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Die verleugnete Integration

Nach gut sechs Wochen deutscher EU-Ratspräsidentschaft scheint der anfängliche Schwung der Bundesregierung zu erlahmen.

Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Doch er täuscht. Merkel steckt im Dilemma: Über die viel Diskretion erfordernde Rettung der EU-Verfassung darf sie nicht reden, um sie nicht zu gefährden, und über die laufenden Kompetenzgewinne der EU will sie nicht reden. Stattdessen soll Klimaschutz-Rhetorik emsige Aktivität suggerieren.

Merkels Sprachhemmung resultiert daraus, dass die europapolitischen Erklärungen nicht mehr zur Realität passen. Öffentlich betonen Spitzenpolitiker wie EU-Kommissionschef José Barroso die Einhegung Europas:

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