BAHNPRIVATISIERUNG Letzte Chance

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Nun liegt ein Vorschlag für die Bahnprivatisierung auf dem Tisch, der als Basis für einen Kompromiss taugt. Für die Politik und das Unternehmen bietet sich damit eine allerletzte Chance, die Privatisierungsziele zumindest zum Teil zu verwirklichen. Voraussetzung ist es, die Gewerkschaften ins Boot zu holen. Andernfalls droht die Bahn vollends im Chaos zu versinken.

Die Gewerkschaften wittern die Gefahr, dass das Unternehmen in seine Einzelteile zerlegt wird, sollten die Vorstellungen aus dem Bundesfinanzministerium Realität werden. Das Steinbrück-Konzept sieht vor, unterhalb der Konzernholding eine Zwischenholding einzuziehen, die den Personenverkehr sowie Transport und Logistik zusammenfasst. An dieser Zwischenholding könnten sich private Investoren beteiligen. Die Infrastruktur und die Dienstleistungen blieben weiterhin unter dem Dach der Konzernholding, die zu 100 Prozent in der Hand des Bundes liegen soll.

Eine Umstrukturierung des Konzerns nach diesem Muster bildet die ideale Basis für eine spätere Trennung von Netz und Betrieb. Noch vor wenigen Wochen hätte Konzernchef Hartmut Mehdorn dieses Konzept gemeinsam mit Transnet-Chef Norbert Hansen in der Luft zerrissen. Mehdorn scheint aber mittlerweile erkannt zu haben, dass er kaum noch Alternativen hat. Er wird nun alles daransetzen, Hansen zu überzeugen. Die Frage ist, zu welchem Preis ihm das gelingt. Der sollte jedenfalls nicht höher sein als der zu erwartende Privatisierungserlös.

Es ist ein Trauerspiel, dass die endlose Privatisierungsdebatte nun auf ein Ergebnis zuläuft, dass man schon vor Monaten hätte haben können. Ein noch größeres Trauerspiel wäre es allerdings, wenn gar nichts passierte.

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