Essay Das Recht des Stärkeren ist immer auch die Schwäche der anderen

US-Präsident Trump setzt mithilfe des amerikanischen Rechts seine Politik des „America first“ durch. Die Europäer sollten dagegenhalten. Ein Essay.
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„America first“ bedeutet eben auch: Es gilt das Recht des Stärkeren. Quelle: AP
Donald Trump

„America first“ bedeutet eben auch: Es gilt das Recht des Stärkeren.

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„Europa wird zum weltweit führenden Aufseher der Technologiebranche.“ Mit dieser Schlagzeile würdigt die „New York Times“ heute das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung in der EU. Ungewohnt ist das für die Amerikaner vor allem deshalb, weil Europa hier mit seinen Wertvorstellungen und Interessen den Ton auch für andere Länder vorgibt.

Die USA haben sich in den vergangenen 70 Jahren daran gewöhnt, dass die Welt nach ihrer Pfeife tanzt. Die Pax Americana ordnete nach 1945 die Welt, und wer gegen die amerikanischen Regeln (und Interessen) verstieß, den brachte der lange Arm von Uncle Sam zur Räson.  

Noch ist das amerikanische Jahrhundert nicht zu Ende. Es gehört zu den scheinbaren Widersprüchen unserer Zeit, dass Europa gerade jetzt, da Donald Trump die alte Weltordnung mit dem Hammer seiner „America First“-Politik zertrümmert und viel von einer multipolaren Welt geredet wird, den übermächtigen Griff des fremd gewordenen Freundes zu spüren bekommt.

„Ich gewinne immer mehr den Eindruck, als würden die USA nur noch an das Recht des vermeintlich Stärkeren glauben“, schimpfte DIHK-Präsident Eric Schweitzer, nachdem Trump ausländischen Autobauern mit Importzöllen von bis zu 25 Prozent gedroht hatte. Der Grund für die Aufregung: Wie schon beim Stahl will Trump auch mögliche Strafzölle für Mercedes, BMW und Volkswagen mit einer Gefahr für die „nationale Sicherheit“ der USA begründen.

Man kann der deutschen Autoindustrie einiges vorwerfen. Dass sie zu lange auf den Diesel gesetzt und die E-Mobilität verschlafen hat. Oder dass einige Anbieter mit dreistem Betrug die Umweltstandards unterlaufen haben. Dass deutsche Autobauer auch die nationale Sicherheit Amerikas bedrohen könnten, ist hingegen neu. Das mag absurd klingen, doch die Gefahr insbesondere für die deutschen Autobauer ist real.

Mehr als eine halbe Million Fahrzeuge haben Daimler & Co. im vergangenen Jahr in die USA exportiert. Der US-Präsident bedient sich bei seiner Strafexpedition eines alten Handelsgesetzes von 1962, das ihm unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit quasi einen Blankoscheck gibt, um seine nationalistische Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Dass er damit auch die Regeln der Welthandelsorganisation WTO aushebelt, stört den Poltergeist im Weißen Haus nicht.

„America first“ bedeutet eben auch: Es gilt das Recht des Stärkeren. Und noch sind die USA militärisch und wirtschaftlich die Stärksten in der Weltarena, in der, so sieht man es im Weißen Haus, Nationen ihre Interessen meist unilateral durchsetzen.

Das heißt: Egal, ob es darum geht, Strafzölle gegen unerwünschte Stahl- und Autoeinfuhren zu rechtfertigen oder Wirtschaftssanktionen gegen den Iran weltweit auf Kosten ausländischer Unternehmen zu verhängen. Mit dem riesigen US-Markt im Rücken, der Weltleitwährung Dollar in der Tasche und dem langen Arm der US-Justiz kann Trump notfalls auch Freunden und Verbündeten seinen Willen aufzwingen.

Die Klagen der Europäer gegen diesen Rechtsimperialismus Amerikas reichen weit zurück. Im berüchtigten Helms Burton Act von 1996 wurde erstmals die exterritoriale Ausweitung von Sanktionen auf Drittländer und internationale Finanzorganisationen festgeschrieben. Seitdem haben die Europäer immer wieder die Muskeln der US-Justiz zu spüren bekommen. Nicht nur wenn es wie jetzt im Falle des Irans darum geht, außenpolitische Ziele der USA mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen durchzusetzen.

Auch für eigene Versäumnisse mussten europäische Unternehmen wie Volkswagen, die Deutsche Bank oder BNP Paribas teuer bezahlen. Und selbst wenn die Missetaten gar nicht in Amerika, sondern irgendwo in der Welt stattgefunden haben, gibt es kein Entrinnen vor Uncle Sam.

So waren es die amerikanische Börsenaufsicht SEC und das US Justice Department, die bei Siemens Schmiergeldzahlungen in Schwellenländern wie Argentinien aufdeckten und hinterher mit eisernem Besen die Vorstandsetage in München säuberten. Das Sendungsbewusstsein von „God’s own country“ ist grenzenlos, wenn es darum geht, eigene Interessen und Gesetze durchzusetzen.

Die Beispiele aus der Wirtschaft zeigen aber auch, dass die larmoyanten Klagen über den egoistischen Welt-Sheriff Amerika nur bedingt glaubwürdig sind. Allzu oft überlassen es die Europäer der US-Justiz, Korruptionssümpfe wie beim Weltfußballverband Fifa trockenzulegen, gewissenlose Banker für ihre betrügerischen Finanzgeschäfte zahlen zu lassen oder zynische Umweltsünder zur Strecke zu bringen. „It takes two to tango“, lautet ein altes amerikanisches Sprichwort.

Das Recht des Stärkeren ist eben immer auch die Schwäche der anderen. Die Anklage in den USA gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn macht den transatlantischen Unterschied überdeutlich: Während die US-Ermittler auch vor großen Namen nicht zurückschrecken, tun viele in Deutschland immer noch so, als ob es sich bei dem Dieselskandal um ein Kavaliersdelikt handeln würde. Wer nicht einmal in seinem eigenen Haus Ordnung schaffen kann, hat es schwer, international ernst genommen zu werden. Und er darf sich nicht beschweren, wenn die Amerikaner diese rechtsfreien Räume mit ihrer Macht und ihren Interessen füllen.

Wenn sich Europa aus dem Griff von Uncle Sam befreien will, können sich die Europäer nicht länger wegducken und bei eigenen Missständen ein Auge zudrücken. Zumal die US-Justiz auch gegenüber eigenen Firmen meist kein Erbarmen kennt: Autobauer wie General Motors und Wall-Street-Banken wie Citicorp mussten ihre Versäumnisse genauso teuer bezahlen wie ihre ausländischen Konkurrenten.

Auch im aktuellen Streit mit Trump um Strafzölle und Sanktionen muss sich Europa der eigenen Stärken bewusster werden. Mit mehr als 500 Millionen Verbrauchern ist der europäische Binnenmarkt sogar größer als der amerikanische. Diesen Hebel gilt es stärker zu nutzen.

Die EU ist durchaus in der Lage, ihre Rechtsvorstellungen auch international durchzusetzen. Das zeigt nicht nur die neue Datenschutz-Grundverordnung, die jetzt von Ländern wie Japan, Südkorea und Brasilien als Blaupause übernommen wird. Selbst einige US-Kongressabgeordnete räumen ein, dass Amerika hier den Europäern folgen sollte. Auch die Kartellverfahren der EU gegen Microsoft, Google und Co. machen deutlich, dass Europa, wenn es denn will und selbstbewusst auftritt, bei zentralen Themen durchaus den Ton vorgeben kann.

Auf Augenhöhe mit den USA ist Europa damit aber noch lange nicht. Solange der Dollar das Blut des Weltfinanzsystems ist und der US-Markt für europäische Firmen überragende Bedeutung hat, klingen alle Aufrufe zum Widerstand gegen Trump wie das trotzige Pfeifen im Walde.

Der US-Präsident hat mit seiner brachialen „America first“-Politik jedoch einen Prozess angestoßen, in dem die Pax Americana mehr Konkurrenz bekommen könnte. Die Europäer haben es selbst in der Hand, dass nicht nur die Chinesen mit einer Pax Sinica die rechtsfreien Räume auf globaler Ebene füllen.

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  • Wie wahr, Herr Trump ist eben der Größte und der Stärkste, wenn man so die EU Leute sieht.

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