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Der Chefökonom Europa muss an einem Strang ziehen – sonst droht die Bedeutungslosigkeit

USA und China streben nach mehr Einfluss. Europa hingegen steht am Scheideweg: Es muss endlich mit einer Stimme sprechen, sonst droht die Verzwergung.
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Um Europa wirtschaftlich nach außen zu stärken, sollte der Euro als Weltwährung etabliert werden. Quelle: dpa
Euro-Skulptur vor EZB

Um Europa wirtschaftlich nach außen zu stärken, sollte der Euro als Weltwährung etabliert werden.

(Foto: dpa)

Donald Trump und Xi Jinping haben einiges gemein. Was bei Trump „America first“ heißt, heißt bei Xi „Made in China 2025“. Zudem sind beide Staatschefs Meister darin, einstige Partner auseinanderzudividieren und sie mal zu loben und wenig später vor den Kopf zu stoßen – divide et impera par excellence.

Der Rest der Welt hat dem wenig entgegenzusetzen. Japan vergreist, Indien beschäftigt sich mit Pakistan und noch mehr mit sich selbst. Und das einst geeinte und deshalb gestärkte Europa driftet auseinander. Im Nordwesten verlässt mit Großbritannien gerade die zweitgrößte Volkswirtschaft die EU, und dort, wo vor 30 Jahren Stacheldraht den alten Kontinent trennte, verläuft ein tiefer ideologischer Graben.

Die politische Wirkmächtigkeit europäischer Werte schwindet dahin – Aristoteles, Christentum und Aufklärung sowie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit waren gestern. Fast die Hälfte der EU-Staaten wird von Populisten und Europakritikern regiert. Gut möglich, dass künftige Historiker den Beginn des 21. Jahrhunderts als Geburtsstunde einer geopolitischen Neuordnung beschreiben, als das Ende des alten Kontinents.

Denn gleichzeitig droht die einst auch gegen einen neuen deutschen Militarismus gegründete Nato an Deutschlands strammer fiskalischer Rüstungsdiät zu zerbrechen. Womöglich war der gerade gefeierte 70. Nato-Geburtstag ihr letztes rundes Jubiläum. Trump hält das Atlantische Bündnis ohnehin für „obsolet“ und erwog offenbar schon mehrfach den Austritt.

Auf der anderen Seite der Welt verkündet Xi derweil, kräftig in Rüstung zu investieren, um die Volksarmee zu einer Weltklassearmee zu machen. Zudem versucht China, den Yuan als Weltwährung zu etablieren und lockt mit reformierten Investorenregeln Milliarden US-Dollar in die eigene Währung. Und nicht zuletzt soll mit der „Neuen Seidenstraße“ ein globales Netz von Wirtschaftskorridoren geschaffen werden – mit dem „Reich der Mitte“ im Zentrum.

Wenn sich in einigen Jahren zwei wirtschaftlich und militärisch etwa gleich starke Hegemonialmächte auf beiden Seiten des Pazifiks gegenüberstehen werden, dürften sie Wege suchen und finden, sich zu arrangieren – vermutlich zulasten Europas. Der alte Kontinent wird zwar noch der drittgrößte Wirtschaftsraum der Welt und damit ein interessanter Absatzmarkt bleiben. Doch wenn nach dem Brexit die 27 EU-Länder nicht mit einer Stimme sprechen, werden sie zu geopolitischen Zwergen.

Es steht außer Frage, dass es einer echten wirtschaftlichen Annäherung bedarf, damit die EU-Staaten künftig an einem Strang ziehen. Freihandel und Währungsunion haben zwar viele Vorteile, von denen aber nicht alle Länder gleichermaßen profitierten.

Länder würden ihre wirtschaftspolitischen Optionen verlieren

Hinzu kommt ein markanter Verlust an nationalen wirtschaftspolitischen Optionen. Mit der Übertragung der Geld- und Währungspolitik auf die EZB entfielen Zinspolitik und Abwertungen als Instrumente zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Neben der Steuerpolitik verblieben nur Löhne und Sozialleistungen als nationale Stellschrauben zur Beschäftigungs- und Wachstumsförderung.

Ein Akt der Solidarität wäre daher eine Versicherung gegen die Folgen von Konjunkturschocks und Arbeitslosigkeit. Zwar kann eine echte Fiskalunion nur am Ende einer europäischen Integration stehen. Doch angesichts zunehmender ökonomischer Disparitäten spricht viel dafür, bald eine EU-Arbeitslosenversicherung zu etablieren. Ein solcher Verbund der nationalen Versicherungen könnte helfen, Rezessionen, die die einzelnen Länder asymmetrisch treffen, durch einen begrenzten Risikoausgleich abzufedern.

Um Europa wirtschaftlich auch nach außen zu stärken, sollte der Euro als Weltwährung etabliert werden, um als Gegengewicht zum US-Dollar und in Zukunft zum Yuan zu fungieren. Bislang fehlt anderen Zentralbanken jedoch die Möglichkeit, verzinsliche Euro-Reserven zu halten, für die die Euro-Länder gemeinschaftlich haften.

Die von der EZB in den vergangenen Jahren aufgekauften Staatsanleihen böten eine Chance, solche Papiere zu generieren, indem diese Anleihen gebündelt und strukturiert würden. Diese Euro-Bonds könnten nicht nur von privaten und institutionellen Anlegern, sondern gerade auch von anderen Zentralbanken gehalten werden. Euro-Bonds sind daher ein wichtiger Baustein, um den Euro als Weltwährung zu etablieren. Nur mit einer starken Währung kann die EU ein ökonomisches und politisches Machtzentrum bleiben.

Europa steht am Scheidepunkt. Entweder gelingt es den 27 Staaten, nationale Belange gegenüber Gemeinschaftsinteressen auch mal zurückzustellen und mit einer Stimme zu sprechen, so, wie es Frankreichs Präsident Macron, Kanzlerin Merkel und Kommissionspräsident Juncker jüngst gegenüber dem „roten Kaiser“ Xi versucht haben. Oder Europa zerfällt in Klein- und Kleinststaaten, die gemessen an den USA und China Zwerge sind. Und um es mit den Worten von Altkanzler Schröder auszudrücken: „Mit Zwergen geht man nicht immer freundlich um. Bestenfalls stellt man sie in den Garten.“

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