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Analyse Bouteflikas Rückzug ist ein Sieg des algerischen Volkes

Der Verzicht von Präsident Bouteflika erspart Algerien einen Bürgerkrieg – vorerst. Doch wer nun die Macht übernimmt, ist offen. Europa droht erneut eine riesige Flüchtlingswelle.
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Wochenlang waren immer mehr Menschen auf die Straße algerischer Städte gegangen, um gegen seine erneute Kandidatur zu protestieren. Quelle: AFP
Abdelaziz Bouteflika

Wochenlang waren immer mehr Menschen auf die Straße algerischer Städte gegangen, um gegen seine erneute Kandidatur zu protestieren.

(Foto: AFP)

Der altersschwache algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika hat dem Drängen seines Volkes nachgegeben. Nach massiven Protesten in der Bevölkerung hat er an diesem Montagabend nach seiner Rückkehr aus einer Klinik in der Schweiz in der Hauptstadt Algier erklärt, bei der Wahl im April auf eine erneute Kandidatur zu verzichten.

Der seit fast 20 Jahren amtierende, seit Schlaganfällen 2013 und 2014 kaum noch in der Öffentlichkeit erschienene Staatschef verschob zudem die bevorstehende Präsidentschaftswahl. Das geht aus einem Brief an seine Landsleute hervor, den das Büro des 82-Jährigen veröffentlichte. Bouteflika versprach darin auch eine Übergangsführung bis zu den Neuwahlen.

Wochenlang hatten immer mehr Menschen auf den Straßen algerischer Städte demonstriert – gegen eine fünfte Amtszeit des greisen Dauerherrschers. Während sich Bouteflika zwei Wochen in der Schweiz behandeln ließ, ging parallel in seiner Heimat eine geschätzte halbe Million Algerier gegen das Regime auf die Straße.

Die Einsicht zum Verzicht kam im Bouteflika-Lager aber wohl erst, nachdem am Montagfrüh mehr als 1.000 Richter Widerstand gegen das Regime leisteten. Die Männer des Rechts wollten das Unrecht im Land nicht mehr mittragen: jenes, dass ein ganz offensichtlich zur Amtsführung nicht mehr fähiger Mann erneut ins Präsidentenamt wollte.

Staatskrise ist nicht entschärft

Nun also Bouteflikas Kehrtwende. Sie erspart dem Land zunächst einen sich in Ansätzen bereits andeutenden Bürgerkrieg. Immer mehr Menschen hatten ihre Angst vor dem Regime und seinen brutalen Sicherheitskräften überwunden. Sie demonstrierten gegen „Le Pouvoir“ – „die Macht“, „die Herrscher“ oder „die Gewalt“, wie die Algerier ihre Nomenklatura aus Staatspartei FLN, Generälen und windigen Geschäftemachern nennen, die das Schicksal des Landes bestimmen.

Aber entschärft ist die Staatskrise keineswegs. Was die bisherige Herrscherclique in dem an Öl und Gas reichen Maghrebstaat trotz der jahrelangen schweren Erkrankung Bouteflikas nicht hinbekommen hat, ist ein Übergangsszenario. Potenzielle Nachfolger sind auch weit über 70 Jahre alt, der mächtige Armeechef Ahmed Gaid Salah etwa ist 79 Jahre alt.

Es wird also einen radikalen Umbruch der Staatsführung geben müssen – und danach möglicherweise wie in Ägypten einen Mann des Militärs als obersten Machthaber. Doch ob die vielen jungen Menschen das wie am Nil akzeptieren, ist völlig offen. Mehr als die Hälfte der 41 Millionen Algerier sind unter 30 Jahre alt.

Noch sprudeln die Einnahmen aus Öl- und Gasexporten. Ein wenig davon kommt sogar beim Volk an und nicht nur bei korrupten Konzernlenkern, mächtigen Militärs und Funktionären der FLN.

Doch in der Bevölkerung herrscht Tristesse, berichten die wenigen westlichen Beobachter, die als Wissenschaftler zu seltenen Anlässen nach Algerien reisen durften: Langweile und Wirtschaftsmisere haben das Land gelähmt, Start-ups und Unternehmergeist scheitern oft an harschen Sicherheitskräften.

Was das potenziell reiche Land braucht, ist ein Aufbruch – nach einem Bürgerkrieg mit Islamisten, den Bouteflika 1999 nach acht Jahren und 150.000 bis 200.000 Toten beendete, und den folgenden bleiernen Jahren der Präsidialdiktatur. Im arabischen Frühling 2011 blieb es in Algerien bemerkenswert ruhig.

Denn der äußerst blutige Bürgerkrieg war vielen eine Mahnung, hielt viele aus Angst von Umsturzversuchen zurück. Doch nun muss etwas geschehen. Sonst kommt es doch noch zu einer erneuten Rebellion wie in Algeriens Nachbarländern vor acht Jahren.

Angst vor neuer Arabellion im Maghreb

Käme es aber zu einer langen Phase des Kampfs um die Macht, könnte das für Europa erneut eine riesige Flüchtlingswelle bedeuten. Besonders betroffen wäre die ehemalige Kolonialmacht Frankreich. Beide Staaten sind eng verzahnt. Und Deutschland müsste erneut die Debatte um Rüstungsexporte führen: Denn Algerien erhielt 2018 deutsche Waffenliefergenehmigungen für mehr als 800 Millionen Euro.

Ein weiteres Risiko darf nicht unterschätzt werden. Der Aufstand in Algerien könnte sich schnell auf andere Länder der Region ausbreiten. Eine neue Serie von Aufständen in der ganzen Maghrebregion könnte die Folge sein. Denn massenhaft algerische Flüchtlinge in Tunesien zu den dort bereits Gestrandeten des Bürgerkriegs in Libyen, das würde das einzige etwas reformierte nordafrikanische Land kollabieren lassen.

Die zarte Pflanze der tunesischen Demokratie würde so leicht zertrampelt werden. In Marokko skandieren schon jetzt Fußballfans in den Stadien angesichts der anhaltenden Misere Parolen gegen den König. In Ägypten tyrannisiert der vom Armeechef zum Präsidenten mutierte Abdel Fatah al-Sisi sein Volk.

Es ist Zeit für Europa aufzuwachen – und zu handeln. Die EU muss Hilfen beim Übergang anbieten, einen politischen Reformprozess in Algerien mit Rat und Vermittlung begleiten. Und vor allem in Tunesien und Marokko durch Wirtschaftshilfen bei der Stabilisierung helfen. Unruhen am Südufer des Mittelmeers kann und darf niemand zulassen, der das ohnehin schon bröselnde Europa zusammenhalten will.

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