Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

EU und der Brexit Den Briten Zugeständnisse machen oder hart bleiben? – Ein Pro und Contra

Der Brexit-Deal ist im britischen Parlament gescheitert. Sollte die EU den Briten jetzt entgegenkommen – oder kann sie einfach nichts tun?
1 Kommentar
Die Brexit-Verhandlungen stecken in einer Sackgasse. Quelle: AP
Theresa May und Jean-Claude Juncker

Die Brexit-Verhandlungen stecken in einer Sackgasse.

(Foto: AP)

Pro: Eine zweite Chance

Auch nach einem Austritt gilt es, die Briten langfristig an die EU zu binden – im Interesse Europas. Deshalb sollte Brüssel jetzt einen Versöhnungsversuch unternehmen, fordert Christian Rickens.

Siemens-Chef Joe Kaeser hat es am Mittwoch auf den Punkt gebracht: „Der Brexit und seine Abwicklung sind ein Schlag für den europäischen Gedanken und für die Europäische Wirtschaftsunion, von dem sich Europa auf längere Zeit nicht erholen wird.“ In der Tat neigen wir dazu, die kurzfristigen Folgen des Brexits zu über- und die langfristigen Folgen zu unterschätzen.

Die kurzfristigen Folgen werden vor allem Großbritannien treffen: Chaos an den Grenzen, Versorgungsengpässe bei Medikamenten, gestörter Flugverkehr, vielleicht ein bis zwei Jahre Rezession. Diese Probleme haben sich die Briten nun wirklich komplett selbst eingebrockt, das Mitleid auf dem Kontinent ist zu Recht begrenzt. Langfristig aber ist es vor allem die EU, die durch den Abschied der Briten ein Problem bekommen wird.

Sie verliert die (neben Deutschland) wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft des Kontinents. Sie verliert den (neben New York) weltweit wichtigsten Finanzplatz London. Sie verliert die einzigen echten Eliteuniversitäten mit globaler Strahlkraft, die Europa hervorgebracht hat.

Vor allem aber verliert sie eine Geisteshaltung, die unbequem ist, die Europa aber gerade deshalb dringend braucht: nämlich eine gesunde liberale Skepsis gegenüber staatlichen Beglückungsprogrammen, wie man sie in Brüssel, Paris oder Berlin so gern schmiedet.

Der Brexit wird sich vermutlich nicht mehr aufhalten lassen. Aber die Briten werden daran zurückdenken, wie in dieser schwersten Krise ihres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg mit ihnen umgegangen wurde: großmütig oder kleinherzig? Es handelt sich beim Vereinigten Königreich schließlich nicht um irgendeinen Schurkenstaat, gegenüber dem man keine Schwäche zeigen darf.

Sondern um einen integralen Teil Europas, den wir in unserem eigenen Interesse auch nach dem Brexit möglichst eng an die EU binden sollten. Dazu bedarf es jetzt einer ausgestreckten Hand und neuer Vorschläge, zum Beispiel in Sachen „Backstop“, der umstrittenen Regelung zur irischen Landgrenze. Nicht um Boris Johnson einen Gefallen zu tun, sondern uns Europäern.

Jeder Mitgliedstaat der EU durchläuft früher oder später mal eine Phase der politischen Torheit. Jetzt sind halt gerade die Briten an der Reihe. Aber erinnern wir uns: Auch die wechselnden griechischen Premierminister haben während der Euro-Krise mehr als nur eine Chance erhalten – trotz aller Dreistigkeiten, die sich die übrigen Euro-Staaten von Athen gefallen lassen mussten. Wir sollten die Briten jetzt nicht schlechter behandeln als damals die Griechen.

Contra: Nicht erpressen lassen

Großbritannien ist derzeit politisch schlicht nicht handlungsfähig. Dieses Problem kann die EU nicht lösen, egal, wie viele Zugeständnisse sie machen würde, meint Ruth Berschens.

Alle haben Angst vor einem chaotischen Brexit – nur die Londoner Anti-EU-Fanatiker nicht. Im Gegenteil: Das eindeutige Votum des Unterhauses gegen den Austrittsvertrag hat Boris Johnson und Jakob Rees-Mogg in Champagnerlaune versetzt. Die Herren bilden sich ernsthaft ein, der EU mit dem ungeregelten Austritt drohen und so Zugeständnisse abpressen zu können.

Allein das muss schon Grund genug sein für die EU, nun erst recht hart zu bleiben. Die Staatengemeinschaft darf sich doch nicht von verantwortungslosen Demagogen erpressen lassen. Es ist daran zu erinnern, dass Theresa May dem vorliegenden Austrittsvertrag in vollem Umfang und hochoffiziell zugestimmt hat. Ist das Wort einer britischen Premierministerin gar nichts mehr wert?

Wenn dem so ist, dann kann die EU mit May keinerlei neue Abmachung mehr treffen. Denn egal, wie eine neue Vereinbarung aussehen würde: Das Unterhaus könnte sie immer wieder abschmettern. Die EU darf ihre politische Energie nicht länger für Verhandlungen verschwenden, die am Ende immer wieder ins Londoner Nichts führen.

Die Brexit-Verhandlungen stecken in einer Sackgasse. Und nur die Briten selbst können noch einen Ausweg finden. Es ist die Aufgabe der britischen Regierung, in einer für die Nation so existenziellen Frage wie der EU-Mitgliedschaft eine parlamentarische Entscheidung herbeizuführen. Wenn May dazu nicht in der Lage ist, muss es jemand anders tun. Oder Großbritannien wird zu einem führungslosen Staat – der Begriff vom „failed state“ macht in Brüssel schon die Runde.

Großbritannien befindet sich in einer schweren Identitätskrise. Das Land leidet an Empire-Phantomschmerz und Selbstüberschätzung. Die kollektive Realitätsverweigerung ist ein Problem, das die EU beim besten Willen nicht lösen kann – egal, wie viele Zugeständnisse sie auch machen würde.

Gefragt sind die politischen Institutionen des Landes: das Parlament, die Regierung und die Opposition. Sie alle versagen auf ganzer Linie. Die Premierministerin hat noch nicht einmal die eigene Partei im Griff. Der Oppositionschef giert derart nach der Macht, dass er das Wohl des Landes komplett aus den Augen verliert. Die älteste Demokratie der Welt ist in ihren Grundfesten erschüttert.

Wann Großbritannien angesichts seiner gewaltigen Probleme wieder Tritt fassen wird, ist schwer zu sagen. Ob es noch rechtzeitig vor dem EU-Austritt am 29. März sein wird, muss bezweifelt werden. Solange das Land politisch handlungsunfähig ist, kann die EU nichts tun.

Startseite

Mehr zu: EU und der Brexit - Den Briten Zugeständnisse machen oder hart bleiben? – Ein Pro und Contra

1 Kommentar zu "EU und der Brexit: Den Briten Zugeständnisse machen oder hart bleiben? – Ein Pro und Contra"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Zitat: "Sie verliert den (neben New York) weltweit wichtigsten Finanzplatz London."

    Hallo, nicht so negativ sehen... Vielleicht kann man es auch so sehen, dass Deutschland mit dem Finanzplatz Frankfurt a. Main an Gewicht und Bedeutung gewinnt.
    Die Briten pokern hier sehr hoch und die EU wird mit ziemlicher Sicherheit nachgeben.

Serviceangebote