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Analyse Merkel und Putin nähern sich nur in Trippelschritten an

Ein kleines Zugeständnis hat die Bundeskanzlerin dem Kremlherrn abgerungen. Eine Lösung der Krim-Krise bedeutet dies aber noch lange nicht.
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Die Bundeskanzlerin will die Situation in der Krim deeskalieren. Quelle: dpa
Angela Merkel und Wladimir Putin

Die Bundeskanzlerin will die Situation in der Krim deeskalieren.

(Foto: dpa)

Buenos Aires Bis zuletzt hatte sich Russlands Präsident Wladimir Putin geweigert, in der Krim-Krise einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zuzustimmen. Dieses sogenannte Normandie-Format Deutschlands und Frankreichs mit den beiden zerstrittenen Ländern hatte bereits das Minsker Abkommen zum Stopp der Eskalation im ostukrainischen Donbass gebracht.

Nun stimmte Putin nach seinem Treffen mit Merkel am Randes des G20-Gipfels in Buenos Aires dem Wunsch der Bundeskanzlerin und Frankreichs Staatschef zur Lösung der Krim-Krise doch zu.

Bereits am Donnerstag hatte Merkel in einer emotionalen Rede auf dem Deutsch-ukrainischen Business Forum in Berlin gesagt, dass Deutschland und der Westen „in der Pflicht stehen“ gegenüber der Ukraine. Denn das Land hatte nach dem Zerfall der Sowjetunion die dort stationierten Atomraketen an Russland abgegeben – im Gegenzug zu umfassenden Sicherheitsgarantien. Diese wurden durch die Krim-Annexion und dem russischen Vorgehen im Donbass brutal gebrochen.

Der Westen müsse nun der Ukraine in dem Konflikt mit Russland beistehen, „wir stehen da in der Pflicht und es ist das Mindeste, was wir tun müssen“, unterstrich die Noch-CDU-Chefin.

Konkret geht es derzeit um die russische Küstenwache, die drei ukrainische Marineboote im Asowschen Meer beschoss, konfiszierte und die 24 verhafteten Seemänner mit abgelesenen „Geständnissen“ im Staatsfernsehen vorführen ließ. Seither ist auch die Straße von Kertsch, durch die Schiffe bei der Passage vom Schwarzen ins Asowsche Meer müssen, für ukrainische Häfen anlaufende Schiffe gesperrt.

Merkel zeigte sich genauestens informiert über Geografie und Lage der Krisenregion. Wohl auch, weil diese Region den allermeisten kaum bekannt ist, malte Putin bei seinem bilateralen Treffen mit Macron etwas auf: Er holte nach Angaben französischer Diplomaten zur Erklärung des russischen Vorgehens nach einigen Minuten ein leeres Blatt Papier hervor und zeichnete das Asowsche Meer sowie die Straße von Kertsch auf.

Dabei markierte er den angeblichen Fahrtverlauf der drei ukrainischen Schiffe auf dem Blatt. „Er hat sich Zeit genommen, um seine Version des Vorfalls zu erklären, das hat etwa zehn Minuten gedauert“ – die Hälfte der Zeit des Zusammentreffens, sagte eine französische Diplomatin.

Merkel weiß genau worum es geht. Und das macht die Sache kompliziert. Denn offensichtlich will Putin vor der ukrainischen Präsidentenwahl Ende März die Lage in der Ukraine drastisch verschlechtern, die Wähler mit der miesen ökonomischen Lage zur Wahl der Opposition bringen. Denn Putin will Poroschenko nicht mehr im Amt sehen – und weigert sich bis heute, mit ihm persönlich zur Klärung der Krim-Krise zusammenzukommen. Nun ist immerhin ein erster Trippelschritt gegangen.

Russland ist zur Eskalation gewillt

Allerdings ist Russland ganz offensichtlich zu einer weiteren Eskalation um die annektierte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim gewillt. Wie schon in früheren Jahren begeht der Kreml oftmals dann Polit-Sauereien, wenn in Westeuropa und den USA Weihnachten gefeiert wird und die Politik in eine Art Winterschlaf verfällt.

Russland will nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 nun auch weitere Teile der Ostukraine destabilisieren. Nach russischer Lesart ist die Krim nun russisch – das gilt dann auch für beide Seiten der Meerenge bei Kertsch, was Moskau aus eigener Sicht das Recht zur Durchfahrtskontrolle gäbe.

Am Asowschen Meer liegen mit Mariupol und Berdjansk zwei für ukrainische Stahl- und Getreideexporte wichtige Häfen. Die Hafenarbeiter sind sauer, weil sie seit Monaten kaum noch und seit Sonntag gar nichts mehr zu tun haben. Und die zwei großen Stahlwerke bei Mariupol können ihre Ausfuhren kaum noch abwickeln. Die geernteten Mais- und Weizen-Mengen drohen zu verrotten, wenn sie nicht verschifft werden können.

Ein Schelm, wer hinter der maritimen Schießerei einen russischen Plan vermutet. Doch das Überstellen der gefangen genommenen ukrainischen Marinesoldaten macht deutlich, das Moskau nicht schnell einlenken wird. Die ukrainischen Matrosen wurden zunächst für 20 Tage in Untersuchungshaft geschickt, während die EU, USA und andere die sofortige Freilassung und die Freigabe der beschossenen Schiffe verlangt hatten.

Merkel und Macron machen nun Druck auf Putin, eine Deeskalation zu erreichen. US-Präsident Donald Trump, der seine Absage des geplanten Treffens mit Putin in Buenos Aires mit dem russischen Vorgehen im Asowschen Meer begründete, setzt nach Informationen aus Washington auf Merkels Verhandlungsgeschick gegenüber dem Kremlherrn.

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