Corona-Proteste: Das Bevölkerungsschutzgesetz ist ein Sieg des Rechtsstaats
Der Gesundheitsminister wollte festschreiben, künftig über Verordnungen eigenmächtig Maßnahmen verlängern zu können.
Demokratische Abläufe müssen eingehalten werden. Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich auch für einen Bundesgesundheitsminister in einer Pandemie. Doch Jens Spahn hat in den vergangenen Tagen den Eindruck erweckt, Schnelligkeit und Entschlusskraft seien wichtiger als eine angemessene Beteiligung des Parlaments.
Am Montag war es im Bundestagsausschuss, Mittwoch wurde im Bundestag und Bundesrat abgestimmt, noch am selben Abend setzte der Bundespräsident seine Unterschrift darunter. Die Hast steht im Gegensatz zu den weitreichenden Konsequenzen des Gesetzes.
Ohne Zweifel hat diese Hauruckaktion Misstrauen gesät – in Teilen zu Recht. Spahn zementiert mit dem Gesetz, was schon politische Praxis war: Die Exekutive kann in der Pandemie weitgehend durchregieren, während die Legislative wenig mitzureden hat. So dürfen Bund und Länder künftig mit einfachen Rechtsverordnungen in grundrechtliche Freiheiten eingreifen – ohne Vorbehalt des Parlaments.
Zugleich geriet der Gesundheitsminister mit dem Königsrecht des Parlaments in Konflikt, der Budgethoheit. So wollte Spahn festschreiben, künftig über Verordnungen eigenmächtig Maßnahmen verlängern und damit fiskalische Fakten schaffen zu können.
Doch trotz all dieser Bedenken: Das rechtfertigt nicht im Geringsten die kursierenden Verschwörungstheorien. Das Bevölkerungsschutzgesetz mit Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933 zu vergleichen ist eine Verhöhnung der Opfer dieser Zeit und das Fabulieren vom Ende des Rechtsstaats eine Verhöhnung unserer Demokratie.
Das Gegenteil ist richtig: Das Bevölkerungsschutzgesetz ist unterm Strich ein Ausweis gelebter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Statt weiter in Hinterzimmern zu verhandeln, gab es nun die geforderte Debatte im Parlament.
USA zeigen, wie schnell ein Land kippen kann
Statt Entscheidungen von Bundes- und Landesregierungen nur zur Kenntnis nehmen zu können, haben die Abgeordneten viele gute Änderungen im Gesetz durchgesetzt. Und statt in der Pandemie weiter in einem rechtlichen Graubereich zu arbeiten, gibt es nun eine rechtliche Grundlage.
Gefahr für die Demokratie geht nicht vom Bevölkerungsschutzgesetz aus, sondern von der deutschen Spielart des Trumpismus, der vor und sogar im Reichstag gegen das Gesetz prozessierte. Ja, es handelt sich dabei bislang nur um eine Minderheit. Aber die USA haben gezeigt, wie schnell ein Land kippen kann.
Und gerade deshalb ist es so wichtig, gar nicht den Eindruck entstehen zu lassen, es in einer Krise mit den demokratischen Gepflogenheiten nicht ganz so genau zu nehmen.
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