Altersvorsorge Selbstständige sind gefordert

Für Selbstständige soll es nach der Krankenversicherungspflicht in Zukunft auch eine Vorsorgepflicht für das Alter geben. Vieles spricht für eine Rentenversicherungspflicht wie sie die CDU vorschlägt.
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Peter Thelen ist Korrespondent in Berlin. Quelle: Pablo Castagnola

Peter Thelen ist Korrespondent in Berlin.

(Foto: Pablo Castagnola)

Die wachsende Zahl von Selbstständigen ohne eine Absicherung für das Alter kann eine Gesellschaft, die über Sozialhilfe und Grundsicherung allen Bewohnern ein Existenzminimum garantiert, nicht kaltlassen. Immerhin handelt es sich bereits um mindestens 1,5 Millionen Menschen. Eine solche Entwicklung überfordert auf Dauer die Bereitschaft zur Solidarität bei denen, die brav in die Rentenversicherung oder eine berufsständische Versorgung einzahlen, um dem Staat im Alter nicht auf der Tasche zu liegen. Sie nämlich müssen die Grundsicherung für diese nicht vorsorgenden Selbstständigen mit ihren Steuern übernehmen, die sich und in vielen Fällen auch ihren Auftraggebern nicht geringe monatliche Vorsorgekosten ersparen. FDP und Union sind sich daher schnell einig geworden, dass es nach der Krankenversicherungspflicht in Zukunft auch eine Vorsorgepflicht für das Alter geben muss.

Der Streit geht nun darum, ob eine allgemeine Vorsorgepflicht genügt, wie vor allem die FDP meint, oder es nicht sinnvoller wäre, alle, die nicht über andere Zwangssysteme wie berufsständische Versorgungswerke oder Pension abgesichert sind, rentenversicherungspflichtig zu machen. Die Forderung der FDP hat auf den ersten Blick den größeren Charme, weil sie die größeren Freiheitsrechte gewährt. Doch gerade das spricht am Ende gegen sie und für die Rentenversicherungspflicht.

Heute können Selbstständige in Sachen Vorsorge den lieben Gott oder besser Vater Staat einen guten Mann sein lassen. Bei einer Vorsorgepflicht würde daraus das Privileg, sich privat absichern und sich so den in den nächsten Jahrzehnten steigenden Abgaben zur Rentenversicherung entziehen zu dürfen. Es gibt keinen Grund, ihnen dieses Recht zu gewähren und es der Mehrheit der Angestellten, die den Sozialstaat tragen, zu verweigern. Auch ihnen müsste dann ein Befreiungsrecht gegeben werden, auch weil andernfalls ein neuer Anreiz für alle Versicherungspflichtigen entstünde, der Rentenversicherungspflicht auszuweichen, indem sie ihren alten Job als Selbstständige weiter ausüben.

Diese (oft vom Arbeitgeber erzwungene) Flucht aus der Abgabepflicht war übrigens der Hauptgrund für den starken Anstieg der Zahl der Selbstständigen. Bislang hat der Staat versucht, hier gegenzusteuern, indem er z.B. Selbstständige mit nur einem Auftraggeber zu rentenversicherungspflichtigen Scheinselbstständigen erklärte. Diese höchst bürokratischen Regelungen würden bei einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige überflüssig. Auch das spricht dafür.

Der Autor ist Korrespondent in Berlin. Sie erreichen ihn unter: thelen@handelsblatt.com

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47 Kommentare zu "Altersvorsorge: Selbstständige sind gefordert"

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  • @ Weltenbummlerin,
    da würde ich aber noch einmal nachdenken:
    Ein ganz normaler "kleiner Selbständiger" mit 1.500 Ertrag/Monat; zahlt davon Steuern und von fiktiven 3.825 EURO 15,5% in die ges. Krankenkasse.
    Diese zahlt u.a. eine Pauschale für Krankenkosten für Personen in deren Heimatländern, die nach Deutschland nachziehen könnten, dies soll aber so vermieden werden.
    Kurz; die Sozialkassen leisten steuerlich zu erbringende Zahlungen die nur zu einem Bruchteil aus dem Steuerhaushalt wieder erstattet werden und ansonsten ausschließlich von Pflichtversicherten bezahlt werden.
    Wer endlich etwas zur Solidarität beitragen muss sind vordringlich Politiker und deren Begünstigte.
    Alle anderen würden dann schon eingebunden werden.
    Natürlich gelten für alle, die sich bisher mit einer Eigenverantwortung selber gekümmert haben Übergangsregeln. Das Thema wäre aber in einer Generation (ca 25 Jahre) erledigt.

  • @ Alfred55,
    Ihr tolles Argument gilt dann natürlich für sämtliche Einkunftsbezieher.
    Sie müssten sich folglich vehement gegen eine "leistungsbezogene Besoldung" aussprechen, sonst würden zu viele der Begünstigten am Hungertuch nagen müssen.

  • Warum sollen Beamte einzahlen? Dann müßte man auch die Besoldung erheblich anheben, um eine angemessene Versogung im Alter zu gewähren.

  • Ergebnis wird sein, dass die guten Feelancer ins Ausland abwandern und in D die Fachkräftelücke größer wird. Ein toller Erfolg der Politik, Glückwunsch!

  • Auch die Selbständigen müssen endlich auch etwas beitragen zum Sozialsttat und nicht nur die Vorteile aus der Gesellschaft ziehen und die Kosten dem Volk aufbrummen.

  • "Es muss doch darum gehen, nicht mehr den Maschmeyers hinterherzulaufen, sondern sich über eine preiswürdige, werthaltige und im Vermögensstamm insolvenzfeste eigene Altersversorgung Gedanken zu machen."
    @W. Zimmermann
    Noch ist nicht raus, wie die Politik sich das vorstellt: Maschmeyer, Kammern oder doch die RVA?
    Mit Geld umgehen konnten die meisten nicht: Maschmeyer hat davon wenigstens profitiert, und mit den Beiträgen zur stattlichen RV haben die Arbeitnehmer die Wiedervereinigung finanziert. Ob die Kammern 1. zulässig sien werden und 2. ungeschoren davonkommen, muss sich noch zeigen.
    Preiswürdig, werthaltig und insolvenzfest - eine Alterssicherung, die das auch noch im Erlebensfall halten kann, sehe ich nicht.

  • Guten Anfang. Kümmern Sie sich doch mal darum, unter welchen Voraussetzungen Ihre örtliche IHK eine außerordentliche Kammerversammlung einberufen muss. (Das nervt richtig.) Sorgen Sie dafür, dass außer Ihnen noch drei Leute dem Kammerpräsidenten schreiben, dass das Thema Altersversorgung auf die IHKs zurollt. Identifizieren Sie in der IHK den Profilneurotiker in der zweiten Reihe, der schon immer dieser Ansicht war ... weil er vom DIHK zuletzt (egal wofür) eins aufs Maul gekriegt und deshalb eine Rechnung offen hat. Bauchstreicheln sie den. Und so weiter ... .

  • Selbstverständlich bin ich zur Wahl gegangen, wie übrigens zu jeder Wahl, seit ich das passive Wahlrecht habe. L'État, c'est moi! Schön wär’s. Meine IHK ist gerade eine solche, kümmert sich um alles mögliche, kommt dauernd in der Presse, doch für die Mitglieder tut man wenig, abgesehen, von den Fortbildungskursen, aber die sind von IHK zu IHK ohnehin gleich. Dafür überschütten sich Hauptgeschäftsführer und Präsident gegenseitig mit Lobhudelei in der Öffentlichkeit.

    Nunja, ich werde jedenfalls nicht untätig bleiben. Post an die Arbeitsministerin und an den Wirtschaftsminister geht raus. Allerdings mache ich mir da wenig Hoffung, das politische Personal ist einfach dermaßen schlecht, dass ich keine große Hoffnung hege. Man wird einen Kompromiss suchen, der alle Nachteil einklammert. Ich tippe mal es kommt irgendwas in der Art raus, dass man die Wahlmöglichkeit zwischen RV und privater RV bekommt. RV dann zu den komischen Bedingungen wie gehabt. Als private RV werden nur monatlich ausschüttende RVs zugelassen, evtl. auch nur mit Neuvertrag. Lebensversicherungen, Aktiendepots und Immobilien gelten nicht als Altersvorsorge. Irgend so was wird kommen, Maschi freut sich und der, der über Jahrzehnte Eigenverantwortung bewiesen hat und sich in 15 Jahren zurücklehnen könnte, ist am Ende der Dumme. Wie so oft.

  • Ich gebe Ihnen recht, - in manchen IHKs sitzen sicher mehr schlecht kontrollierte, selbstgefällige, inkompetente und beratungsresistente Wichtigtuer als in den Kammern aller Kammerberufe zusammen. Ist das gottgegegen? Wer hat die gewählt? Sie sind nicht zur Wahl gegangen? Hmm. "Der Staat", das sind Sie.

  • @W.Zimmermann
    Grundsätzlich gebe ich Ihnen da Recht, man kann das sicher vernünftig lösen und es gab in der Vergangenheit auch schon vernünftige Lösungen für andere Berufsstände. Allerdings, und das ist leider meine Erfahrung aus den letzten Jahren Sozialpolitik, wurde im vergangenen Jahrzehnt in der Sozialpolitik kaum etwas besser, dafür viel umständlicher, bürokratischer und teurer. Das Paradebeispiel dafür ist die Gesundheitspolitik? Gefühlt gab es in den letzten 10 Jahren mindestens 5 Gesundheitsreformen, gebracht haben die nicht wirklich was.

    Diese Verschlimmbesserei ist nun auch meine Sorge bei der Altersvorsorge. Bezüglich der Insolvenzsicherheit, gebe ich ihnen auch Recht. Doch wieso kann man die private Altersvorsorge (LV + private Rente) nicht einfach bei einer Insolvenz ausklammern. Wie gesagt, es geht mir nicht darum, dass ich Altersvorsorge verteufeln würde, im Gegenteil, das ist wichtig. Doch per Gesetz, mit der Rasenmähermethode, Selbstständige in die RV der Angestellten zu verfrachten, geht mit Sicherheit ins Auge. Das System für angestellte ist schlicht nicht mit der Situation der Selbstständigen kompatibel.

    Was die IHK anbelangt, so habe ich meine eigene IHK diesbezüglich schon mal angeschrieben. Ergebnis, sie machen da nichts, diese Aufgaben werden vom DIHK wahrgenommen. Meine IHK wirbt lieber für Stuttgart 21. Vom DIHK habe ich auf Anfrage, eine Pressemeldung erhalten, die Sie dazu herausgegeben haben. Sie sehen also, meine Befürchtungen sind alles andere als unberechtigt. Es wäre nicht das erste Mal, dass es schlimmer kommt als man denkt. Gerade, wenn der Staat seine Finger mit im Spiel hat.

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