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„Die Linke“ Der Staat über alles

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Investitionsprogramme sind den Linken jährlich „mindestens 40 Milliarden Euro“ zusätzlich wert. Sie sollen eine Million neue Jobs schaffen, mit Tariflohn versteht sich. Auf die Frage, woher das zusätzliche Geld kommen soll, verweisen die Sozialisten auf die in ihren Reihen üblichen Verdächtigen: Vermögensteuer einführen, Erbschaftsteuer für große Hinterlassenschaften raufsetzen und einen Spitzensteuersatz bei den Einkommen von „mindestens 50 Prozent“. Für die Wirtschaft weit alarmierender: Konzerne und „andere profitable Unternehmen“ sollen wieder deutlich mehr Steuern zahlen. Die Richtung ist klar: den Reichen nehmen, den Armen geben, Rücksicht auf Folgewirkungen bei Wirtschaft und Wachstum gleich null.

Doch die Linke will nicht nur Reiche und Unternehmen stärker schröpfen. Sie will den Besitz des Staates nicht nur erhalten und pflegen und ist daher gegen jegliche Privatisierung, vor allem von Wohnungen in Staatshand. Lafontaines und Biskys Truppe will das von Politikern verwaltete Eigentum auch nach Kräften mehren: Sämtliche Einrichtungen der „Daseinsvorsorge“ sollen möglichst beim Staat direkt angesiedelt oder doch wenigstens vollständig kontrolliert werden.

Das ist die „Systemfrage“, die Lafontaine und die seinen stellen. Abgesehen haben sie es vor allem auf die Energiewirtschaft: Deren Netze sollen verstaatlicht, Preise diktiert, umweltfreundliche Neuerungen zwangsweise umgesetzt werden, „ohne Rücksicht auf Kapitalinteressen“. Auch die private Krankenversicherung wäre Geschichte, hätten sie das Sagen. Jeder müsste sich gesetzlich versichern. Für viele bedeutete das enorme Beiträge, denn die Beitragsbemessungsgrenze würde wegfallen. Markt und Wettbewerb gelten den Linken als grundsätzliches Übel. Gewinnorientiertes unternehmerisches Handeln sei wichtig für Innovationen und die Leistungsfähigkeit der Betriebe, konzedieren sie an einer einzigen Stelle ihrer Programmatik. Leider führe es aber generell zur Zerstörung der Lebensgrundlagen und zu wachsender sozialer Ungleichheit.

Die Linke bündelt all das als „demokratischen Sozialismus“. Sie will den Kapitalismus nicht bändigen, sondern abschaffen. Davon ist die SPD seit dem Godesberger Programm von 1959 und sind auch alle anderen Parteien meilenweit entfernt. Nicht nur in der Außenpolitik trennt die Linke also ein tiefer ideologischer Graben von anderen Formationen. Die schärfsten Kämpfe hat sie allerdings zunächst mit sich selber auszutragen: Nimmt die Lafontaine-Bisky-Partei ihr Programm ernst, muss sie ihre Beteiligung an Landesregierungen umgehend einstellen. Den Preis aber wird sie kaum bezahlen wollen.

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