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Analyse Europa muss die Macht von Google und Facebook zügeln

Die hohe Geldbuße der EU gegen Google zeigt: Auch Wettbewerbshüter brauchen Marktmacht. Denn nur gemeinsam kann Europa die Tech-Konzerne bändigen.
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Europa muss die Tech-Konzerne gemeinsam regulieren. Quelle: Reuters
Google-Büro im Cambridge

Europa muss die Tech-Konzerne gemeinsam regulieren.

(Foto: Reuters)

Europa spielt im globalen Technologiewettbewerb keine Rolle, so das gängige Lamento. Die EU-Kommission hat jetzt erneut das Gegenteil bewiesen: Zum dritten Mal verhängt Brüssel gegen Google eine Milliardenstrafe wegen des Missbrauchs seiner Marktmacht. Insgesamt summieren sich die Geldbußen für den US-Giganten auf stolze 8,25 Milliarden Euro. Das ist auch für Google kein Kleingeld mehr.

Wichtiger aber ist, dass der amerikanische Konzern sein wettbewerbswidriges Verhalten geändert hat und kurz vor der gestrigen Entscheidung ankündigte, den Verbrauchern eine größere Auswahl bei der Internetsuche zu geben.

Google ist nicht der einzige Tech-Riese, der die Marktmacht Europas zu spüren bekommt. Zuvor hatte Brüssel bereits gegen Microsoft und Intel hohe Bußgelder wegen des Missbrauchs ihrer Marktstellung verhängt, und Facebook droht wegen des Verstoßes gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ebenfalls eine Milliardenstrafe.

Apple ist nach der Kartellbeschwerde des Musikstreamingdienstes Spotify ebenfalls auf dem Radar der EU-Wettbewerbshüter. Dank seines gemeinsamen Binnenmarktes mit 500 Millionen Verbrauchern avanciert Europa zum Schiedsrichter im globalen Technologiewettbewerb.

Aber nicht nur in Europa wächst der Widerstand gegen die Macht der globalen Tech-Giganten. Die Behörden in Indien nehmen inzwischen auch die Angebote chinesischer Plattformen wie der Video-App Tik Tok unter die Lupe. Selbst im libertär gesinnten Silicon Valley ist Gegenwind spürbar: Kalifornien wird 2020 ein Gesetz zum Schutz der Privatsphäre einführen, das in Teilen noch über die strengen Regeln der europäischen DSGVO hinausgeht.

Vor dem Obersten Gerichtshof der USA steht die Preismacht von Apple auf dem Prüfstand, mit der die iPhone-Ikone in ihrem App-Store die Kassen füllt. Eine Niederlage würde nicht nur Apple treffen, sondern die Kräfte auf allen Online-Marktplätzen zugunsten der Verbraucher verschieben.

Facebook ist im Visier der Federal Trade Commission (FTC), und die gesamte Tech-Branche blickt mit mulmigem Gefühl auf Vorschläge der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren, „Big Tech“ zu zerschlagen.

In all diesen Bemühungen zeigt sich das weltweit wachsende Misstrauen gegen die Machtkonzentration in der digitalen Wirtschaft. Bislang konnten die Tech-Giganten die Aufseher mit dem Einwand auf Distanz halten, die Konkurrenz sei nur einen Mausklick entfernt.

Spätestens jedoch seit insbesondere Google, Facebook und Microsoft kleinere Konkurrenten einfach schlucken, zieht dieses Argument nicht mehr. Ohne eine verstärkte Missbrauchs- und Fusionskontrolle lässt sich die Marktmacht der großen Tech-Konzerne nicht mehr kontrollieren.

Alte Wettbewerbsparameter werden abgelöst

Das ist jedoch leichter gesagt als getan. Können sich die Aufseher angesichts einer durch ständige Innovationen im Fluss befindlichen Wettbewerbslandschaft doch nicht einmal darauf einigen, was eigentlich der relevante Markt ist, den es zu schützen gilt. Umso wichtiger ist es, dass die digitalen Platzhirsche dank ihrer Netzwerkvorteile nicht gleich jeden Markt besetzen können, der sich neu bildet.

Neuland müssen die Kartellwächter schon deshalb betreten, weil der monetäre Preis als Wettbewerbsparameter der „Old Economy“ in der digitalen Wirtschaft immer mehr an Bedeutung verliert. Die Macht der großen Internetplattformen gründet sich auf ihre Datenschätze, die es ihnen erlauben, ihre konsumnahen Dienste scheinbar kostenlos anzubieten.

Datenschutz ist deshalb auch zu einer Aufgabe der Wettbewerbshüter geworden. Was das praktisch bedeutet, hat gerade das Bundeskartellamt unterstrichen, als es Facebook verbot, die Daten aus verschiedenen Quellen wie Instagram oder WhatsApp ohne Weiteres zusammenzuführen.

So unterschiedlich das Vorgehen der Kartellwächter auch ist: Neue Spielregeln in der globalen Tech-Arena werden sie nur dann durchsetzen können, wenn auch sie über ausreichende Marktmacht verfügen. Und gerade für die Europäer gilt hier die Maxime: Nur gemeinsam sind wir stark.

Das haben die Briten gerade erfahren. Dort hat eine Expertenkommission Vorschläge gemacht, wie die Aufseher „Big Tech“ enger an die Leine nehmen könnten. Etwa dadurch, dass die Großen ihre Datenschätze teilen und den Wechsel zwischen Plattformen erleichtern.

Außerdem sollten Übernahmen in der Tech-Branche genauer unter die Lupe genommen werden. Eine Chance, von den großen Technologiekonzernen ernst genommen zu werden, haben diese Ideen aber nur, wenn die Briten trotz ihrer Brexit-Fantasien gemeinsame Sache mit der EU machen.

So notwendig neue Spielregeln für die Digitalwirtschaft sind, ein wenig Schützenhilfe bekommen die Wettbewerbshüter auch von den Marktkräften selbst: Apple und Microsoft haben entdeckt, dass der Schutz der privaten Nutzerdaten ein Vorteil im Konkurrenzkampf gegen Facebook und Google sein kann.

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