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Analyse Was die einstigen Volksparteien aus dieser denkwürdigen Europawahl lernen müssen

Die Angst vor der Europawahl war groß, am Ende ist es längst nicht so schlimm gekommen wie befürchtet. Es gibt sogar Aufbruchssignale.
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Seine Lega-Partei legte in Italien einen fulminanten Durchmarsch hin. Quelle: dpa
Matteo Salvini

Seine Lega-Partei legte in Italien einen fulminanten Durchmarsch hin.

(Foto: dpa)

Historisch, epochal oder gleich schicksalhaft – kein Attribut schien zu groß, um die Bedeutung dieser Europawahl zu unterstreichen. Es sind nicht nur die sogenannten Populisten, die diese Wahl als eine Art Referendum inszenierten zwischen Nationalisten und Globalisten, zwischen Autoritären und Liberalen, ja, zwischen Anhängern einer geschlossenen und einer offenen Gesellschaft.

Auch jene Kräfte, die sich einmal Volksparteien nannten und sich immer noch als Establishment verstehen, obwohl sie in atemberaubender Geschwindigkeit an Rückhalt verlieren, neigten im Vorfeld der Wahl zu dieser nicht unproblematischen Überhöhung.

Geholfen hat es ihnen freilich nicht. Im Gegenteil: Wenn es so etwas wie ein Gesetz des Aufstiegs der Populisten gibt, dann dieses: Nichts macht sie so stark wie eine hysterisch aufgeladene Debatte, ein Alarmismus oder, am schlimmsten, die Arroganz des Establishments gegenüber dem Anti-Establishment. Eindrucksvoll zu besichtigen an den Wahlergebnissen in Italien, wo Matteo Salvini, der neue starke Mann der europäischen Rechten, einen fulminanten Durchmarsch hinlegte.

Oder in Frankreich, wo die Partei des bekennenden Europa-Liebhabers Emmanuel Macron hinter der rechtsextremen Rassemblement National von Marine Le Pen rangiert. Ganz zu schweigen von Großbritannien, wo die neue Partei von Nigel Farage, dem Hauptpromotor des unseligen Brexits, mit Abstand vorn liegt, während die einst so stolzen Tories auf ein einstelliges Ergebnis kommen.

Das ist der negative Teil dieser denkwürdigen Wahl. Aber es gibt auch einen positiven: Die Wahlbeteiligung ist auf mehr als 50 Prozent gestiegen – der höchste Wert seit 20 Jahren. Man kann durchaus von einer Politisierung vor allem der jüngeren, zunehmend europäisch gesinnten und umweltbewegten Menschen sprechen, die sich nicht zuletzt im großen Erfolg der Grünen hierzulande manifestiert. Und auch das ist ein positiver Aspekt: Spätestens mit dieser Wahl dürfte es in das Bewusstsein der etablierten (Volks-)Parteien eingedrungen sein, dass sie nicht einfach so weitermachen können wie bisher.

Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Europa auch die Populismuskrise überwinden wird – in einem langen, quälenden Prozess.

Ein erstes Zeichen für einen Neubeginn könnte eine konstruktive parlamentarische Debatte darüber sein, wer auf Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef folgt. Einen Automatismus gibt es ohnehin nicht. Schaden würde es sicherlich nicht, wenn am Ende sogar die Entscheidung auf die sozialliberale Überraschungskandidatin Margrethe Vestager fiele – eine unerschrockene, kampferprobte Frau, die sich als Wettbewerbskommissarin mit den amerikanischen Internetgiganten anlegte.

Entscheidend allerdings ist nicht das Personal. Wichtiger ist die Frage, wie groß die Schlagkraft der neuen Rechten im Europaparlament sein wird – und hier sind die Risiken durchaus begrenzt. Salvini & Co. wollen nicht mehr raus aus der EU. Das nunmehr drei Jahre andauernde Brexit-Elend hat auch dem letzten EU-Skeptiker klargemacht, mit welchen politischen und ökonomischen Kosten eine Scheidung einhergeht. Was die neue Rechte anstrebt, ist eine Art feindliche Übernahme jenes verhassten Brüsseler Apparats, von dem sich die Nationalisten fremdbestimmt wähnen.

Auch das wird der rechten Fraktion kaum gelingen – denn abgesehen von der Migrationspolitik ist diese alles andere als einheitlich. In wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen etwa könnte der Kontrast zwischen der italienischen Lega und der deutschen AfD größer kaum sein. Fragen Sie AfD-Chef Jörg Meuthen, was er von den haushaltspolitischen Vorstellungen eines Herrn Salvini oder generell der Einführung von Euro-Bonds hält.

Und selbst in der für die Rechten so identitätsstiftenden Flüchtlingspolitik könnten sich schnell Risse zeigen, wenn es konkret wird. Oder glauben Sie, Herr Orbán würde dem flüchtlingskrisengeplagten Italien nur einen einzigen Migranten abnehmen? Am Ende wird die rechte Fraktion womöglich an ihrem inneren Widerspruch scheitern, eine „Internationale der Nationalisten“ schaffen zu wollen.

Natürlich ist es keine gute Nachricht, wenn mehr als ein Viertel der Abgeordneten im Europaparlament mit den Werten einer offenen Gesellschaft hadert. Das Stör- oder Blockadepotenzial ist da. Gleichzeitig aber stärkt diese Gefahr die Abwehrkräfte. Die Salvinis, Orbáns und Farages dieser Welt – und vor allem ihr Mastermind Donald Trump – haben uns die Fragilität demokratischer Gesellschaften einmal mehr deutlich vor Augen geführt.

Und auch der Kollaps der Europäischen Union – von Trump ausdrücklich herbeigesehnt – ist in den vergangenen Jahren immer wieder prophezeit worden: Finanzkrise, Euro-Krise, Migrationskrise, Brexit-Krise – bislang hat die Union noch jede dieser Krisen überlebt, wenn auch oft in quälend langsamen Prozessen.

Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Europa auch die Populismuskrise überwinden wird – in einem langen, quälenden Prozess. Ein nüchternes demokratisches Verfahren wie eine gelungene Parlamentswahl ist da gar kein schlechter Anfang.

Mehr: Der rechtsextreme „Rassemblement National“ hat die Europawahl in Frankreich gewonnen. Lesen Sie hier, warum Macron den Schaden vor der Wahl nur noch begrenzen konnte.

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