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Digitalisierung Koalition fordert mehr Spielraum für KI-Entwickler

Bloß kein neues Regelmonstrum: Die Abgeordneten von Union und SPD sprechen sich gegen umfassende EU-Vorgaben zur Künstlichen Intelligenz aus.
09.09.2020 - 16:34 Uhr Kommentieren
EU: Bundesregierung fordert mehr Spielraum für KI-Entwickler Quelle: dpa
Forschungsroboter "Alfi"

Weltweit forschen Wissenschaftler an künstlicher Intelligenz – so wie hier beim Roboter "Alfie" an der TU Darmstadt. Welche Regeln dabei künftig in Europa gelten sollen, ist umstritten.

(Foto: dpa)

Berlin Die Große Koalition fordert Nachbesserungen an den EU-Plänen für Künstliche Intelligenz (KI). Nötig sei eine „bessere Balance“ zwischen der Förderung von KI und deren Regulierung, heißt es in der Stellungnahme der Bundestagsfraktionen von Union und SPD zu entsprechenden Vorhaben der EU-Kommission. Die Stellungnahme soll am Freitag verabschiedet werden. Darin sprechen sich die Regierungspartner zudem für „eine dritte Säule der Agilität“ aus, die Experimentierräume für die Entwickler schaffe.

Die Regierungsfraktionen beziehen sich auf das Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz, das die Kommission im Februar vorgestellt hatte. Darin hatte Brüssel zwei sogenannte „Ökosysteme“ ins Spiel gebracht. Ein „Ökosystem der Exzellenz“, das etwa mehr Forschungsförderung vorsieht, und ein „Ökosystem des Vertrauens“, das gesetzliche Vorgaben vorsieht, die sich an den Risiken der jeweiligen Anwendungen orientieren sollen. Die Brüsseler Behörde will Anfang 2021 Vorschläge für die Regulierung von KI-Systemen folgen lassen.

Kritik an den Brüsseler Plänen kommt auch vom Wirtschaftsrat der CDU: Das von der Kommission angestrebte Rahmenwerk „fokussiere sich hauptsächlich auf die Risiken und blendet die Chancen dieser Schlüsseltechnologie zu stark aus“, heißt in einem Positionspapier des parteinahen Unternehmerverbands. „80 bis 90 Prozent der industriellen KI-Anwendungen brauchen überhaupt keine Regulierung“, sagte dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die Diskussion darüber müsse versachlicht werden.

Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher von CDU/CSU, forderte, das Gewicht „noch stärker auf Innovation und Zukunftsfähigkeit zu legen“. Und die CDU-Abgeordnete Ronja Kemmer mahnt: „Wir müssen endlich den ,bösen Avatar‘ aus den Köpfen der Menschen bekommen.“ Der Nutzen und Bedarf an KI-Systemen sei bereits deutlich sichtbar – ob im Gesundheitsbereich, in der Mobilität oder in der Produktion.

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    Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, hält dagegen: Intelligente Maschinen würden in der Bevölkerung nur akzeptiert, wenn die Risiken konsequent adressiert und in einen Rechtsrahmen eingebettet würden. Zugleich müssten aber Innovationen ermöglicht und „die Forschungsanstrengungen massiv ausgebaut werden“.

    Risiken differenziert beurteilen

    Die Koalitionsfraktionen verständigten sich in ihrer Stellungnahme auf die Position, die geltenden Gesetze etwa zur Produkthaftung lediglich dort punktuell anzupassen, wo die Besonderheiten von KI dies erforderten.  Nötig sei ein „differenzierter sektor- und anwendungsspezifischer Ansatz bei der Risikobeurteilung“, heißt es in dem Papier.

    Union und SPD sprechen sich damit gegen ein eigenes umfassendes Regelwerk für Künstliche Intelligenz aus. Die CDU-Abgeordnete Kemmer zieht den Vergleich zur Datenschutz-Grundverordnung. Eine „Lex-KI“ könne dazu führen, dass man sich auf europäischer Ebene in langwierige Debatten verstricke und „einen neuen Bürokratie- und Auflagenberg für Unternehmen“ beschließe.

    Um die Entwicklung neuer Anwendungen nicht zu behindern, sprechen sich die Fraktionen gegen die Zertifizierung einzelner Produkte aus. Stattdessen schlagen sie Auflagen für den Entwicklungsprozess vor. Auch warnen die Abgeordneten davor, die Produkte in zahlreiche unterschiedliche Risikoklassen einzuteilen und damit Unübersichtlichkeit zu schaffen.

    Der CDU-Wirtschaftsrat empfiehlt zudem die Einführung eines Qualitätssiegels „KI Made in Europe“. Ein solches Label könne einen wichtigen Beitrag für das Vertrauen in KI-Anwendungen leisten. Mithilfe einer erklärbaren KI – im Fachjargon Explainable AI (XAI) genannt – könnten die Entscheidungen der Technologie nachvollziehbar und transparent gemacht werden.

    Dass der Bundestag überhaupt zu einem Weißbuch der EU-Kommission Stellung nimmt, zeigt die Bedeutung des Themas. Zuvor hatte sich bereits die Bundesregierung dazu positioniert. Die beteiligten Ministerien arbeiten auch daran, die eigene KI-Strategie vom Herbst 2018 zu aktualisieren.

    Kritik der Opposition

    Die Grünen kritisieren die langsamen Fortschritte bei der Umsetzung der Pläne. „Es ist eine Farce, dass ständig mehr Milliarden für KI angekündigt werden, während in allen Ministerien bisher nur einige Millionen ausgegeben sind“, sagt die Grünen-Technologiepolitikerin Anna Christmann.

    Bisher sind etwa von den rund 65 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium 2019 und 2020 für die KI-Förderung vorgesehen hatte, gerade mal 22 Millionen abgeflossen. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Grünen.

    Demnach fördert der Bund mittlerweile bundesweit 53 Vollzeit-KI-Trainerstellen, die kleinen und mittleren Unternehmen helfen sollen, die neue Technologie zu nutzen. Diese Trainer hatten nach Ministeriumsangaben von Juni 2019 bis Mai 2020 rund 3400 Kontakte zu KMU. „Damit wurde das Ziel von jährlich mindestens 1000 Unternehmenskontakten aus der KI-Strategie weit übertroffen“, heißt es im Schreiben des Ministeriums.

    Der Grünen-Sprecher für digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, hält dagegen. Es sei „völlig ambitionslos, sich für 50 KI-Trainer zu feiern, die über drei Millionen KMU gegenüberstehen“, sagt Janecek. Das Ziel von 20 KI-Trainern pro Jahr sei viel zu mager und „wirkte von Beginn an eher wie ein Schreibfehler“.

    Mehr: Deutschland fällt beim KI-Check durch

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