Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.
Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.
Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.
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Bankenrettung ist letztlich nur die halbe Wahrheit.
Was hier gerettet wird sind die Anteilseigner der ausländischen Banken und vor allem die Gläubiger der Bank.
Glass-Stegall/Trennbankensystem jetzt!
Mal wieder ein Herr vom Handelsblatt, der sich als weltfremd outet.
Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Ihr Artikel ist gespickt mit Halbwahrheiten. Die andere Hälfte ist zum Großteil Illusion ohne Berücksichtigung von Erfahrungswerten der Handlungsweise der Politik in naher Vergangenheit.
Kleines Beispiel ihrer Schieflage:
Aber man darf auch hier keine falschen Maßstäbe anlegen: Bei der Rettung der deutschen Landesbanken nach der Finanzkrise wurden auch die Steuerzahler geschröpft und die Gläubiger geschont. Zynisch gesagt: Die Spanier nehmen sich die Deutschen zum Vorbild.
Sie sprechen hier vom Steuerzahler. Sprechen sie vom spanischen Steuerzahler? Hat der span. Steuerzahler einen Euro zur Rettung von HRE oder LBS beigesteuert? Oder meinen sie den deutschen Steuerzahler?
AHA.
Der deutsche Steuerzahler rettet die deutschen Banken und jetzt kommen die spanischen noch dazu.
Das ist nicht gut, weil der arme italienische Staat mit seinen sehr reichen Bürgern auch Hilfen vom d. Steuerzahler möchte. Es reicht aber nicht für alle, oder vielleicht doch.
Schönen Tag noch.
Erstens ist es unlogisch, dass eine Bank das gleiche Risiko wie ein Staat darstellt. Zweitens heisst rekapitalisieren immer Verluste tragen als haftendes Eigenkapital, das Geld zur Rekapitalisierung ist dann eher ein Hoffnungswert, denn eine Forderung. Drittens ist der Kommentator offensichtlich einer der wenigen, die noch Vertrauen in die handelnden Politiker haben. Leider gibt es davon nicht mehr allzu viele, sonst hätten wir die Krise nicht. Die Erfahrung in der gesamten Krisenbekämpfung zeigt, dass alle die als objektiv sinnvoll zu sehenden Lösungsansätze immer durch Kompromisse verwässert wurden, bei denen der gewünschte Effekt verloren ging - wie das Beispiel Fiskalpakt zeigt. Und nach der Summe der Vertragsbrüche in der kurzen Geschichte der Währungsunion muss man kein Pessimist sein, um zu prognostizieren, dass sich auch in Zukunft keiner von denen, die es nötig hätten wie die Griechen, die Portugiesen, die Italiener und Spanier, an irgendwelche Regelwerke halten werden.
Eine Währungsunion in mehreren Volkswirtschaften kann nur funktionieren, wenn die wirtschaftlichen Gegebenheiten in etwa annähernd gleich sind und vor allem nur dann, wenn sich keine Politiker einmischen und mit Eigeninteressen und irrationalen Kompromissen nichts ausser Schäden für die Allgemeinheit anrichten.
Die Währungsunion ist faktisch gescheitert, versucht man sie mit Scheinlösungen weiter zu betreiben, werden die schon durch die Politiker bis heute angerichteten Schäden nur noch grösser.
prima geschriebender standpunkt! viellen dank.
Herr Wiebe hat haarscharfe Erkenntnisse gewonnen. Die Bankensanierung in Deutschland war zwar in der Tat ungeschickt, da Eigentümer und Gläubiger geschont wurden. Der "Lehmann-Zusammenbruch" war dabei genau so ein Totschlagargument wie heute der "Zusammenbruch der Euro-Zone".
Für den deutschen Steuerzahler ist es aber durchaus ein Unterschied, ob mit seinem Geld heimische Banken oder spanische Sparkassen gerettet werden. Zudem sollte sich Herr Wiebe von der Illussion verabschieden, dass irgendjemand auch nur annähernd sagen kann, wie groß das Problem bei den Banken ist. Es handelt sich hier nämlich um einen dynamischen Prozess. Man sollte deshalb lieber davon ausgehen, dass das Problempotenzial der Banken so groß ist, dass das ESM-Rettungsschirmchen es nicht lösen kann.
Die Diskussion um die Verbindlichkeiten der Änderungen nach dem letzten Gipfel ist akademisch. Wenn die Banken sich erstmal einen direkten Zugang zum ESM geschaffen haben, werden sie ihn solange aussagen bis oben nichts mehr reingeht. Das lehrt uns die bisherige Rettungsgeschichte und der Ökonom Sinn hat auf dieses politische Problem hingewiesen. Sie werder erleben, dass er damit Recht hat.
Die Kritik von Herrn Wiebe geht haarscharf an der Realität vorbei. Das grenzt schon wieder an Desinformation und Relativierung der Risiken.
Natürlich ist es ein enomrer Qualitätsunterschied, ob der ESM direkt Banken rekapitalisiert oder das ganze über Staaten läuft, bei denen man Auflagen ansetzen kann.
Der Witz ist, dass die Bilanzsummen in Spanien ca. 300% des BIP ausmachen (wie auch in Frankreich; in Deutschland hingegen "nur" ca. 106 %). Das eine Bankenaufsicht etabliert wird, die dazu in der Lage ist effektiv zu kontrollieren und zu intervenieren ist genauso blauäugig, wie die Annahme, dass ab dem nächsten Gipfelbeschluss jetzt aber alles anders wird.
Spanien wird seine Banken zur Refinanzierung des Staates zwingen nachdem sie mit ausländischem Steuergeld rekapitalisiert wurden (in der BRD will man jetzt die Bevölkerung zu Rekapitalisierung des Staates zwingen, der dann den ESM rekapitalisiert). Am Ende kommt dabei das heraus, was der Club Med will (nämlich Geld ohne Haftung) und was wir eben nicht wollen.
Natürlich hat Sinn Recht! Diese Möglichkeit gibt den Banken einen Lender of the last resort in Form des dt. Steuerzahlers. Ein weiterer Fehlanreiz im EURO-System der Fehlanreize.
Just another brick in the wall...
<<Bei der Rettung der deutschen Landesbanken nach der Finanzkrise wurden auch die Steuerzahler geschröpft und die Gläubiger geschont. Zynisch gesagt: Die Spanier nehmen sich die Deutschen zum Vorbild.>>
Welche Staaten der Eurozone (außer Deutschland) haben denn bei der Rettung der Deutschen Landesbanken Bürgschaften übernommen? Oder gar Zahlungen geleistet?
Jedes Land ist für seine eigenen Banken verantwortlich, und als erstes sind die Gäubiger der Banken dran! Wenn ich die Aktie eines Unternehmens kaufe, das dann Konkurs macht, dann habe ich eben Pech gehabt. Dieses Unternehmen wird doch auch nicht vom Staat oder gar von den Steuerzahlern anderer Länder gerettet.
Die No-Bailout-Klausel ist einzuhalten. Alles andere ist Vertragsbruch. Bürgschaften sind nur noch gegen erstrangig besichert Pfänder zu geben. Siehe Finnland!
Dieses teuere Monster ESM braucht dann kein Mensch!
Banken koennen nur dann gesunden, wenn sie aufhoeren immer hoehere Risiken in der Staatsfinanzierung einzugehen. Gesunde Banken muessten fast zwangslaeufig zu Staatsbankrotten fuehren. Wir koennen davon ausgehen, dass die Politik diesen unsaeglichen Kreislauf des Geldes von Bank zu Staat und wieder zur Bank nicht unterbinden wird. Nur wird dieser Kreislauf immer teurer und muss vom Steuerzahler alimentiert werden. Die Bankenkontrolle ist eine Fata Morgana! Das kranke System wird dadurch nicht gerettet. Es strebt unaufhaltsam seinem gewalttaetigen Ende entgegen.
Eine nachhaltig funktionierende Wirtschaft ist eine Marktwirtschaft. Und der glaubhaftetste Weg aus der Krise ist die vollstaendige Glaeubigerhaftung. Eine Bank die nicht funktioniert muss vollstaendig vom Markt verschwinden. Jede Rettung ist unsinnig. Unsinnig ist auch die rettung durch Verstaatlichung, denn die nunmehr staatliche Bank ist untyer noch groesserem Druck mit der Staatsfinanzierung fortzufahren. Siehe HRE und Commerzbank!
Es geht ja auch darum,die Deutschen weitestgehend ans
Umerziehungslager Brüssel auszuliefern.
Haushaltspolitische Kontrolle über diese zu erlangen.
Und erst recht,ihnen nationale Gesinnung auszutreiben,
von wegen,für andere nicht Schaffen zu wollen.
Das wird man uns noch voll austreiben und wenns mit der
NaziKeule ist..