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... Contra Hoher Preis, kaum Wirkung

Keine Frage: Merkel und Sarkozy sind ihrem Ziel, eine Fiskalunion zu schaffen näher gekommen. Doch der Preis ist hoch. Die EU-Beschlüsse bringen kaum Entspannung. Nun droht der Zerfall Europas.
09.12.2011 - 09:23 Uhr 16 Kommentare
Dietmar Neuerer, Politikredakteur bei Handelsblatt Online. Quelle: Pablo Castagnola

Dietmar Neuerer, Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

(Foto: Pablo Castagnola)

Europa hat den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Das ist umso desaströser, als selbst die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy die Messlatte für einen Erfolg des zweitägigen Brüsseler Krisengipfels besonders hoch gelegt haben. Doch Deutschland und Frankreich scheiterten mit dem Versuch, zur Rettung des Euro die EU-Verträge mit Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten zu ändern. Großbritannien scherte aus, wollte sich dem deutsch-französischen Diktat nicht beugen. Aus Eigennutz versteht sich, weil es Sonderrechte bei der Regulierung des heimischen Finanzmarktes beansprucht hatte. Das macht die Lage nicht besser.

Doch viel schwerer wiegt, dass der Weg, den Merkel und Sarkozy  beschritten haben, de facto auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hinausläuft und die Mitgliedsstaaten auseinandertreibt. Bisher ist es stets gelungen, alle im Boot zu halten und Lösungen für alle EU-Staaten zu finden. Doch das ist jetzt Geschichte. Die nüchterne und zugleich bittere Realität lautet: Die 17 Euro-Länder wollen mit einem eigenen Vertrag striktere Regeln zur Haushaltskontrolle umsetzen – und dabei diejenigen EU-Länder mitnehmen, die das auch wollen. Perfekter kann man einen Keil nicht in Europa treiben.

Abgesehen davon werden allein die Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsdisziplin den Euro nicht retten können. Den Märkten wird das nicht die große Erleichterung bringen. Denn Kurzfrist-Lösungen, die nötig sind, um die gemeinsame Währung abzusichern, sehen anders aus, waren aber beim Gipfel entweder kein Thema oder wurden von Deutschland blockiert.

So wird zwar der künftige dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM nicht erst 2013, sondern schon im Sommer 2012 einsatzfähig sein. Er wird aber keine eigene Banklizenz erhalten. Die Sicherheit, immer flüssig sein zu können, wenn Staaten in Notlage geraten, gibt es also nicht. Und damit auch nicht die klare Ansage an Spekulanten, dass man immer und überall in der Lage wäre, einzugreifen und Attacken abzuwehren.

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    Auch gab es keine Verständigung auf den Vorschlag, künftig gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, sogenannte Eurobonds, auszugeben. Das hätten die Märkte wohl begrüßt und entsprechend reagiert. Und es gab auch kein Signal, dass wenigstens die Europäische Zentralbank (EZB) bereit ist, als ultimativer Retter in das Geschehen einzugreifen. Stattdessen werden neue Unsicherheiten geschaffen, indem das Merkel/Sarkozy-Diktat in einem neuen Vertrag festgeschrieben werden soll. Das ist rechtlich höchst umstritten – und es bleibt das Risiko der Umsetzung.

    Nichtsdestotrotz verkaufen Merkel und Sarkozy die Gipfelbeschlüsse als großen Erfolg und überschütten sich gegenseitig mit Selbstlob. Von einem „sehr guten Ergebnis“ spricht die Kanzlerin, weil jetzt eine neue Fiskalunion geschaffen werde, die zugleich auch eine Stabilitätsunion sei. Selbst EZB-Präsident Draghi lobte die Vereinbarungen. Dabei müsste er selbst am besten wissen, dass das Gipfelergebnis nicht ausreichen wird, um die Krise zu beenden, wenn die EZB nicht mehr macht als bisher angekündigt. Verweigern sich die Zentralbanker um Draghi, dann könnte Konjunktur Anfang 2012 richtig abschmieren.

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    16 Kommentare zu "... Contra: Hoher Preis, kaum Wirkung"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Und was glauben Sie was der ESM ist? Doch nichts anderes als Eurobonds nur die Verpackung ist anders. Und ob man direkt an die Staten zahlt oder über den IWF bleibt doch auch das Gleiche. Zahlen tut man und nicht wenig. Die Nacht hat Deutschland im besten Falle 233 Mrd. € gekostet. Also fangen Sie schon mal zum Sparen an, weil Mitte nächsten Jahres muss der ESM stehen, dann ist Zahltag.

    • Genau so wäre es richtig. Die ehemalige EWG war der wesentlich bessere Weg. Alles das zusätzliche gleich machen wollen und zentralistische steuern über Brüssel sorgt nur für weitere Krisen und Unzufriedenheit bei den Bürgern der europäischen Länder. Gerade die unterschiedlichen Kulturen machten den Reiz einer EWG mit offenen Grenzen aus. Diese individuellen Kulturen werden aber durch die EU-Politik zerstört und die Wirtschaften durch die Kunstwährung EURO ruiniert.
      Eine Rückbesinnung auf den Ursprung der EWG mit eigenständigen Staaten und eigenen Landeswährungen würde zwar zunächst sicherlich schmerzhaft, aber mittel- und langfristig die Krise ein für allemal beenden.
      Aber ich befürchte, dass die Politiker auch hier nicht mutig genug sind, Fehler zu korrigieren (ähnlich der unnützen Sommer-/Winterzeit die nichts bringt, eher schadet oder der Klimaschutzwahn).

    • Der HB-Redakteur schreibt u.a.: „bisher ist es stets gelungen, alle im Boot zu halten und Lösungen für alle EU-Staaten zu gewinnen “. Das ist eine persönliche Bewertung.
      Ich möchte diesen Satz sequenzell verändern … alle, früher oder später, in ein Boot zu bringen …
      Denn war wir benötigen ist ein tragendes Konzept, um die schwächeren Länder zu unterstützen und die starken Länder dennoch stabil zu halten! Das Prinzip „alle und immer in einem Boot…“ läßt sich doch nun wirklich rechnerisch nicht realisieren.
      Wo bleiben die differenzierten Alternativen in Ihrer Analyse? Ich denke, die lassen sich mit wenigen Zeilen nicht abgrenzen. Ich verstehe eine Analyse der Möglichkeiten mit anschließender Bewertung als schwierig. Doch Ihr Bericht in dieser Form ist mir zu viel Meinungsbildung und zu wenig konzeptionelles Denken.

    • Selten so einen Blödsinn im Handelsblatt gelsen. Es geht um die Gemeinschaftswährung. Und dafür muß man auch Instrumente zum Erhalt haben. Das ist keine Beliebigkeitsparty. Die, die nicht dabei sind, haben ihre Gründe. Großbritannien hat schon immer eine obstruktive Rolle gespielt. Die EU ist für alle da, nicht nur für GB.

    • Es ist doch Unsinn anzunehmen, dass kurzfristige Maßnahmen den Euro retten. Eurobonds ohne Stabilitätskritierien würden mittelfristig die Schuldenkrise auf alle Eurostaaten ausdehnen. Das Manko der Rettungsmaßnahmen war bisher, dass man jeden Querulanten in Europa geduldig umstimmen mußte. Die Fokussierung auf die "Willigen" beschleunigt die Eurorettung und zeigt, dass Europa handlungsfähig ist.

    • Die EU ist doch seit dem Euro in Eurozone und Nicht-Euroländer gespalten.
      Und innerhalb der Eurozone in Nord und Süd.
      Die dramatische Aufmachung ist doch nur Rhetotik. Der Euro sollte Konvergenz bringen, hat aber die Volkswirtschaften und Völker gespalten.

    • Ach,ja?Dann lesen Sie bitte mal in der Regierungserklärung von Frau Merkel vom 2.12.2011,wo auch andere Politiker zu Wort kamen.Das nur zu ihrem Satz,bezgl "Eurobonds" und "schwächen".(Es sind gleich die ersten Seiten)
      An der Nase rumführen,-lassen sich schon lang viele Bürger.Ich war entsetzt und gleichzeitig erstaunt über die Berichterstattung aus Brüssel,nachdem ich diese Regierungserklärung samt Kommentaren gelesen hatte.
      Fazit:Bracht hats nix,kostet hats den Steuerzahler.


      http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17147.pdf#P.17567

    • Ich kann mich Bietchekoopen nur anschliessen. Hätte man nach Meinung des Kommentators also den Briten neben den bereits bestehenden Sonderrechten weitere Rechte zugestehen sollen. Offenbar ist der Kommentator dieser Meinung; dann soll er das auch sagen und nicht nur weiter meckern. Wir haben doch bereits eine Zweiteilung zwischen 27 und den 17 mit EUR. Es muss mit den reglungen nur sichergestellt werden, dass die restlichen 10 jederzeit mit Anerkennung der Kriterien und bestehenden Reglungen dem EURO beitreten können, also keine geschlossene Gesellschaft sondern offen für die restlichen.
      Was die Mörkte "beruhigt" hängt auch stark davon ab, wie sehr die Medien die Menschen kirre machen.
      Es kann doch nicht richtig sein, Regelungen nur deshalb einzuführen, damit die "Märkte" zufrieden gestellt werden.
      Wir brauchen die richtige Entwicklung hin zu solider Haushaltsführung (wo waren früher die jetzt so scharfen Ratings, Fehlanzeige, deshalb kann ich die jetzigen Ratings auch nicht ganz ernst nehmen sondern als einen "Wirtschaftskrieg" ansehen.
      Und bei der fehlenden Haushaltsdisziplin haben wir es stark mit einem Versagen der Demokratie und der sie tragenden Wähler zu tun. Das müsste einmal vertieft werden; nämlich dazu führen, dass die - nicht vertretbaren - Versprechungen von Politikern bei den Wahlen zu entsprechende Antworten führen.
      Nachdem ich mir über ein verantwortungsvolleres Wahlverhalten aber keine Illusionen mache, ist es richtig, dass nun die europ. Instituionen Eingriffsrechte erhalten und dadurch Fehlverhalten auch in sstärkerem Masse als bisher öffentlich diskutiert wird.
      Denn wo waren denn die Medien bisher. Die laufende unsolide Haushaltspolitik - auch in den anderen EU Ländern -, wer und wo wurde sid öffentlich aufgegriffen und thematisiert?
      Die Medien sollten üb ihre eigene Rolle einmal sehr kritisch nachdenken!

    • Wenn man als Autofahrer merkt, dass man ungewollt in eine Sackgasse gefahren ist, legt man den Rückwärtsgang ein und fährt heraus.
      In der EU-Politik ist das anders:
      Merkel und Sarkozy bleiben am dem Ende der Gasse stehen und verlangen den Ausbau der Gasse mit Anschluss an das übrige Strassennetz.

      Solches Verhalten erwartet man normalerweise nur von Stieren in Rage, die mit dem Kopf immer weiter gegen die Wand anrennen, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass die Welt anders ist als von Ihnen erwartet.
      Politische Lern-Unfähigkeit wird zur Staatsräson erklärt. Man kann es sich leisten, da die Machtfrage nur alle 4 Jahre gestellt wird und der Wähler dumm und vergesslich ist.

    • Bei den meisten Handelsblatt-Kommentaren habe ich das Gefühl, dass schon lange vor einem Ereignis feststeht, was man darüber aussagen wird. Die vorherrschende Tendenz ist das Herummäkeln.

      In diesem Sinn ähnelt das Handelsblatt den Ratingsagenturen. Die kleiden ihre Ansicht auch in immer neue Worte, unabhängig davon, was gerade passiert ist.

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