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Abgang von Theresa May

Die britische Premierministerin beim EU-Gipfel zum Brexit.

(Foto: Reuters)

Analyse Die EU gibt Großbritannien eine Galgenfrist und entschärft so die Brexit-Krise – vorerst

Die Briten bekommen zwei Wochen mehr Zeit, um den Austrittsvertrag zu bewilligen. Das Risiko eines ungeordneten Brexits ist damit aber noch nicht gebannt.
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BrüsselDie EU hat den Brexit am 29. März abgesagt – allerdings nur vorläufig. Das neue Zieldatum ist der 12. April. Das haben die Regierungschefs der EU-27 am Donnerstag kurz vor Mitternacht beschlossen. Damit nahmen sie Druck aus einem Kessel, der kurz vor der Explosion stand.

Dass der Austrittsvertrag in der kurzen verbliebenen Zeit noch vom Unterhaus bewilligt wird, glaubt kaum jemand. Hätte die EU an dem Austrittstermin Ende März festgehalten, wäre ein Chaos-Brexit kaum noch abzuwenden gewesen. Nächste Woche hätten die Chefs wahrscheinlich zu einem Krisengipfel in Brüssel zusammenkommen müssen, um sich auf das Schlimmste vorzubereiten. Das wollten sie vermeiden – und haben Großbritannien deshalb eine letzte Galgenfrist zugestanden.

Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. In zwei Wochen könnte die EU sich erneut in derselben misslichen Lage wiederfinden wie jetzt. Dass die britische Politik bis dahin aus ihrer Blockade herausfindet, ist überhaupt nicht sicher. Der ungeordnete Brexit hängt weiterhin wie ein Damoklesschwert über der EU. Am 12. April könnte er kommen.

Die EU-27 hofft aber offenkundig, dass die Briten bis dahin doch noch zur Besinnung kommen. Gewisse Anzeichen dafür gibt es. Mehr als zwei Millionen britische Bürger unterschrieben eine Online-Petition, die eine komplette Absage des Brexits fordert. Prominente wie die Sängerin Annie Lennox und der Schauspieler Hugh Grant gehören zu den Unterzeichnern.

Und der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn zeigt neuerdings Interesse daran, das künftige Verhältnis Großbritanniens zur EU aktiv zu gestalten. Corbyn traf am Donnerstag Brexit-Chefunterhändler der EU Michel Barnier und mehrere sozialistische EU-Regierungschefs in Brüssel.

Man könnte daraus schließen, dass sich Großbritannien nun doch langsam aus dem Klammergriff fanatischer EU-Gegner am rechten Rand der konservativen Tory-Partei befreien will. Vielleicht sind es genau diese beiden Wochen bis zum 12. April, die das Land braucht, um einen politischen Richtungswechsel anzustoßen. Verlassen kann man sich darauf zwar nicht, aber einen Versuch ist es wert.

Denn ein ungeordneter Brexit hätte nicht nur dramatische ökonomische Folgen für die Briten und für die EU. Noch schlimmer wäre die daraus resultierende politische Entfremdung, die das Verhältnis zwischen der britischen Insel und dem Kontinent auf viele Jahre zu belasten droht.

Bereits jetzt fühlen sich viele Bürger aus anderen EU-Staaten im Vereinigten Königreich nicht mehr wohl – und sie sind zum Teil dort auch nicht mehr willkommen. Nach einem ungeordneten Brexit könnten die Anfeindungen zunehmen, zumal die Europaskeptiker auf der Insel die aus einem wilden Brexit resultierenden Wohlstands- und Arbeitsplatzverluste sicher der EU anlasten würden.

Die EU-27 muss alles in ihrer Macht stehende tun, um das zu verhindern. Es ist daher gut, dass sie den Briten noch einmal zwei Wochen Bedenkzeit gegeben hat. Diese Zeit kann das Vereinigte Königreich nutzen, um den Befürwortern eines zerstörerischen Brexits um Boris Johnson und Jakob Rees-Mogg endlich die Stirn zu bieten und sich für einen anderen Weg zu entscheiden.

Der Gipfelbeschluss vom Donnerstag bietet dafür mehrere Möglichkeiten. Die Ratifizierung des Austrittsvertrags im Unterhaus ist nur eine davon. Alternativ könnten sich die Briten auch entschließen, sich an der Europawahl am 26. Mai zu beteiligen und ihre EU-Mitgliedschaft bis Jahresende oder sogar darüber hinaus zu verlängern. Die EU-27 wäre dazu bereit.

Im Falle einer erneuten Ablehnung des Austrittsvertrages durch das Unterhaus solle das Vereinigte Königreich bis zum 12. April einen anderen „Weg vorwärts“ vorschlagen, heißt es in der Schlusserklärung des Gipfels. Dabei haben die Regierungschefs die Europawahl zwar nicht explizit erwähnt, aber sehr wohl an sie gedacht: In Großbritannien endet die gesetzliche Frist, um Kandidatenlisten für die Europawahl aufzustellen, am 11. April. Das Datum wählten die Chefs also nicht zufällig.

Die EU hat sich entschieden, die Tür für Großbritannien etwas länger offen zu halten. Hoffentlich wissen die Briten, die gewonnene Zeit gut zu nutzen.

Mehr: In zwei Wochen könnte Großbritannien wieder vor der Möglichkeit eines ungeordneten Brexits stehen, die britische Finanzaufsicht warnt vor den Folgen.

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