Einigung im Koalitionsausschuss Die erkaufte Ruhe

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Sieben Stunden rangen die Koalitionsspitzen um einen Kompromiss bei Mindestlohn und Pflegeversicherung. Am Ende einigten sie sich auf das, was bereits vor der Sitzung vorhersehbar: Minireformen bei beiden Themen. Und beim Mindestlohn eine Regelung, die angesichts des anhaltenden Wirtschaftswachstums und der wegen der steigenden Arbeitskräftenachfrage ohnehin anziehenden Löhne wohl ökonomisch wenig schaden dürfte.

Damit haben SPD und Union ein Debakel vermieden, aber auch keinen glorreichen Durchbruch geschafft. Beide Seiten haben um des Koalitionsfriedens einige Positionen geräumt, aber die Schlacht um die bestimmende Linie in der deutschen Politik nicht aufgegeben. Statt dessen werden das entscheidende Scharmützel einfach auf den Bundestags-Wahlkampf 2009 vertagt. Dann geht es wirklich um flächendeckende Mindestlöhne und eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung.

Der Rest der schlafzehrenden Nachtveranstaltung war für die Kulisse bestimmt: Gesichtswahrung für Vizekanzler Franz Müntefering; der Versuch der Union, beim „Gerechtigkeits“-Thema Mindestlohn nicht zu sehr als Bremser dazustehen. Letztlich hat der Kompromiss der großen Koalition die nötige Ruhe erkauft, um über die Sommerpause zu kommen. Es dürfte dabei eine der letzten Sitzungen des Koalitionsausschusses gewesen sein, in der bis 2009 noch ernsthaft über politische Großreformen gerungen wurde.

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