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Analyse Die EZB hat viel mehr Macht, als ihr zusteht

Die EZB ist auf Dauer mit der Aufgabe überfordert, Krisen im Euroraum zu bekämpfen. Denn das ist nicht ihr Job. Die europäischen Staaten müssen endlich ihre Verantwortung übernehmen.
2 Kommentare

„Draghi hat die Märkte auf dem falschen Fuß erwischt“

FrankfurtDie Normalisierung der Geldpolitik ist vorerst verschoben – und zwar so weit verschoben, dass sich die Frage stellt, ob sie jemals erreicht wird. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die Zinsen bis auf weiteres nicht erhöhen und stellt den Banken der Währungsunion zudem Sonderkredite in Aussicht.

In anderen Ländern ist es ähnlich. Die US-Notenbank, die Fed, die schon wieder normalere Verhältnisse hergestellt hat, setzt diese Bemühungen vorerst aus. Die japanische Notenbank hat noch gar nicht angefangen.

Europas Zentralbank befindet sich in einer misslichen Situation. Ihre eigentliche Aufgabe ist es, für Preisstabilität zu sorgen. Das wird auch immer wieder klar kommuniziert. Doch der EZB wird auch immer wieder zugemutet, die Wirtschaft in Gang zu halten und den Zusammenhalt der Euro-Zone zu garantieren.

Auf Dauer ist sie mit diesen Aufgaben überfordert. Aber was bleibt der EZB anderes übrig? Man kann schließlich nicht erwarten, dass eine Notenbank der Erosion des Währungsraums, für den sie zuständig ist, einfach tatenlos anschaut.

Zunächst stellt sich die Frage: War das alles unvermeidlich? Oder haben die Geldpolitiker leichtfertig die heutige Situation herbeigeführt, indem sie ihren Zuständigkeitsbereich erweitert haben? Über diese Frage werden sich Experten noch Jahre streiten und wahrscheinlich zu keinem klaren Ergebnis kommen. Auffällig ist aber, dass die Entwicklung bei allen drei großen Notenbanken der Industrieländer ähnlich verlaufen ist.

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Vielleicht hilft ein Gedankenexperiment weiter. Wie wäre die Entwicklung verlaufen, wenn wir weltweit noch eine Goldwährung hätten? In dem Fall gäbe es keine aktive Geldpolitik. Das Angebot an Edelmetall bestimmt dann letztlich auch das Geldangebot. Länder könnten nicht ihr eigenes Geld drucken, sondern wären darauf angewiesen, ihre Goldvorräte beisammen zu halten.

Rezession ohne Geldpolitik

Soweit die Theorie. Tatsächlich aber gab es schon in der Zeit, als noch mit Gold- oder Silbermünzen bezahlt wurde, de facto Ähnliches wie Papiergeld, etwa Wechsel. Später war das Gold nur noch die Deckung für das in der Praxis benutzte Geld - bis das nicht mehr funktionierte, weil die Deckung zu knapp wurde.

Wahrscheinlich hätte in den vergangenen Jahrzehnten ein Goldstandard irgendwann zu einer Deflation, einer Zeit sinkender Preise geführt. Oft, wenn auch nicht immer, ist Deflation mit einem wirtschaftlichen Niedergang verbunden – allein schon deswegen, weil es schwierig und deprimierend ist, Löhne zu kürzen.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre das Ergebnis entweder eine tiefe Rezession oder doch eine Loslösung vom Goldstandard gewesen – oder erst das eine und dann das andere, wie es in den 1930er-Jahren der Fall war. So gesehen ist zumindest fraglich, ob es die bessere Alternative gewesen wäre, hätten die Notenbanken in den vergangenen Jahrzehnten einen anderen Weg eingeschlagen.

Natürlich werden wir nie genau wissen, ob die Geschichte nicht auch anders hätte verlaufen können. Klar ist auch: Wenn eine Krise auch nur droht, erwarten alle einen Eingriff des Staates. Dann werden auch in Deutschland ordnungspolitische Bedenken schnell vom Tisch gewischt, wie die heutige Diskussion über Industriepolitik zeigt. Besonders in Deutschland werden schließlich auch Banken, die nicht mehr weit vom Zombie-Status entfernt ist, von Staats wegen am Leben erhalten – irgendwann vielleicht sogar fusioniert.

Gefährlich ist daher die Vorstellung, die Politik könnte in einer Krise dem Prozess der „kreativen Zerstörung“, von dem der Ökonom Joseph Schumpeter gesprochen hat, einfach nur zuschauen und damit einen frischen Neuanfang von niedrigerem Niveau ermöglichen. Tatsächlich haben die Politiker weltweit zu lange zugeschaut und die Aufgabe des Gegensteuerns weitgehend der Geldpolitik überlassen.

Eine Krise für die Demokratie

Bedenklich ist bei dieser Entwicklung, die sich jetzt länger als erhofft fortzusetzen scheint, vor allem ein Punkt: Die Notenbanken haben so viel mehr Macht als ihnen zustehen sollte. Die Regierungen überlassen unbequeme Aufgaben Institutionen, die nicht unmittelbar demokratisch legitimiert sind.

Das kommt einer schwelenden Krise der Demokratie gleich: Sie schafft es nicht, drängende Probleme im demokratischen Rahmen zu lösen. In einer Zeit, wo Feinde einer echten Demokratie sogar in Parlamente gewählt werden, ist das keine gute Entwicklung.

In Europa kommt das Problem sogar verschärft zum Tragen. Denn dort ist die EZB in gewisser Weise die einzige wirklich europäische Institution. Die Geldpolitik der Euro-Zone bestimmen die nationalen Notenbanken zwar mit, schließlich sind sie in der EZB vertreten.

Zugleich aber sind sie ihr untergeordnet. In vielen anderen Bereichen schweben demokratisch oder halb-demokratisch legitimierte Institutionen zwar über den nationalen Parlamenten und Regierungen, aber haben letztlich weniger Einfluss als sie oder sind von ihnen abhängig.

Die Notenbanken selbst können diese strukturellen Probleme nicht lösen. Die Politik muss mehr Verantwortung übernehmen, um die schwelende Krise der Demokratie zu überwinden. Erst dann kann sich die Geldpolitik wieder ausschließlich um ihre eigentliche Aufgabe kümmern – und letztlich die schwelende Krise der Demokratie überwunden werden.

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2 Kommentare zu "Analyse: Die EZB hat viel mehr Macht, als ihr zusteht "

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  • Richtig, die EZB hat mehr Macht als ihr zusteht. In ihrer neuen Rolle als Refinanzierer ihrer Staaten kann sie Regierungen stürzen indem sie diesen den Geldhahn zudreht. Alle Staaten mit einer Verschuldung von über 100 Prozent des BIP sind voll von der Refinanzierung durch die Notenbank abhängig. Die Gouverneure einer Notenbank sind aber vom Volk nicht gewählt. Dies war auch ursprünglich nicht notwendig, da ursprünglich die EZB nur Geldpolitik machen sollte.

  • Geldsparen (Sparen in Dritter Schulden) ) muss endlich als offizielles Problem geführt werden. Die Geldsparer sind für Deutschland ein wachsendes Problem gesellschaftlicher Verarmung.

    1. Brauchen wir Lohn- und Sozialdumping, damit wir die Schulden für unsere Sparer über gigantische Importdefizite anderen Ländern unterschieben können. Unser Unternehmenssektor spart selber Geld und der Staat hat eine grundgesetzliche Schuldenbremse. Wir war es möglich, diese ohne gleichzeitige grundgesetzliche Guthabenbremse zu beschließen?

    2. Werden wir wir künftig noch viel mehr dieser Forderungen gegen das Ausland "retten" müssen und alle möglichen Strafzahlungen und Zölle an den Hegemon zahlen.

    Deutschland verarmt an seinen Geldsparern, es ist Zeit darüber zu reden. Notfalls sollten wir einen Staatsfonds machen, welcher statt und für die Horter investiert. Und natürlich zurück zu 100% Umlagerente - die "Riester-Reform" war das genaue Gegenteil von dem, was man in Land mit eh schon viel zu großen Geldsparplänen machen sollte.