchte, dass die Politiker auch hier nicht mutig genug sind, Fehler zu korrigieren (ähnlich der unnützen Sommer-/Winterzeit die nichts bringt, eher schadet oder der Klimaschutzwahn).
Der HB-Redakteur schreibt u.a.: „bisher ist es stets gelungen, alle im Boot zu halten und Lösungen für alle EU-Staaten zu gewinnen “. Das ist eine persönliche Bewertung.
Ich möchte diesen Satz sequenzell verändern … alle, früher oder später, in ein Boot zu bringen …
Denn war wir benötigen ist ein tragendes Konzept, um die schwächeren Länder zu unterstützen und die starken Länder dennoch stabil zu halten! Das Prinzip „alle und immer in einem Boot…“ läßt sich doch nun wirklich rechnerisch nicht realisieren.
Wo bleiben die differenzierten Alternativen in Ihrer Analyse? Ich denke, die lassen sich mit wenigen Zeilen nicht abgrenzen. Ich verstehe eine Analyse der Möglichkeiten mit anschließender Bewertung als schwierig. Doch Ihr Bericht in dieser Form ist mir zu viel Meinungsbildung und zu wenig konzeptionelles Denken.
Selten so einen Blödsinn im Handelsblatt gelsen. Es geht um die Gemeinschaftswährung. Und dafür muß man auch Instrumente zum Erhalt haben. Das ist keine Beliebigkeitsparty. Die, die nicht dabei sind, haben ihre Gründe. Großbritannien hat schon immer eine obstruktive Rolle gespielt. Die EU ist für alle da, nicht nur für GB.
Es ist doch Unsinn anzunehmen, dass kurzfristige Maßnahmen den Euro retten. Eurobonds ohne Stabilitätskritierien würden mittelfristig die Schuldenkrise auf alle Eurostaaten ausdehnen. Das Manko der Rettungsmaßnahmen war bisher, dass man jeden Querulanten in Europa geduldig umstimmen mußte. Die Fokussierung auf die "Willigen" beschleunigt die Eurorettung und zeigt, dass Europa handlungsfähig ist.
Die EU ist doch seit dem Euro in Eurozone und Nicht-Euroländer gespalten.
Und innerhalb der Eurozone in Nord und Süd.
Die dramatische Aufmachung ist doch nur Rhetotik. Der Euro sollte Konvergenz bringen, hat aber die Volkswirtschaften und Völker gespalten.
Ach,ja?Dann lesen Sie bitte mal in der Regierungserklärung von Frau Merkel vom 2.12.2011,wo auch andere Politiker zu Wort kamen.Das nur zu ihrem Satz,bezgl "Eurobonds" und "schwächen".(Es sind gleich die ersten Seiten)
An der Nase rumführen,-lassen sich schon lang viele Bürger.Ich war entsetzt und gleichzeitig erstaunt über die Berichterstattung aus Brüssel,nachdem ich diese Regierungserklärung samt Kommentaren gelesen hatte.
Fazit:Bracht hats nix,kostet hats den Steuerzahler.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17147.pdf#P.17567
Ich kann mich Bietchekoopen nur anschliessen. Hätte man nach Meinung des Kommentators also den Briten neben den bereits bestehenden Sonderrechten weitere Rechte zugestehen sollen. Offenbar ist der Kommentator dieser Meinung; dann soll er das auch sagen und nicht nur weiter meckern. Wir haben doch bereits eine Zweiteilung zwischen 27 und den 17 mit EUR. Es muss mit den reglungen nur sichergestellt werden, dass die restlichen 10 jederzeit mit Anerkennung der Kriterien und bestehenden Reglungen dem EURO beitreten können, also keine geschlossene Gesellschaft sondern offen für die restlichen.
Was die Mörkte "beruhigt" hängt auch stark davon ab, wie sehr die Medien die Menschen kirre machen.
Es kann doch nicht richtig sein, Regelungen nur deshalb einzuführen, damit die "Märkte" zufrieden gestellt werden.
Wir brauchen die richtige Entwicklung hin zu solider Haushaltsführung (wo waren früher die jetzt so scharfen Ratings, Fehlanzeige, deshalb kann ich die jetzigen Ratings auch nicht ganz ernst nehmen sondern als einen "Wirtschaftskrieg" ansehen.
Und bei der fehlenden Haushaltsdisziplin haben wir es stark mit einem Versagen der Demokratie und der sie tragenden Wähler zu tun. Das müsste einmal vertieft werden; nämlich dazu führen, dass die - nicht vertretbaren - Versprechungen von Politikern bei den Wahlen zu entsprechende Antworten führen.
Nachdem ich mir über ein verantwortungsvolleres Wahlverhalten aber keine Illusionen mache, ist es richtig, dass nun die europ. Instituionen Eingriffsrechte erhalten und dadurch Fehlverhalten auch in sstärkerem Masse als bisher öffentlich diskutiert wird.
Denn wo waren denn die Medien bisher. Die laufende unsolide Haushaltspolitik - auch in den anderen EU Ländern -, wer und wo wurde sid öffentlich aufgegriffen und thematisiert?
Die Medien sollten üb ihre eigene Rolle einmal sehr kritisch nachdenken!
Wenn man als Autofahrer merkt, dass man ungewollt in eine Sackgasse gefahren ist, legt man den Rückwärtsgang ein und fährt heraus.
In der EU-Politik ist das anders:
Merkel und Sarkozy bleiben am dem Ende der Gasse stehen und verlangen den Ausbau der Gasse mit Anschluss an das übrige Strassennetz.
Solches Verhalten erwartet man normalerweise nur von Stieren in Rage, die mit dem Kopf immer weiter gegen die Wand anrennen, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass die Welt anders ist als von Ihnen erwartet.
Politische Lern-Unfähigkeit wird zur Staatsräson erklärt. Man kann es sich leisten, da die Machtfrage nur alle 4 Jahre gestellt wird und der Wähler dumm und vergesslich ist.
Bei den meisten Handelsblatt-Kommentaren habe ich das Gefühl, dass schon lange vor einem Ereignis feststeht, was man darüber aussagen wird. Die vorherrschende Tendenz ist das Herummäkeln.
In diesem Sinn ähnelt das Handelsblatt den Ratingsagenturen. Die kleiden ihre Ansicht auch in immer neue Worte, unabhängig davon, was gerade passiert ist.