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Der Chefökonom Die Rente braucht permanente Reformen

Die Baustellen im Rentensystem liegen auf der Hand. Die Politik muss sich trauen, aktiv zu werden. Österreich geht mit gutem Beispiel voran.
21.08.2020 - 11:33 Uhr 1 Kommentar
Apollo Health Ventures: Hamburger Investoren fördern Biotech-Start-Ups Quelle: dpa
Paar am Bodensee

Apollo Health Ventures: Kapital für ein längeres Leben.

(Foto: dpa)

Antworten auf die Zukunftsfragen bei der Rente lagerte die amtierende Bundesregierung an eine Kommission aus, die den Auftrag hatte, Vorschläge für die Weiterentwicklung des Alterssicherungssystems für die Zeit nach 2025 zu erarbeiten. Fast zwei Jahre lang kreißte der Berg – und gebar im Frühjahr dieses Jahres eine Maus.

Die Große Koalition war trotz des Fehlens konkreter Vorschläge hochzufrieden: Mission erfüllt, das Thema Rentenreform hat den Koalitionsfrieden nicht gestört. Doch vertagt heißt nicht vergessen. Die politisch unliebsamen Herausforderungen bleiben.

Das gegenwärtige Rentensystem wurde 1957 etabliert. Die dynamische Rente, ein reines Umlagesystem, ersetzte die 1891 eingeführte und in den frühen 1920er-Jahren kollabierte Bismarck’sche Invaliditäts- und Altersversicherung. Die grassierende Altersarmut wurde schlagartig beseitigt, da die Bestandsrenten um bis zu 70 Prozent erhöht wurden.

Vor allem ein riesiger Bundeszuschuss ermöglichte dieses fulminante Einführungsgeschenk für die Rentner. Der Bund konnte sich dies leisten, da der Aufbau der Bundeswehr deutlich kostengünstiger ausfiel als geplant und immense Kassenreste zur Verfügung standen.

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    Seitdem gab es neben zahllosen rentenrechtlichen Anpassungen etwa 20 große Reformen sowie fünf „Jahrhundertreformen“. Dieser Reformeifer ist kein Defekt, sondern zeigt, dass die Politik bemüht war, das Rentensystem an geänderte Rahmenbedingungen und an sich wandelnde Gerechtigkeitsvorstellungen anzupassen.

    Grafik

    So war die Rentenpolitik seit dem Ende der 1980er-Jahre vor dem Hintergrund schwachen Wachstums und steigender Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2007 durch Leistungsrücknahmen gekennzeichnet – auch mit Blick auf den bevorstehenden Alterungsschub in den Jahren 2025 bis 2045. In der Dekade nach der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/09 läuteten ein stärkeres Wirtschaftswachstum und rasant steigende Beschäftigungszahlen eine Wende ein: Union und SPD nutzten seit 2013 die gute Finanzlage für Leistungsausweitungen vorrangig für die eigene Klientel: Mütterrente oder Rente ab 63.

    Um den rentenpolitischen Handlungsbedarf der nächsten Legislaturperiode zu identifizieren, bedurfte es keiner hochkarätig besetzten Kommission. Denn drei Baustellen liegen auf der Hand.

    Die drei Baustellen

    Erstens: Die steuerliche Kofinanzierung des Rentensystems braucht klare Regeln. Zweitens: Die unterschiedliche Lebenserwartung von Geringverdienern und Besserverdienenden sollte bei der Rentenbemessung berücksichtigt werden. Drittens: Eine Ausweitung des Versichertenkreises sollte unbefriedigten Versorgungsbedürfnissen entgegenwirken.

    Die Steuerzuschüsse werden traditionell mit Ausgaben der Rentenversicherung im gesellschaftlichen Interesse gerechtfertigt. Diese sogenannten versicherungsfremden Leistungen wurden aber nie vom Gesetzgeber definiert. Die Rentenversicherung hat gelegentlich Kataloge dieser Leistungen erstellt und kam beim Finanzvolumen erstaunlicherweise immer recht genau auf die Höhe der aktuellen Steuerzuschüsse.

    Geradezu absurd wurde die Begründung, als zuerst ein Teil der Umsatz- und dann der Ökosteuer an die Rentenkasse floss mit dem Ziel, den Beitragsanstieg zu dämpfen. Statt solcher Rechentricks sollte festgelegt werden: Ein Drittel der Rentenkasse wird per Steuerzuschuss finanziert. Dieser feste Finanzierungsanteil würde die finanzielle Stabilität und Planbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung stärken.

    Und die Steuerzahler würden vor steigenden Finanzierungslasten geschützt, die in einer alternden Gesellschaft aus der gegenwärtigen Orientierung an der Entwicklung der Pro-Kopf-Löhne angelegt sind.

    Handelsblatt: Prof. Bert Rürup
    Der Autor

    Prof. Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI) und Chefökonom des Handelsblatts. Er war viele Jahre Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats sowie Berater mehrerer Bundesregierungen und ausländischer Regierungen. Mehr zur Arbeit von Professor Rürup und seinem Team finden Sie unter research.handelsblatt.com.

    Die Lebenserwartung der Versicherten hängt vom Geschlecht, vom Beruf und nicht zuletzt von der Bildung ab. Mit Bildung und Einkommen steigt in der Regel auch die Lebenserwartung. Daher ist die Rentenbezugsdauer von Geringverdienern systematisch kürzer als die von besser Qualifizierten mit höheren Erwerbseinkommen. Man muss deswegen nicht die Rentenansprüche der Bezieher höherer Einkommen senken – wie einige Ökonomen fordern.

    Aber man könnte von Österreich lernen. In Deutschland orientieren sich die jährlichen Rentenanpassungen an der Lohnentwicklung im Vorjahr. Damit sind die Rentenempfänger vor Inflation geschützt und werden zudem am Produktivitätsfortschritt beteiligt. In Österreich werden die Renten nur entsprechend der Inflationsrate angepasst.

    Damit fällt der Lebensstandard der Rentenempfänger mit zunehmender Bezugsdauer hinter den der Erwerbstätigen zurück. Dies ermöglicht es aber – da die Beiträge an die Löhne gekoppelt sind –, für die Zugangsrentner ein merklich höheres Rentenniveau vorzusehen, ohne dass damit die jährlichen Gesamtausgaben steigen.

    Von einer solchen – langfristig ausgabenneutralen – Umstellung würden die tendenziell kürzer lebenden Geringverdiener profitieren, während Besserverdienende im Zuge ihres längeren Rentenbezugs in einem größeren Ausmaß von der sich öffnenden „Schere“ beim Lebensstandard betroffen sind.

    Künftig mehr Rentenempfänger

    Schließlich sollte der Versichertenkreis ausgedehnt werden. Dabei geht es nicht um die Beamten oder die in den berufsständischen Versorgungswerken Abgesicherten. Denn bei den dort Abgesicherten gibt es faktisch keine Versorgungslücken, und die Schließung dieser Systeme für Neuzugänge würde dort massive Finanzierungslücken aufreißen, für die der Staat einspringen müsste.

    Es geht um die etwa dreieinhalb Millionen Selbstständigen, die in keinem verpflichtenden Alterssicherungssystem abgesichert sind. Ob Union und SPD diesen Punkt wie im Koalitionsvertrag vereinbart noch abarbeiten werden, ist unklar – spätestens die nächste Bundesregierung muss hier aktiv werden.

    Selbstständige, die noch keine 50 Jahre alt sind und keine armutsvermeidenden Altersversorgungsansprüche nachweisen können, sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Damit würde ihrem Schutzbedürfnis Rechnung getragen werden, während die Steuerzahler vor Fürsorgeansprüchen geschützt würden. Und als Nebeneffekt könnte damit der markante Anstieg des Verhältnisses von Rentnern zu Beitragszahlern in den kommenden zwei Jahrzehnten etwas geglättet werden.

    Der demnächst einsetzende Ausstieg der Babyboomer-Jahrgänge aus dem Erwerbsleben erhöht ohne Zweifel deutlich die Anzahl der Rentenempfänger. Wie sich aber der relevante Rentnerquotient entwickelt, das wird auch von der Entwicklung der Beschäftigten bestimmt und ist damit ein Stück weit politisch gestaltbar.

    Mehr: Die Euro-Aufwertung hat für Deutschland und die EU nicht nur positive Folgen.

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    1 Kommentar zu "Der Chefökonom: Die Rente braucht permanente Reformen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das ist wieder einmal der altbekannte Eiertanz, ja niemanden verschrecken

      Es sollte ausnahmslos jeder sowohl in der gesetzlichen Rentenversicherung, als auch in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein, eine Bürgerversicherung in beiden Fällen.
      Ansonsten verbleiben in den gesetzlischen Versicherungen fast nur die prekären Fälle und Leute wie Herr Rürup beklagen dann, dass der Staat die gesetzlichen Versicherungen finanzieren muss, muss er übrigens bei den Pensionen schon lange.
      Fast alle Gutverdienenden haben sich in Berufspartenversicherungen verabschiedet.
      Die Sache hat schon Methode.
      Auf diese Weise könnte der Staat auch die Pensionsprobleme in der Zunkunft lösen,
      die Pensionen der Beamten werden ja auch direkt aus den Staatetat bezahlt und damit auch direkt vom Steuerezahler.
      Um die besser verdienenden nicht zu sehr zu strapazieren kann man ja auch in der Rentenversicherung einen Höchstbetrag einführen, bis zu dem Beiträge geleistet werden müssen.
      Damit wären alle in der Basis gut abgesichert (siehe Schweiz) und die Altersarmut wäre wahrscheinlich rückläufig, damit würde der Staat wiederum auch entlastet.
      Wer darüber hinaus ein höheres Bedürfnis der Kranken-, oder Altersversicherung hat, kann das ja auf privater Basis immer noch tun.

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