Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Kampfjets über Paris

Präsentation der französischen Luftwaffe zum Nationalfeiertag.

(Foto: AFP)

Chefökonom Eine europäische Armee ist die richtige Antwort auf Trumps „America first“

Donald Trump stellt viele Forderungen an die Nato-Partner. Diese kann die EU mit einer gemeinsamen Armee leichter umsetzen – und billiger.
3 Kommentare

Donald Trump hat jüngst wieder unter Beweis gestellt, wie stark sich die Koordinaten der internationalen Politik seit seinem Amtsantritt verschoben haben: Die Europäische Union bezeichnete der US-Präsident als Gegner („foe“). Und auf dem Nato-Gipfel in Brüssel drohte er, die Mitgliedschaft der USA im Bündnis jederzeit aufkündigen zu können.

Außerdem säte er Zweifel, ob die USA ihre Beistandspflicht gegenüber dem Nato-Mitglied Montenegro erfüllen würden. Das dürfte Russlands Präsident Wladimir Putin freuen, hatte doch Russland versucht, Montenegros Nato-Beitritt zu verhindern. Mit Putin verstand sich Trump auf dem Gipfel in Helsinki augenscheinlich prächtig.

Der harmonisch anmutende Ausgang der Handelsgespräche mit dem EU-Präsidenten Juncker vergangene Woche kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Donald Trump in der US-Politik eine Zeitenwende eingeleitet hat. So steht sein Slogan „America first“ dafür, die Außen- und Verteidigungspolitik der USA vorrangig an den nationalen Interessen zu orientieren. Wer auf den Schutz der mächtigsten Militärmacht der Welt setzt, der soll dafür zahlen – wie für einen Sicherheits- und Wachdienst.

Die Zäsur ist umso tiefgreifender, als Trump ankündigte, für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen. Seine Popularitätswerte in den USA liegen stabil bei 40 Prozent, was für eine erneute Präsidentschaft reichen würde. Der amtierende Präsident sitzt fester im Sattel, als seine Gegner glauben.

Reaktion auf eine Zeitenwende gesucht

Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute.
Der Autor

Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute.

So stellte der Politologe Robert Reich, Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton, fest, Trumps Wahlerfolg sei „das Ergebnis von vielen Jahren stagnierender Löhne und dem korrumpierenden Einfluss reicher Geldgeber“. Tatsächlich ist die Entwicklung in den USA ab den 1990er-Jahren durch zunehmende Armut und Chancenungleichheit geprägt.

Der Slogan „America first“ steht denn auch für Trumps innenpolitisches Versprechen, die wirtschaftliche Lage der weißen Angehörigen seiner Mittelschichtsklientel zu verbessern. Man kann Donald Trump Wissenslücken, Lügen und Verhaltensauffälligkeiten vorwerfen – jedoch nicht, ihm fehle eine konsistente Leitidee.

So stellt sich die Frage, wie die EU auf diese Zeitenwende reagieren soll. Als Antwort sowohl auf die Krise Europas als auch auf Trumps „America first“ bietet sich eine Initiative an: eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

Mit der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ wurde dafür Ende 2017 eine institutionelle Basis geschaffen. Zudem eröffnet der Brexit, durch den Wegfall des britischen Widerstands gegen eine engere militärische Kooperation, die Chance, die Verteidigungspolitik zu einem EU-Integrationsprojekt zu machen. Dadurch würde zugleich eine ökonomische Verschwendung beendet: Es ist nicht länger einzusehen, dass 23 der künftig 27 EU-Staaten nur notdürftig über die Nato integrierte, eigene Armeen, Luftwaffen und Kriegsflotten unterhalten.

Enormes wirtschaftliches Potenzial

Auf dem Nato-Gipfel 2014 haben sich alle Bündnispartner darauf verständigt, ein gemeinsames Ziel „anzustreben“. So soll bis zum Jahr 2024 jedes Land mindestens zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung für Verteidigungszwecke einsetzen – was nahezu auf eine Verdoppelung dieser Ausgaben hinausliefe.

Eine derartige Erhöhung der nationalen Rüstungsetats dürfte in den wenigsten Ländern und erst recht nicht in Deutschland durchsetzbar sein. Deshalb wäre es klüger, wenn die Staaten ihre Armeen schrittweise in eine EU-Armee aufgehen ließen.

Hätte man eine europäische Armee anstelle der 23 nationalen Streitkräfte mit ihren zahlreichen, oft nicht kompatiblen Waffensystemen, eröffneten sich mittelfristig enorme Wirtschaftlichkeitspotenziale bei Beschaffung und Wartung – Schätzungen zufolge in Höhe von bis zu 130 Milliarden Euro im Vergleich zur Fortschreibung des Status quo.

Während die USA mit 30 Waffensystemen auskommen, werden in den 23 nationalen Armeen in der EU etwa 160 verschiedene Systeme eingesetzt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble traf den Nagel auf den Kopf, als er sagte: „Wir brauchen eine europäische Armee. Lieber gestern als morgen oder übermorgen.“

Eine europäische Armee wäre mit den Strukturen der Nato zu vereinbaren, und sie könnte die USA in puncto Rüstungsausgaben durch ihre deutlich günstigeren Einkaufs-, Wartungs- und Übungsmöglichkeiten fiskalisch entlasten, ohne dass die EU-Staaten die Zwei-Prozent-Norm umsetzen müssten.

Überdies würde eine solche Armee den Zusammenhalt der EU-Staaten stärken. So besteht bereits seit 1989 eine Deutsch-Französische Brigade, und es gibt sogar ein historisches Vorbild: Anfang der 1950er-Jahre schien eine europäische Armee schon zum Greifen nah. Die ausgereiften Pläne für eine „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ scheiterten in letzter Minute an Frankreichs Veto. Heute ist die Zeit reif, an das historische Projekt anzuknüpfen und mit einer gemeinsamen Armee die Zukunft der EU zu sichern.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Chefökonom - Eine europäische Armee ist die richtige Antwort auf Trumps „America first“

3 Kommentare zu "Chefökonom: Eine europäische Armee ist die richtige Antwort auf Trumps „America first“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Rürup ist Ökonom, also Bauer und so ist auch das, was er uns mit der Rüruprente aufschwatzte, nur Mist.

    Jetzt versucht sich der erfolglose Ökonom Herr Rürup auf der Weltbühne mit dem Thema europäische Armee. Nur souveräne Staaten haben Armeen, die EU ist kein Staat.
    In Deutschland ist die Armee eine Parlamentsarmee und nur das Parlament entscheidet über deren Einsatz.
    Was Herr Rürup vorschlägt ist Grundgesetzwidrig, aber das schert diese Herren wenig. wie schon bei der Eurorettung wird das Grundgesetz einfach beiseite geschoben.
    Macht allerdings die AfD einen Vorschlag z.B. beim Thema Asyl, wird sofort das Grundgesetz fadenscheinig als Totschlagsargument vorgeschoben.
    Mir kommt es vor, als wenn das Grundgesetz nur noch eine Farce ist für die Bevölkerung im Land. Es dient als Feigenblatt wenn man etwas nicht tun will und als Einschüchterung und Diskriminierung von Andersdenkenden. Für den SPD-Mann Herrn Rürup und seine Partei ist das Grundgesetz nur noch Folklore, so will auch Herr Heil jetzt einfach mal das Grundgesetz ändern um seine politische Vorstellung zur Bundesländerfinanzierung umsetzen zu können.
    Das Grundgesetz wird von den Alt-Parteien fast in jeder Legislaturperiode geändert. Feinde des Grundgesetzes sind also die Altparteien und sonst niemand.

  • Mr. Trump wird nicht ewig, nämlich nur maximal acht Jahre, Präsident bleiben. Im Gegensatz zu unserer rückständigen repräsentativen Demokratie, wo ein Kanzler oder eine Kanzlerin unter Umständen Jahrzenhte lang Unheil anrichten kann (siehe A. Merkel), ist es in den USA doch zum Glück zeitlich begrenzt.

    Ohne die USA wäre die NATO eh eine Luftnummer. Die BRD soll Beistand leisten? Womit? Mit Panzern die nicht fahren, Flugzeugen die nicht fliegen, U-Booten die nicht tauchen und fußlahmen Gefreiten? Der Zustand der Bundeswehr ist blamabel. Sie ist derzeit weder angriffs- noch verteidigungsfähig. Wer sollte denn jetzt die Rote Armee aufhalten? Die Franzosen mit ihrer Fremdenlegion?

    Die Amerikaner sind die Einzigen in der NATO, die in der Lage sind und auch mental hart genug wären einen Krieg überhaupt durchzuhalten. Wenn hier jede Woche hunderte von Särgen heimkommen, dass hält dieses Land doch gar nicht aus. Wer will denn im Ernstfall 150.000 Soldaten gen Osten schicken um die Russen z.B. wieder aus Lettland zu vertreiben? Die Bundeswehr? Die dann in einem Landkrieg gegen die defensiven Positionen der Russen anrennt?

    Lasst mal die Amis schön mit im Boot. Trump geht vorbei. Vielleicht schon in wenigen Jahren.
    Also ruhig bleiben wäre mein Rat. Wir brauchen die US Armee. Alles andere ist in meinen Augen Realitätsverlust.

  • Wie waere es mit "Americans go home"? Was haben die Amerikaner in den letzten 50 Jahren angerichtet? Vietnam, Stellvertreterkriege gegen Iran und Russland (diesen in
    Afghanistan, wobei sie die Mujadin finanziert, ausgeruestet und ausgebildet haben -
    heissen heute Taliban), der 2. Irak-Krieg, der "arabische Fruehling" einschl. Syrien,
    das Kosovo (wobei wir Europaer fleissig mitgespielt haben und dass Russland als
    Berechtigung der Krim-Annektion anfuehren kann), die "Maidan"-Bewegung etc.
    Wie lange machen wir das noch mit?

Serviceangebote