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Der Chefökonom Das Ehegattensplitting muss reformiert werden

Die Besteuerung von Ehepaaren in Deutschland ist wachstumsfeindlich. Die demografische Entwicklung und die hohe Bildungsbeteiligung der Frauen legen eine Überarbeitung nahe.
23.10.2020 - 04:00 Uhr 11 Kommentare
Nach amtlichen Zahlen gibt es in Deutschland knapp zehn Millionen Ehepaare ohne Kinder. Quelle: dpa
Familie

Nach amtlichen Zahlen gibt es in Deutschland knapp zehn Millionen Ehepaare ohne Kinder.

(Foto: dpa)

Kluge Politik zeichnet sich dadurch aus, den richtigen Zeitpunkt beim Erlass neuer Gesetze zu finden. Kaum weniger wichtig ist es allerdings, Gesetze wieder abzuschaffen, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert haben oder sich das Gesetz wider Erwarten als unwirksam erwiesen hat.

Die Tatsache, dass dies oft von der Politik vergessen wird, manifestiert sich nicht zuletzt in dem immer umfangreicher werdenden Katalog staatlicher Subventionen, dessen Volumen das Institut für Weltwirtschaft jüngst auf den Rekordwert von 206 Milliarden Euro taxierte.

Nicht minder dicht, aber deutlich weniger beachtet ist das Dickicht in der Familienpolitik. Eine vor einigen Jahren vom Familienministerium in Auftrag gegebene Gesamtevaluation kam auf mehr als 150 Einzelmaßnahmen, deren Gesamtvolumen sich auf etwa 200 Milliarden Euro pro Jahr belief. Definiert man Familie als „Wohngemeinschaft mit mindestens einem minderjährigen Kind“, entspricht dies etwa 17.000 Euro für jede der 11,6 Millionen Familien.

Der wohl wichtigste Grund für den Wildwuchs an familienpolitischen Leistungen ist der, dass sich das familienpolitische Leitbild in den vergangenen 70 Jahren mehrfach geändert hat und damit auch die Förderkulisse – ohne dass dabei die mit den überkommenen Leitbildern korrespondierenden Fördermaßnahmen entfielen.

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    Exemplarisch dafür steht das Ehegattensplitting. Seit dem Jahr 1949 stehen Ehe und Familie unter dem Schutz des Grundgesetzes. Nach damaligem Verständnis war die Alleinverdienerehe Norm und Regel. Der Eheschließung folgte meist rasch die Geburt von im Regelfall mehreren Kindern, die von der nicht erwerbstätigen Hausfrau betreut wurden, während es dem zumeist besser qualifizierten Ehemann oblag, das Haushaltseinkommen zu verdienen.

    Vor diesem Hintergrund war es folgerichtig, dass 1957 das Bundesverfassungsgericht entschied, dass zwei Menschen, die heiraten, deswegen vom Fiskus nicht benachteiligt werden dürfen und dass Ehepaare mit gleichen Haushaltseinkommen auch bei unterschiedlicher Verteilung der Einkommen auf beide Partner steuerlich gleich zu belasten sind.

    Bei einem Steuertarif mit steigenden Grenzsteuersätzen lassen sich beide Vorgaben des Verfassungsgerichts nur durch ein Ehegattensplitting gewährleisten. Dabei wird die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft verstanden, und die Steuerschuld hängt folglich allein vom Haushaltseinkommen ab.

    Die Einkünfte beider Partner werden dabei addiert und dann halbiert. Auf diesen halbierten Betrag wird der Steuertarif angewandt und das Resultat verdoppelt.

    Implizit wird dadurch unterstellt, dass beide Partner gleich viel zum Haushaltseinkommen beitragen. Im Ergebnis führt dies dazu, dass die Steuerschuld eines Ehepaars geringer ist als die von zwei Unverheirateten mit gleichen Einkommen.

    Weniger kinderlose Ehen

    Handelsblatt: Prof. Bert Rürup
    Der Autor

    Prof. Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI) und Chefökonom des Handelsblatts. Er war viele Jahre Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats sowie Berater mehrerer Bundesregierungen und ausländischer Regierungen. Mehr zur Arbeit von Professor Rürup und seinem Team finden Sie unter research.handelsblatt.com.

    Die Zeiten haben sich geändert. Heute ist die Ehe keineswegs mehr gleichbedeutend mit Familie. So gibt es nach den amtlichen Zahlen knapp zehn Millionen Ehepaare ohne Kinder.

    Diesen stehen 11,6 Millionen Eltern-Kind-Gemeinschaften mit minderjährigen Kindern gegenüber, zu denen neben Ehepaaren auch nichteheliche gleich- und gemischtgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sowie alleinerziehende Väter und Mütter mit ledigen Kindern im Haushalt zählen. Steuerliche Familienförderung, die am Tatbestand der Ehe anknüpft, führt also dazu, dass viele Haushalte mit Kindern leer ausgehen, während viele andere Lebensgemeinschaften ohne Kinder davon profitieren.

    Die Kritik am Splitting richtet sich jedoch nicht in erster Linie gegen dessen mangelnde Zielgenauigkeit, sondern erwächst aus zwei anderen Aspekten: Zum einen ist der Splittingvorteil umso größer, je unterschiedlicher die Einkommen beider Partner sind.

    So beläuft sich heute der maximale Splittingvorteil auf etwa 18.000 Euro pro Jahr. Zu diesem Betrag kommt es, wenn ein Partner nichts und der andere ein steuerpflichtiges Jahreseinkommen von 540.000 Euro oder mehr erzielt.

    Für solche Paare ist eine Heirat unter steuerlichem Aspekt sehr lohnend, während Ehepaare, bei denen beide Partner das gleiche Einkommen erzielen, keine Begünstigung erhalten. Dies wird von vielen als sozial ungerecht empfunden, auch wenn es in der Natur eines progressiven Einkommensteuertarifs liegt, dass steuerliche Entlastungen umso größer ausfallen, je höher das Einkommen und damit die Steuerlast ist.

    Grafik

    Schwerer wiegt der Einwand, dass das Splitting das Arbeitsangebot verringere und dabei durchweg die Frauen benachteilige. Der Grund: Der Zweitverdiener in einer Ehe – zumeist die Frau – ist mit sehr hohen Grenzbelastungen konfrontiert. Es werden nämlich ab dem ersten Euro neben den vollen Sozialabgaben hohe Steuern fällig.

    Hohe Hürden für Minijobber

    Beides zusammen führt zu Abzügen, die selbst bei kleineren Einkommen rasch die Marke von 50 Prozent übersteigen können. Ungeachtet ihrer hohen Bildungsbeteiligung flüchten viele Frauen daher in 450-Euro-Jobs, der für die Beschäftigten steuer- und abgabefrei bleibt.

    Allerdings ist der Übergang vom Minijob in eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem markanten Anstieg der Zwangsabgabenbelastung verbunden. Somit ist die Hürde vor einem Übergang in ein reguläres Arbeitsverhältnis für viele Minijobber zu hoch.

    Nun steht Deutschland ein massiver Alterungsschub bevor, der schon Mitte dieses Jahrzehnts einsetzen und gut zwei Dekaden anhalten wird. Dieser wird sämtliche Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft erfassen und Probleme bereiten, denen sich die Politik stellen muss.

    Fachkräftemangel nimmt zu

    So steuert Deutschland angesichts der irreversiblen Bevölkerungsalterung auf einen massiven Fachkräftemangel zu. Eine Maxime aller Politikentscheidungen sollte es daher werden, alles zu unterlassen, was das Arbeitsangebot drosselt.

    Gelänge es, das Arbeitsangebot zu erhöhen und zudem das Investitionsklima zu verbessern, könnte es nach dem Ende der Corona-Pandemie womöglich gelingen, die Volkswirtschaft von dem derzeitig abwärts geneigten Entwicklungspfad auf einen höheren Wachstumspfad zu liften. Die Reform des überkommenen Ehegattensplittings könnte ein Baustein einer Strategie sein, mit der die Erwerbsbeteiligung von oftmals sehr gut qualifizierten Frauen erhöht und damit das gesamtwirtschaftliche Arbeitsangebot gesteigert werden kann.

    Es ist höchste Zeit, sich auf den irreversiblen Alterungsschub vorzubereiten.

    Mehr: Angesichts des unmittelbar bevorstehenden Alterungsschubs muss die Sicherung des Wohlstands für die Politik in Deutschland Priorität haben, meint Bert Rürup.

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    11 Kommentare zu "Der Chefökonom: Das Ehegattensplitting muss reformiert werden"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der Artikel geht am Leben vorbei. Aber sicherlich ein weiteres Indiz wie sich unsere Geld- / Politeliten zur "Mittelschicht" der Gesellschaft zählen. (540.000,- € als Alleinverdiener, chapeu) -
      Die Bundesbürger ächzen in der Masse unter zu wenig Netto vom Brutto und sollen den Demographischen Wandel stemmen. Sprich, noch was zurücklegen weil "die Rente ist sicher".

      Von einem Handelsblatt sollte man hier mehr erwarten. -Schade -

    • Der steuerliche Nachteil des Zweitverdieners ist i.A. nur temporär - die Einkommensteuererklärung richtet es dann wieder.

      Ich frage mich allerdings, wieso beim Splitting nur Mama und Papa zählen - Gesamteinkommen geteilt durch Anzahl der Köpfe und dann besteuert würde die Lasten der Familie zumindest gerechter abbilden

    • Wenigstens spielt Herr Rürup mit offenen Karten. Am Ende ist es der Fachkräftemangel der ihn bewegt.
      Für ihn zählt nur eines: Wie macht man aus Frauen die sich dafür entschieden haben sich für Kinder und Familienleben einzusetzen endlich Lohnempfänger und damit Steuerzahler.

      Dazu argumentiert er mit kruden Zahlen und Extremfällen.
      Die "normale" Familie zählt für ihn nichts.

      Wirklich abstossend, der Artikel und diese Ansichten des Herrn Rürup.

    • Die Familie hält unsere Gesellschaft am Leben und das Familiensplitting unterstützt das hervorragend! Gerade die Erziehung von Kindern unter 3Jahren erfordert es, dass nach Möglichkeit ein Elternteil diese übernimmt., um ein Vertrauensverhältnis aufbauen zu können, welches sonst nicht mehr möglich ist. Die CDU als Familienpartei wird diesen Blödsinn hoffentlich nicht unterstützen und sich dagegenstellen

    • Diesen Artikel empfinde ich als verstörend, weil unsachlich.

      Der im Artikel genannte Extremfall (540 T€ zu verst. Einkommen, 18T€ Steuervorteil) führt zu Steuerzahlungen von 220.359,96€ anstelle von 238.346,65€. Für die "Subvention" von 18T€ übernimmt der Besserverdiende auch die wirtschaftliche Verantwortung für den Bedürftigen und teilt sein Einkommen: mit Splittingvorteil verbleiben ihm nach Teilung 159.820€ anstelle von 301.654€ ohne Teilung mit seinem Partner. Das soll ein echter Vorteil sein?

      Das der Partner keine Arbeit aufnehmen wird, liegt an den hohen Sozialabgaben (Rente, AL, Pflege und KV) von 38,65% (von denen der AN die Hälfte trägt), die im Vergleich zur Nichtarbeit mit Ausnahme eventuell der Rente keinen messbaren individuellen Nutzen bringen.

      Die im Artikel genannten 11,6 Mio. Eltern-Kind-Gemeinschaften sind überwiegend Scheidungsfälle (= Alleinerziehende Frauen mit Kindern). Die Zahl der Haushalte, in denen beide Eltern mit Kindern unverheiratet zusammenleben, liegt 2019 bei 940.000, allerdings mit steigender Tendenz.

      Die Fokussierung allein auf steuerliche Betrachtungen geht an der Realität vorbei: Bei der Entscheidung, auf eine Heirat zu verzichten, können auch wirtschaftliche Gründe eine Rolle spielen, genau wie beim Splittingvorteil, nämlich der Empfang von staatlichen Sozialleistungen.

      In Summe wird das Thema verfälscht dargestellt. Sollte der Splittingvorteil tatsächlich abgeschafft werden, wird sich an dem wirklich relevanten Grundproblem, den Anteil nichtberuftätiger Ehepartner zu erhöhen, nichts messbar ändern.

    • An den Argumenten vom Herrn Chefökonom merkt man, dass er als Berater für unsere Regierung tätig ist.
      Eine Gerechtigkeit für Frauen wird da nur vorgeschoben, eigentlich will er mit einer höheren Frauenerwerbsquote nur die Steuereinnahmen des States aufbessern und dem so helfen unsere "echten Familien" noch mehr abzukassieren.
      Ob diese "neuen Arbeitsplätze" nach Corona dann überhaupt noch in den nächsten Jahren verfügbar sein werden ist zur Zeit noch zu bezweifeln und wenn doch, dann auf einem wohl niedrigerem Lohnniveau als heute
      bei einer höheren Arbeitslosigkeit !

    • Ein weiteres Zweiverdiener-Familien-Problem ist die aktuelle Rentenregelung:
      Bei einer Hausfrauen-Ehe erhält die Überlebende die volle Witwenrente ohne Einschränkungen.
      Hat die Überlebene eigene Rentenansprüche durch sozialversicherungspflichtige Einkünfte erworben, so werden diese NICHT hinzugerechnet, sondern die Witwenrente wird entsprechend gekürzt.
      So werden arbeitende Frauen bis heute in der Rente dafür bestraft, dass sie finanziell auf eigenen Beinen stehen wollten.

    • Grausig! Sollte Herr Prof. Rürup tatsächlich meinen, dass die Familie als „Wohngemeinschaft mit mindestens einem minderjährigen Kind“ zu definieren sein, wundert es auch nicht, dass es ihm vor allem darum zu gehen scheint, möglichst viele Ehepartner, die derzeit - oh Schreck, oh Weh - sich dem Arbeitsmarkt nicht völlig widmen, hinein zu pressen in die Lohnarbeit! Sein Schlachtrufe: "Schanghaien wir sie, indem Sie arbeiten müssen, weil es sonst nicht reicht." Herr Rürup argumentiert verschroben, unehrlich und letztlich auch falsch, wie Frau Park sehr genau aufzeigt.

      Wer heute nicht die Ehe eingehen möchte, kann dies tun und auch in dieser Konstellation Kinder haben oder nicht. Aber wieso, sollte wegen dieses "neue Familienmodells" - aka der Wohngemeinschaft mit Kids - nun die grundgesetzlich geschützte Ehe, zu der das BVerfG klar Stellung bezogen hat, auf die gleiche fiskalpolitische Stufe gestellt werden? Warum geht es eigentlich in dieser Diskussion, die immer mal wieder aufkommt, nicht auch mal anders herum?

    • Tatsächlich ist nicht das Ehegatten-Splitting das Problem, denn es sollte - zumindest in einer liberalen Weltsicht - jedem selbst überlassen bleiben, zu welchen Anteilen welcher Partner sich dem Erwerbsleben oder der Kindererziehung/dem Haushalt/ehrenamtlichen Arbeiten widmet.

      Sehr viel problematischer ist die sogenannte "Familienmitversicherung" bei den Sozialabgaben - in Kombination mit sogenannten "Minijobs".
      Hier werden Zweiverdiener-Familien (beide in sozialversicherungspflichtigen Jobs) dramatisch schlechter gestellt, weil beide Einkommen bis zur zweimaligen Bemessungsgrenze VOLL mit Sozialabgaben belastet werden und es keinerlei "Familienrabatt" gibt.
      Während Alleinverdiener nur bis zur einfachen "Bemessungsgrenze" Sozialversicherungsbeiträge zahlen und die Gattin ist - auch wenn sie keinerlei Kinder erzieht - gratis "mit im Paket".

      Das führt schon bei mittleren Einkommen zu einer Kluft von mehreren Tausend Euro im Netto-Ergebnis.
      Einer Redaktion wie dem Handelsblatt stände es gut an, das zu wissen und zu thematisieren.

      Denn das ist der hauptsächliche Grund, warum sich sozialversicherungspflichtige Jobs für Frauen oft "nicht lohnen".

    • Also Entschuldigung, aber das ist ja mal ein wirklich schwacher Artikel mit einer haarsträubenden Begründungskette.
      Was hat sich denn an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geändert, dass zwei Partner, die heiraten nicht benachteiligt werden dürfen und bei unterschiedlichem Haushaltseinkommen steuerlich gleich behandelt werden müssen? Der Verfasser sagt doch selbst: "Bei einem Steuertarif mit steigenden Grenzsteuersätzen lassen sich beide Vorgaben des Verfassungsgerichts nur durch ein Ehegattensplitting gewährleisten."
      Haben wir denn plötzlich keine steigenden Grenzsteuersätze mehr in Deutschland? Das wäre mir neu.
      Dann das Argument mit sozial ungerecht...auch das liegt doch ganz eindeutlig an den steigenden Grenzsteuersätzen. Machen wir doch eine Einheitssteuer für alle, dann haben sich beide Argumente oben erledigt. Das aber will sicherlich auch der Verfasser nicht.
      Und dann immer das beliebteste Argument: die angebliche Benachteiligung der Frauen wegen höherer Abzüge. Also nochmal zum Bundesverfassungsgericht: es hat damals gesagt, die Ehe ist eine Wirtschaftsgemeinschaft, da müssen beide gleich behandelt werden. Es ist also völlig egal, wo die vermeintlich höhere Steuer tatsächlich anfällt, am Ende handelt es sich um gemeinsames Familieneinkommen, das innerhalb der Familie gerecht zu verteilen ist. Wenn es der Herr Professor als sicherlich Gutverdiener zusammen mit seiner Frau nicht schafft, das zu erkennen und in seiner Familie umzusetzen: traurig. Gilt natürlich auch für alle anderen Familien, in denen der einen Partner mehr verdient als der andere: das gemeinsame Einkommen gehört beiden! Daraus das Argument abzuleiten, das ist ungerecht für Frauen, deshalb müssen wir das Ehegattensplitting abschaffen, damit beide in Summe dann weniger (und der Staat mehr!) hat: Hallo??? Was ist das denn für eine unsinnige Argumentation?

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