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Bundespräsident Kommentar: Wille der Mehrheit

Bundespräsident Horst Köhler hat keine Wahl. Würde er sich in dieser Woche gegen Neuwahlen entscheiden, hätte er die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung und aller politischen Parteien gegen sich. Der Präsident von Gnaden der Union, der noch vor kurzem Achtungserfolge mit seinem mutigen Äußerungen zur Wirtschaftspolitik erzielte, würde über Nacht zur Persona non grata der gesamten Republik, zum ungeliebten Blockierer eines politischen Neuanfangs, den fast alle wünschen.

Denn seit am 1. Juli der Kanzler begründet hat, warum er keine Mehrheit im Bundestag mehr besitzt, hat sich das politische Deutschland auf Neuwahlen, ja auf einen Regierungswechsel, eingestellt. Eine Mehrheit der Bevölkerung will sie.

Die Parteien haben das aktuelle politische Geschäft nahezu zum Erliegen gebracht. Stattdessen tobt die öffentliche Diskussion über die Zukunftsprogramme der Parteien. Blickten Anfang Juli noch alle auf den Kanzler, so richten sich die Augen der Öffentlichkeit nun auf seine Herausforderin Angela Merkel. Was sie denkt und will, beschäftigt die Wirtschaftsverbände, bewegt die Börsen und empört die Gewerkschaften. Die Wahlprogramme von SPD und Grünen werden nur noch als das Meckern einer zukünftigen Opposition zur Kenntnis genommen.

Es mag juristische Erwägungen geben, die einen Verfassungsjuristen bewegen könnten, Nein zu Neuwahlen zu sagen. Es kann sogar sein, dass das angerufene Verfassungsgericht solchen Bedenken folgen würde. Im Bundespräsidialamt sind solche Skrupel mit jedem Tag, der seit Schröders Erklärung vergangen ist, obsoleter geworden. Es ist der politische Wille des Souveräns, am 18. September zu den Urnen zu gehen. Köhler kann sich ihm nicht verweigern. pt

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