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Klima-Emission

Die Weltgemeinschaft ist beim Thema Klima zerstritten wie nie. Sie schiebt die zentralen Entscheidungen auf 2020.

(Foto: Bloomberg)

Analyse Warum das Abschlusspapier der Klimakonferenz viel zu lasch ist

Die Weltgemeinschaft ist beim Thema Klima zerstritten wie nie. Sie schiebt die zentralen Entscheidungen auf 2020. Dabei steigt der Handlungsdruck immens.
15.12.2019 - 13:10 Uhr Kommentieren

Berlin Mehr als sonst lagen die Nerven in den vergangenen Stunden der Weltklimakonferenz in Madrid blank. Nach einer 40-stündigen Verlängerung haben sich die mehr als 190 Vertragsstaaten am Sonntagmorgen doch noch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt.

Diese ist aber kaum mehr als ein Minimal-Kompromiss. Die zentralen Entscheidungen sind vertagt und sollen erst im nächsten Jahr besprochen werden.

Zunehmende Erderwärmung, diverse Mahnungen von Wissenschaftlern und die Fridays for Future-Bewegung – trotz allem scheint der Kampf der Weltgemeinschaft gegen die Erderwärmung derzeit nicht sonderlich ambitioniert.

Dass der Multilateralismus in der Krise steckt, hat sich auch in Madrid gezeigt. Gestritten wurde zuletzt vor allem über die Frage, wie nachdrücklich die notwendige Ambitionserhöhung mit in die Abschlusserklärung gelangen sollte. Die Verhandlungen über letzte offene Punkte des Pariser Regelwerks waren da schon längst in den Hintergrund gerückt.

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    Auch beim Thema Klimaschäden hat es kaum Fortschritte gegeben. Die Industriestaaten wollten nicht auf die Forderungen der Entwicklungsländer eingehen, einen neuen Fonds bereitzustellen, um Schäden aufgrund der Erderwärmung zu bewältigen. Erstere haben den Entwicklungsländern zudem neue Gelder zusätzlich zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen verweigert.

    Das zeigt: Die Weltgemeinschaft zieht nicht an einem Strang. Manche Staaten sind wenig ambitioniert, andere wollen lieber weiter warten, wieder andere blockieren. Zur letzten Gruppe zählen vor allem die USA, Brasilien und Australien. An ihrer Haltung wäre fast die gesamte Konferenz gescheitert.

    „Diese Weltklimakonferenz zeigt die Stärke und Schwäche des Pariser Abkommens“, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zum Abschluss der Konferenz. „Alle Länder sehen, dass der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nun in eine ernsthafte Phase kommt. Deshalb organisieren einige Staaten, die eng mit der Kohle- und Öl-Lobby verbandelt sind – wie die USA, Brasilien und Australien – eine letzte Abwehrschlacht.“

    Das Bekenntnis der Europäischen Union zur Klimaneutralität 2050 war eines der wenigen Positiv-Signale während der Konferenz in Madrid. Die Blockade konnte damit dennoch nicht gelöst werden. Denn konkrete Fragen, was ein solches Fernziel für einzelne Länder bedeutet und ob sich die EU-Staaten auf eine Minderung ihrer Treibhausgase um 50 bis 55 Prozent bis 2030 einigen werden, sind weiterhin ungeklärt.

    Die Erwartung, dass andere mit einem Sofortprogramm um die Ecke kommen, sobald sich die EU ein Stück weit bewegt, ist unangemessen. So etwas bedarf einer längeren Vorbereitung und hätte spätestens auf dem Sondergipfel der Vereinten Nationen in New York im September beschlossen sein müssen.

    Doch auch Deutschland hat in den vergangenen Monaten keine besonders rühmliche Rolle gespielt. Zwar liegt inzwischen ein Klimapaket vor, doch es ist über weite Strecken mutlos.

    Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) betont zwar in einer Art Dauerschleife, dass Deutschland gleichzeitig aus der Atomkraft und der Verstromung der klimaschädlichen Braunkohle aussteigt. Allerdings überzeugt sie damit kaum andere Länder. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung es immer noch nicht geschafft hat, ein Kohleausstiegsgesetz vorzulegen, obwohl die Kohlekommission bereits fast vor einem Jahr ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.

    Länder müssen ihre Klimaziele überarbeiten

    Deutschlands Ziele sind deshalb so wichtig, weil es einen Anteil von zwei Prozent an den klimaschädlichen Treibhausgasemissionen hat – doch gleichzeitig nur einen Anteil von einem Prozent an der Weltbevölkerung. Der Pro-Kopf-Anteil der Emissionen ist niedriger als in den USA, aber höher als in China. Im Vergleich zu Indien oder anderen Entwicklungs- und Schwellenländern ganz zu schweigen. Und doch holen gerade diese Entwicklungsländer kräftig auf. Die Emissionen steigen weltweit.

    Die Klimapolitik steht vor vielen Herausforderungen im kommenden Jahr. Alle Länder müssen ihre Klimaziele überarbeiten, so sieht es das Pariser Abkommen vor. Sie müssen sogar ihre Ziele möglichst verschärfen, wie in Madrid nun vereinbart wurde.

    Damit geht einher, dass die Länder ihre Langfriststrategie der Klimaneutralität für 2050 bereits im Jahr 2030 umsetzen müssen. Wenn es hier tatsächlich eine Einigung gibt, dann erhöht sich die Chance, den weltweit größten Emittenten China für mehr Klimaschutz zu gewinnen, bevor sich die EU mit dem Reich der Mitte im Herbst zu einem Sondergipfel in Leipzig trifft.

    Denn China gilt nicht als Blockierer, aber derzeit eben auch nicht als Land, das vorangeht und Standards für die anderen setzt. Das war beim Pariser Abkommen Ende 2015 ganz anders: China und die USA damals unter der Führung von Barack Obama waren maßgeblich dafür verantwortlich, dass sich die Weltgemeinschaft auf ein gemeinsames Ziel einschwören konnte.

    Unter Präsident Donald Trump haben die USA inzwischen offiziell ihren Austritt aus dem Klimaabkommen erklärt. Trotzdem haben sie sich hinter den Kulissen in Madrid weiterhin eingebracht und so mutigen Klimaschutz verhindert.

    Mehr: Die Weltklimakonferenz in Madrid hat sich nach einer 40-stündigen Verlängerung auf einen Kompromiss geeinigt. Dennoch bringt der Gipfel kaum Fortschritte.

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