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Jens Spahn

Der Gesundheitsminister ignoriert das Problem der Krankenhausfinanzierung.

(Foto: Reuters)

Der Chefökonom Spahn muss endlich die Finanzierung der Krankenhäuser anpacken

Überkapazitäten in Kliniken und Defizite in der Notfallversorgung: An das wirkliche Problem des Gesundheitssystems wagt sich der Minister nicht heran.
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Gesundheitsminister Jens Spahn ist ein Mann der starken Worte. Der an Lebensjahren noch junge, aber an politischer Erfahrung bereits reiche CDU-Politiker profilierte sich zu einem der schärfsten parteiinternen Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. Nicht nur einmal sorgte er mit Forderungen für Furore, die man eher rechts von der CDU vermutet hätte – um sich kurz darauf davon zu distanzieren.

Als Bundesgesundheitsminister hat er diesen soften Populismus weiter perfektioniert. Er lässt sich für die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen feiern, obwohl er dies kategorisch abgelehnt hat, bevor er Gesundheitsminister wurde. Er verspricht mehr Pflegepersonal, ohne zu erklären, wo dieses herkommen soll.

Mal fordert er schnellere Facharzttermine, mal Fettabsaugen als Kassenleistung, mehr Spenderorgane oder mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen. Zuletzt behauptete er, es gäbe gute Chancen, in zehn bis zwanzig Jahren den Krebs besiegt zu haben – stets war ihm ein Platz auf den Titelseiten sicher.

Gleichzeitig ignoriert der Minister beharrlich das drängendste Problem unseres Gesundheitssystems: die Krankenhausfinanzierung. Der Status quo ist gleichermaßen ökonomisch nicht effizient und medizinisch bedenklich. Deutschland hat gemessen an der Bevölkerung eine im internationalen Vergleich fast einmalig hohe Anzahl von Klinikbetten: Es gibt 1.942 Krankenhäuser, die 602 Betten je 100.000 Einwohner vorhalten.

Jeder Einwohner könnte also jährlich 2,2 Tage in einem Krankenhausbett verbringen. Gleichzeitig wird in Deutschland so schnell und viel operiert wie in keinem anderen Land.

Doch viel ist eben nicht immer auch gut. Das üppige Bettenangebot geht einher mit einem hohen Anteil kleiner Kliniken; rund ein Drittel von ihnen hat weniger als 100 Betten. Viele sind wenig spezialisiert, und ihre Ausstattung lässt oft zu wünschen übrig. Dass in kleinen Häusern wenig Routine und Fachkompetenz bei komplizierten Operationen vorhanden ist, liegt auf der Hand.

Da das Sterblichkeitsrisiko bei vielen Operationen umso geringer ist, je häufiger sie in einer Klinik durchführt werden, erwachen aus einer geringen Operationsroutine Risiken für Menschenleben. Hinzu kommen gravierende Defizite in der Notfallversorgung.

Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass es auch anders geht. In Dänemark gibt es für 5,8 Millionen Einwohner genau 32 Kliniken, auf 100.000 Einwohner kommen 252 Betten. Dafür sind die dänischen Kliniken groß, modern ausgestattet und an den sieben Wochentagen 24 Stunden in allen wichtigen medizinischen Disziplinen einsatzbereit.

Hauptgrund der Krankenhausmalaise in Deutschland ist die duale Finanzierung der Kliniken: Seit 1972 sind die Bundesländer für die Krankenhausbedarfsplanung und die Investitionen zuständig, die laufenden Betriebskosten finanzieren die Krankenkassen, seit 2004 über Fallpauschalen.

Nun hatten die meisten Länder in den vergangenen Dekaden mit Etatlöchern zu kämpfen. Daher sparten sie auch bei den Krankenhausinvestitionen. Da die Kassen die laufenden Kosten finanzierten, wurden nur recht selten Häuser geschlossen, nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Bürgermeister vor Ort, die Proteste ihrer Wähler befürchten mussten, wenn das örtliche Krankenhaus zur Disposition gestellt wurde.

Weil die Fallpauschalen oft nicht die vollen Behandlungskosten deckten, sahen und sehen sich viele Klinken gezwungen, mit möglichst vielen Operationen und Einschnitten beim Pflege- und Hygienepersonal halbwegs rentabel zu bleiben.

Jens Spahn kennt die Problematik. Er weiß auch, dass es wirtschaftlich und versorgungspolitisch sinnvoll wäre, die Finanzierung allein den Krankenkassen zu übertragen. Nur so ließe sich die Anzahl der Klinikstandorte optimieren. Dem Politiker Spahn ist natürlich klar, dass damit der Einfluss der Länder verringert würde und nicht zuletzt auch der der Bürgermeister und Landräte.

Massiver Widerstand der mächtigen kommunalen Spitzenverbände wäre gewiss. Den Widerstand könnte man durch die Aufstockung des Krankenhausstrukturfonds abfedern. Mit diesem Geld könnten die verbleibenden Kliniken restrukturiert und modern ausgestattet werden, wenn gleichzeitig unter Versorgungsaspekten weniger wichtige Häuser geschlossen würden. Zudem könnte Geld gezielt für eine verbesserte Versorgung strukturschwacher Regionen fließen.

Eine solche Jahrhundertreform erfordert freilich viel Kraft der Regierung und einen mutigen und langfristig denkenden Gesundheitsminister. Von der amtierenden GroKo sind keine einschlägigen Reformpläne zu erwarten. Doch ein so junger Minister wie Spahn, der keine Scheu hat, sich forsch zu Fragen auch jenseits seiner Ressortkompetenz zu äußern, könnte sich mit einer zündenden Idee in dieser Sache dauerhaft einen Platz in der bislang nur recht kleinen ersten Liga der deutschen Gesundheitspolitiker sichern.

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