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Bürokratieabbau Quittung fürs Nichtstun

Gerade einmal ein Jahr liegt es zurück, dass die Weltbank der Bundesregierung in ihrer Studie „Doing Business“ vor allem für ihre Arbeitsmarktreformen ein dickes Lob ausgesprochen und sie in diesem Punkt als „Top-Reformer“ bezeichnet hat.

Prompt hielt der damalige Kanzler Gerhard Schröder die positiven Schlagzeilen in die Kameras.In diesem Jahr liegt Deutschland in der internationalen Vergleichsstudie der Bedingungen für Unternehmen auf demselben Platz wie im Vorjahr: Rang 21 von 175. Heute ist die Platzierung aber kein Lob. Sie zeigt vielmehr, dass nach der Agenda 2010 zu wenig nachgekommen ist, und zwar nicht nur aus Sicht der ewigen Nörgler der Nation.

Diesen Befund sollte man ernst nehmen. Es sieht allerdings nicht unbedingt danach aus, obwohl sich theoretisch das politische Berlin, Landespolitiker und auch Wirtschaftsverbände in diesem Punkt einig sind: Bürokratie muss abgebaut werden. Rasch könnten so die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert werden.

Doch alle belassen es beim Reden und lenken so davon ab, dass sie sich zumindest im eigenen Sprengel mit aller Macht gegen Deregulierung sträuben. So stemmen sich die Handwerkskammern gegen eine Lockerung des Meisterzwangs, sind die Handelskammern weiter für die Zwangsmitgliedschaft. Und so weiter.

Auch der von der Regierung eingerichtete „Nationale Normenkontrollrat“, der die Bürokratiekosten des Bundes senken soll, passt zu diesem ausgeklüngelten Prinzip der halben Wahrheiten. Denn nur von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesvorhaben müssen diesem Rat vorgelegt werden. Entwürfe der Fraktionen hingegen können bürokratisch wie eh und je ausfallen – und damit die hübsche Idee umgehen.

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