Bundesbank Die Lehren aus dem Sarrazin-Dilemma

Die Berufung von Bundesbank-Mitgliedern sollte transparenter werden und nach fachlichen Gesichtspunkten erfolgen. Zur Regelung ihrer Abberufung wäre ein Gesetz hilfreich.
  • Gerhard Schick
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Gerhard Schick ist finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Quelle: Pressebild

Gerhard Schick ist finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen

(Foto: Pressebild)

Der politische Druck auf die Bundesbank war in den letzten beiden Wochen enorm: Nach den diffamierenden Äußerungen von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin forderten erst Vertreter nahezu sämtlicher Fraktionen im Bundestag personelle Konsequenzen. Dann forderte Bundeskanzlerin Merkel, in der Bundesbank müsse „über die Personalie Sarrazin“ gesprochen werden.

Sogar Bundespräsident Wulff sagte, der Vorstand der Deutschen Bundesbank könne "einiges tun". Der Ruf aus gleich drei Verfassungsorganen brachte Präsident Weber in eine Zwickmühle: Hätte man sich für Sarrazins Verbleib entschieden, hätte sich der Druck erhöht. Jetzt gibt es Kritik, man habe den Forderungen aus der Politik nachgegeben.

Der Vorgang zeigt, dass an der Schnittstelle zwischen Bundesbank und Politik Handlungsbedarf besteht. Eine Konsequenz aus der Causa Sarrazin muss die Reform des Ernennungsverfahrens sein. Thilo Sarrazin wurde vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in Kenntnis von dessen häufig provokativem Auftreten aus Berlin zur Bundesbank weggelobt.

Auch bei anderen Vorstandsmitgliedern waren im Wesentlichen (regional-)politische Gründe für eine Benennung ausschlaggebend. Dann muss man sich nicht wundern, wenn diese Politiker an der Spitze der Bundesbank weiter als Politiker agieren. Zudem bleibt beim heutigen, sich abwechselnden Vorschlagsrecht von Bundesrat und Bundesregierung ohne jegliche öffentliche Kontrolle regelmäßig der Wettbewerb um die klügsten Köpfe auf der Strecke.

Besser wäre, eine freiwerdende Vorstandsposition würde öffentlich ausgeschrieben. So wird das seit 2008 für Spitzenpositionen der Bank of England gemacht – mit guten Erfahrungen, weil man auch Bewerbungen solcher Kandidaten bekommt, die im politischen Raum bislang nicht bekannt, wohl aber hervorragend qualifiziert sind. Danach träfe die Bundesregierung eine Vorauswahl geeigneter Kandidaten.

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11 Kommentare zu "Bundesbank: Die Lehren aus dem Sarrazin-Dilemma"

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  • Die einzige Frage die sich hier stellt, ist wie jemand, der so einen Unsinn von sich gibt, finanzpolitischer Sprecher einer politischen Partei werden kann. Ein weiteres indiz dafür, dass die Grünnen keine Alternative zu CDU und SPD sind.

  • Wer sich ernsthaft eine Meinung zum Gewäsch des Dr. Schick bilden möchte, sollte sich mal ein paar Minuten mit seiner Website beschäftigen. Grusel.

  • Herr Schick sollte sich schämen für das Multikulti-Desaster das seine Partei mitzuverantworten hat anstatt solche Artikel zu schreiben

  • Man kann Sarrazin als Deppen bezeichnen.

    Aber er hatte auch eine Druck - Welle der Nichtsnutzigen von den Steuerzahler geförderte Parteien das aktuell und in der Vergangenheit bewiesen hatten, dass gewaltige Probleme in der realen Welt (Ameisen= Arbeitende Volk)Konfrontation mit Migranten gibt.

    Es wurde Jahrelang das Problem zur Seite geschoben. Aber das Volk das mit den Migranten das Zusammenleben hatte Meinung Sarra zins mit 70% der Umfragen bestätigt.

    Das Problem zwischen bundesbank und Parteien müsste man auch in der buch der Rekorde eintragen lassen.

    Diese Probleme hatte auch ein wie man ihn vielleicht nennen will Deppen (Sarrazin) das Problem offengelegt.
    ich möchte eigentlich wissen wer von der bundesbank oder von Politiker der reale Depp darstellt.
    Wer ist es?
    Alle zusammen sind ein Haufen voller Pappnasen Deppen.

    Das schlimmste ist aber auch das wir solche Pappnasen noch Finanziell unterstützen mit unsere hart reale Arbeitswelt in Zusammenarbeit mit Migranten.
    Fass ist am überlaufen vor lauter Probleme mit Migranten – Ein Depp wie Sarrazin macht Deutschland darauf aufmerksam.

    Gene hin Gene her – Politiker haben auch gewisses Gen das man auch Öffentlich anprangern MUSS.

  • Sollte...
    müsste...
    wäre hilfreich...

    Ohne Volk ist kein Staat zu machen.


  • pspd.de

  • Herr Schick, Sie haben es immer noch nicht kapiert. Die bundesbank hat dank der EZb keine wirkliche Aufgabe mehr. Sie ist der Abstellort für verdiente oder unliebsame Altpolitiker denen mit dem hohen Einkommen der Mund gestopft werden soll. besser wäre es die bundesbank aufzulösen. Wenn sich jetzt Deutschland abschafft, wozu noch eine bundesbank. Am besten Sie schaffen sich auch gleich mit ab.

  • Die Lehren aus dem Sarrazin-Desaster für die bundesbank sollten sein:

    a) die berufung von bundesbankern sollte von einem bankenfachgremium und nicht von Politikern erfolgen. Nicht Politiker sollten die Vorstandsämter, sondern Fachfrauen u. -männer sollten hierfür vorgesehen werden,

    b) es sollte klar in den Statuten und den Arbeitsverträgen der jeweiligen Vorstände ein Passus aufgenommen werden, dass sie während ihrer aktiven Zeit bei der bundesbank sich ausschließlich fachlich in der Öffenltichkeit äußern können. Eine gesellschaftspolitische Zurückhaltung ist notwendig und auch angemessen (die Politik soll sich aus Entscheidungen der bundesbank heraushalten und umgekehrt).

    c) die Parteien müssen ihren verfassungsmäßigen Auftrag: an der politischen Willensbildung mitzuwirken wieder etwas ernster nehmen. D.h. Probleme, die in der bevölkerung gesehen werden (wie z.b. die gescheiterte integration von einigen Ausländern, müssen aktiv diskutiert und die Lösungsalternativen aufgezeigt werden).

    d) die Medien sollten nicht jede Äußerung von drittklassigen Darstellern wie Sarrazin permanent aufkochen. Eine ignorierung der Person Sarrazin würde auch den guten Medien guttun. Es ist nicht jede Zeitung dazu auserkohren analog der bild-Zeitung "sehr einfache Wahrheiten" und "Vorurteile" zu schüren. Deutschland braucht wieder eine Presse mit Niveau und Sachverstand.

  • Keine tolle Ansicht!
    Seit Welteke ist das Problem der gesetzlich ungeregelten Abberufung von bb-Vorständen bekannt und unter Juristen diskutiert. Nur unsere vor dem Problem scheuende (oder faule?) Politiker wollten es nicht angehen.
    Zu Sarrazin: Wer die Meinungsfreiheit dem Arbeitgeber zum Untertanen macht betreibt Mainstreamfaschismus und tötet die Demokratie. Allen voran die Grünen und SPD. Nach deren Logik können sich nur die Reichen Meinungsfreiheit erlauben.

  • Na endlich hat mal jemand gemerkt, das das bundesbankgesetz die Abberufung von Vorstandsmitgliedern durch die Politik (bisher) ganz bewusst nicht vorsieht. Das haben Frau Merkel und Herr Wulff wohl nicht gewusst. Auch der Vorstand kann ein solches Abberufungsverfahren gegen eines seiner Mitglieder nicht innitieren. Er ist kein Dienstvorgesetzter seiner eigenen Organmitglieder. Kenntnisse des beamtenrechtes sind (in analoger Anwendung) mitunter hilfreich. Allenfalls aus dieser Quelle läßt sich etwas gegen Herr S konstruieren. Der Verhaltenskodex für die Mitglieder des Vorstandes der Deutschen bundesbank vom 20.9.2004 (Mitteilung Nr. 1002/2004 Recht und Währung der Deutschen bundesbank) gibt eher zugunsten von Herrn Sarrazin Steitvorlagen, mindestens aber die Legitimation für seine Mahnrufe: 1.(2)"bei ihrer Amtsausübung handeln sie (die Vorstandsmitglieder)ohne Rücksicht auf eigene interessen" - fürwahr das tut er in geradezu vorbildlicher Art und Weise; 1.(3)"Sie verhalten sich jederzeit in einer Weise, die das Ansehen der bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die bundesbank aufrecht erhält und fördert"- auch das ist gegeben. Er weist auf die massiven finanziellen Schäden für das deutsche Volksvermögen hin, das durch die Ausplünderung unseres Sozialstates durch Nichtdeutsche entsteht. Der Mann steht zu seinem beruf und den Pflichten aus seinem Amt in geradezu vorbildlicher Weise nach. Schließlich regelt Nr. 5 (4)"Vortragstätigkeiten (damit auch Lesungen) ...sowie schriftstellerische und wissenschaftliche Tätigkeiten von Vorstandsmitgliedern sind allgemein genehmigt.
    Herr Sarrazin musste nicht einmal die Vorstandkollegen informieren, geschweige denn fragen. Dennoch hat er es getan. Keiner hat sich für das buch interessiert. Keiner hat es vor der Veröffentlichung gelesen. Keiner hat(rechtzeitig) rückgefragt oder beizeiten Kritik geäußert. Aber jetzt sind sie alle (politisch total - oder totalitär? - aber auf jeden Fall politisch korrekt) gegen ihn. Was haben wir da bloß für Pfeiffenköpfe an der Spitze der bundesbank sitzen. Man sollte schleunigst das bundesbankgesetz um ein rechtstaatliches be- und Abberufungsverfahren ergänzen und die derzeitigen Amtsinhaber wegen der Versuches der Amtsanmaßung abberufen.

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