Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Corona-Proteste Das Bevölkerungsschutzgesetz ist ein Sieg des Rechtsstaats

Bei aller berechtigten Kritik ist das Bevölkerungsschutzgesetz ein Ausweis gelebter Demokratie. Jens Spahn hat es mit dem Versuch, eigenmächtig Maßnahmen zu verlängern, dennoch überzogen.
19.11.2020 - 18:42 Uhr 1 Kommentar
Der Gesundheitsminister wollte festschreiben, künftig über Verordnungen eigenmächtig Maßnahmen verlängern zu können. Quelle: dpa
Jens Spahn im Bundesrat

Der Gesundheitsminister wollte festschreiben, künftig über Verordnungen eigenmächtig Maßnahmen verlängern zu können.

(Foto: dpa)

Demokratische Abläufe müssen eingehalten werden. Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich auch für einen Bundesgesundheitsminister in einer Pandemie. Doch Jens Spahn hat in den vergangenen Tagen den Eindruck erweckt, Schnelligkeit und Entschlusskraft seien wichtiger als eine angemessene Beteiligung des Parlaments.

Am Montag war es im Bundestagsausschuss, Mittwoch wurde im Bundestag und Bundesrat abgestimmt, noch am selben Abend setzte der Bundespräsident seine Unterschrift darunter. Die Hast steht im Gegensatz zu den weitreichenden Konsequenzen des Gesetzes.

Ohne Zweifel hat diese Hauruckaktion Misstrauen gesät – in Teilen zu Recht. Spahn zementiert mit dem Gesetz, was schon politische Praxis war: Die Exekutive kann in der Pandemie weitgehend durchregieren, während die Legislative wenig mitzureden hat. So dürfen Bund und Länder künftig mit einfachen Rechtsverordnungen in grundrechtliche Freiheiten eingreifen – ohne Vorbehalt des Parlaments.

Zugleich geriet der Gesundheitsminister mit dem Königsrecht des Parlaments in Konflikt, der Budgethoheit. So wollte Spahn festschreiben, künftig über Verordnungen eigenmächtig Maßnahmen verlängern und damit fiskalische Fakten schaffen zu können.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Doch trotz all dieser Bedenken: Das rechtfertigt nicht im Geringsten die kursierenden Verschwörungstheorien. Das Bevölkerungsschutzgesetz mit Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933 zu vergleichen ist eine Verhöhnung der Opfer dieser Zeit und das Fabulieren vom Ende des Rechtsstaats eine Verhöhnung unserer Demokratie.

    Das Gegenteil ist richtig: Das Bevölkerungsschutzgesetz ist unterm Strich ein Ausweis gelebter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Statt weiter in Hinterzimmern zu verhandeln, gab es nun die geforderte Debatte im Parlament.

    USA zeigen, wie schnell ein Land kippen kann

    Statt Entscheidungen von Bundes- und Landesregierungen nur zur Kenntnis nehmen zu können, haben die Abgeordneten viele gute Änderungen im Gesetz durchgesetzt. Und statt in der Pandemie weiter in einem rechtlichen Graubereich zu arbeiten, gibt es nun eine rechtliche Grundlage.

    Gefahr für die Demokratie geht nicht vom Bevölkerungsschutzgesetz aus, sondern von der deutschen Spielart des Trumpismus, der vor und sogar im Reichstag gegen das Gesetz prozessierte. Ja, es handelt sich dabei bislang nur um eine Minderheit. Aber die USA haben gezeigt, wie schnell ein Land kippen kann.

    Und gerade deshalb ist es so wichtig, gar nicht den Eindruck entstehen zu lassen, es in einer Krise mit den demokratischen Gepflogenheiten nicht ganz so genau zu nehmen.

    Mehr: Es ist falsch, sich auf eine Sieben-Tages-Inzidenz zu versteifen

    Startseite
    Mehr zu: Corona-Proteste - Das Bevölkerungsschutzgesetz ist ein Sieg des Rechtsstaats
    1 Kommentar zu "Corona-Proteste: Das Bevölkerungsschutzgesetz ist ein Sieg des Rechtsstaats"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "Bei aller berechtigten Kritik ist das Bevölkerungsschutzgesetz ein Ausweis gelebter Demokratie."

      Man sollte schon einmal die fragwürdigen Umstände erwähnen, unter denen dieses Gesetz zustande gekommen ist.

      1. Den Abgeordneten wurde erst 1 Stunde vor der Ausschusssitzung am Montag die Korrekturen mitgeteilt. Es blieb also keine Zeit mehr, sich über die vorgenommenen Änderungen im Text zu informieren. Dieser Vorgang wurde von Abgeordneten der AfD, FDP und Linkspartei gleichermassen scharf (und völlig zu Recht) kritisiert, denn es ist das gute Recht jedes Abgeordneten, zunächst ein Gesetz lesen zu dürfen, bevor man darüber diskutiert oder abstimmt.

      2. Die Bundesregierung hat Abgeordnete massiv unter (Zeit)Druck gesetzt, um lästige Nachfragen zu unterbinden.

      3. Am Mittwoch wurde dieses Gesetz durch den Bundestag und Bundesrat gepeitscht, anschliessend gleich in Kraft gesetzt durch den Bundespräsidenten. Als sei allerhöchste Eile geboten und ginge morgen schon die Welt unter. Dazu gab es keinen Grund; weder Fallzahlen noch Auslastung der Intensivstationen geben das derzeit her.

      4. " ist das Bevölkerungsschutzgesetz ein Ausweis gelebter Demokratie?" Ich meine, nein. Das Parlament wird künftig ausgeschaltet, ebenso der Bundesrat. Gleiches gilt für die Landtage, da ja die Landesregierung über den Verordnungsweg diese Fragen abseits der Öffentlichkeit regelt.

      5. Der Zweck dieses Gesetzes sollte laut Hr. Scholz ja sein, künftige gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Anders gesagt: die Bundesregierung will damit verhindern, dass ihr künftiges staatliches Handeln wie bisher einfach so gerichtlich überprüft werden kann. So ist z. B. die Frage weiter ungeklärt, ob die Regierung überhaupt für entstandene Schäden haftbar gemacht werden (z. B. bei Betriebsschliessungen).

      6. Ungeklärt ist: nach welchen belastbaren(!) Kriterien stellt man denn fest, dass eine pandemischen Lage vorliegt?

      7. Das Gesetz weist daher immer noch gravierende handwerkliche Mängel auf.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%