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Blamage für die Industrie

Manfred Stolpe hat die Notbremse gezogen. Die Kündigung des Mautvertrages ist aber kein Offenbarungseid für den Verkehrsminister sondern für die Vorstände von Daimler-Chrysler und der Telekom.
  • Julius Endert
Julius Endert Quelle: Handelsblatt

Julius Endert; Foto: J. Dietrich

(Foto: Handelsblatt)

Manfred Stolpe ist heute zu einer späten Einsicht gelangt. Endlich hat er begriffen, dass er sich vom Maut-Konsortium nicht länger an der Nase herumführen lassen darf wie ein alter Ochse. Stolpe selbst fand erstmals die richtigen Worte im Umgang mit dem Betreiber-Konsortium. Der Staat sei keine Kuh, die man immer nur melken könne. Die Zusammenarbeit mit Toll Collect sei ein äußerst schlechtes Beispiel für Private Public Partnership.

Der Minister hat den Glauben an seine Vertragspartner verloren und mit ihm die Öffentlichkeit. Er hat bis zum Schluss alles versucht, der deutschen Industrie den Steigbügel zu halten. Seine Partner von Toll Collect aber haben sein Vertrauen missbraucht, zum Schaden der öffentlichen Kassen und des Ansehens der deutschen Wirtschaft. Die heutige Kündigung ist damit kein Offenbarungseid für Stolpe sondern für die Vorstände von Daimler-Chrysler und der Deutschen Telekom. Sie wollten dem Staat eine Technologie verkaufen, der sie, wie Stolpe vermutet, selbst nicht vertrauten, und haben damit verantwortungslos der Allgemeinheit einen Schaden in Milliardenhöhe zugefügt.

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