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Analyse Warum Trump trotz aller Skandale gute Chancen auf eine Wiederwahl hat

Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl ist Donald Trump geschwächt durch Konflikte und ein drohendes Impeachment. Doch eine zweite Amtszeit ist weiter möglich.
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Der US-Präsident zeigt sich in der Ukraine-Affäre angriffslustig. Quelle: Reuters
Donald Trump

Der US-Präsident zeigt sich in der Ukraine-Affäre angriffslustig.

(Foto: Reuters)

Das drohende Amtsenthebungsverfahren lässt Donald Trump nicht kalt. Selbst wenn er bei jeder Gelegenheit betont, an den Vorwürfen sei nichts dran, setzte er allein am vergangenen Wochenende 75 Tweets zu dem Thema ab. Und auch bei Auftritten wirkt der US-Präsident getrieben, ist noch angriffslustiger als sonst.

Der präsidiale Trump, der zu seltenen Gelegenheiten durchblitzt, scheint komplett verschwunden zu sein. Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen präsentiert sich Trump nur noch als Kampagnen-Trump.

Doch das alles sagt nur bedingt etwas darüber aus, ob seine Tage im Weißen Haus gezählt sind. Trumps Chancen einer Wiederwahl stützen sich bislang allein auf die vorläufige Bilanz seiner ersten Amtszeit – und was seine Anhänger davon halten.

Die Bilanz ist wenig überzeugend: Trumps endlose Handelskriege drohen die US-Wirtschaft zu schwächen. Seine Beliebtheitswerte dümpeln bei unter 50 Prozent, auch weil Trump gar nicht erst versucht, neue Wählergruppen zu erschließen.

Seine Außenpolitik samt des übereilten Rückzugs aus Syrien hat seine Partei erschüttert. Der Mauerbau zu Mexiko kommt nicht voran, weil Gerichte Gelder blockieren. Und im Zuge des drohenden Amtsenthebungsverfahrens stößt Trumps Reflex der ständigen Attacke an Grenzen: Dass er verdiente Militärs und Diplomaten öffentlich schmäht, kommt bei Republikanern gar nicht gut an.

Das Impeachment scheint die größte Gefahr für Trump zu sein. Doch das ist nicht zwingend der Fall. Die Vorwürfe wiegen schwer: Wahlkampfhilfe aus dem Ausland, mögliche Korruption, eine Schattendiplomatie und Justizbehinderung stehen im Raum.

Hürden für Impeachment sind hoch

Die Demokraten werden im US-Repräsentantenhaus gleich mehrere Artikel für eine Anklage zusammentragen können, denn diverse Zeugen haben Trump schon jetzt in entscheidenden Punkten widersprochen. In dieser Woche revidierte der US-Botschafter für die EU, Gordon Sondland, seine Aussage und erklärte, Trump habe die Militärhilfen für die Ukraine an Bedingungen geknüpft.

Die Hürden, um Trump aber tatsächlich des Amtes zu entheben, sind extrem hoch. Das öffentliche Interesse an der Ukraine-Affäre ist geringer als bei den Skandalen um Richard Nixon und Bill Clinton. Es ist fraglich, ob die Menschen, sobald die öffentlichen Zeugenbefragungen beginnen, massenhaft an den Bildschirmen kleben. Und zumindest der harte Kern von Trumps Anhängern hält bislang eisern zu ihm. Die bisherigen Ermittlungen haben kaum etwas an Trumps Zustimmungswerten geändert.

Dass sich der Präsident in Umfragen stabil hält, führt eine bittere Wahrheit vor Augen: Ein beachtlicher Teil der US-Amerikaner toleriert, was Trump vorgeworfen wird. Seine Anhänger trauen Trump zu, Gesetze zu brechen, es schockiert sie nicht.

Sie lieben ihn für Steuersenkungen und Flüchtlingspolitik, für die Ernennung konservativer Richter und dafür, dass er Waffenbesitzer und Abtreibungsgegner stärkt. Aus ähnlichen Gründen wenden sich republikanische Senatoren bislang nicht in Scharen von Trump ab. Nur der Senat kann den Präsidenten des Amtes entheben, die Republikaner haben hier die Mehrheit.

Die Stimmung dürfte sich erst drehen, wenn klar dokumentierte Beweise auftauchen oder prominente Zeugen eindeutig illegale Handlungen aufzeigen sollten. Bislang schweigt der Großteil der mächtigen Senatoren und setzt weiter auf Trump als Kandidat für 2020. Und im Rest des Landes lassen sich Gouverneure im Wahlkampf von Trump umarmen und stehen lächelnd daneben, wenn er gegen Einwanderer, Klimaschutz und Freihandel wütet.

Potenzielle Herausforderer sind beliebter

Das Amtsenthebungsverfahren im Senat dürfte sich bis in den Februar ziehen. Sollte Trump dort entlastet werden, sind es noch immer neun Monate bis zur Präsidentschaftswahl. Neun Monate, in denen sich die Ukraine-Affäre abkühlen kann. Trump würde Geschichte geschrieben haben: Er wäre der erste Präsident, der nach einem Impeachment-Verfahren zur Wiederwahl antritt.

So sind andere Faktoren abseits des Impeachments wichtiger für Trumps Wahlkampf. Gerichte ringen um die Herausgabe seiner Steuererklärung – ein möglicher Skandal auf diesem Gebiet würde dem Präsidenten schaden. Ein Einbruch des Wirtschaftswachstums würde Trumps Chancen senken.

Potenzielle demokratische Herausforderer wie Joe Biden, Bernie Sanders und Elizabeth Warren sind schon jetzt beliebter als Trump. Bei den Gouverneurswahlen in Kentucky und Virginia haben die Demokraten gerade ebenfalls Stärke bewiesen.

Doch das Bild ist in den Bundesstaaten, die wegen wechselnder Mehrheiten über die Präsidentschaftswahl entscheiden, weniger klar. 2016 gewann Trump die Wahl, weil er in ebenjenen Staaten knapp siegte. Ein ähnliches Szenario für 2020 ist nicht ausgeschlossen, sogar plausibel. Sicher ist im Moment nur eines: Trump, dessen Wahlsieg das Symptom eines gespaltenen Landes war, hat die Kunst der Spaltung perfektioniert. Er wird sie im Wahlkampf für sich nutzen.

Mehr: Immer mehr demokratische Präsidentschaftskandidaten geben auf, das Feld der Favoriten wird überschaubarer. Diese drei Bewerber haben noch die besten Chancen gegen Trump.

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