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Europa Sanfter Druck auf die EZB

Luxemburgs Premierminister Juncker beharrt darauf, mit dem Chef der EZB, Trichet, regelmäßig zu vertraulichen Gesprächen zusammenzutreffen.
  • Michael Scheerer

Mit gespielter Naivität weist Juncker darauf hin, die Geldpolitik der EZB solle dabei in keinem Fall zur Debatte stehen. Schließlich sei die Unabhängigkeit der Notenbank ein Garant für die Stabilität der Gemeinschaftswährung. Junckers Vorgehen erinnert an den Besitzer eines Dobermanns, der seinen Hund auf dem Kinderspielplatz frei laufen lässt und verschreckte Mütter mit einem treuherzigen „Der tut nix“ zu beruhigen trachtet.

Richtig ist: Bislang hat Juncker nur gebellt. Zum Beispiel vor neun Monaten, als er der EZB zumindest indirekt vorwarf, mit ihrer harten Zinspolitik die Konjunktur abzuwürgen. Solche Kritik aus dem Kreis der Euro-Gruppe kommt zwar stets vornehm und verhalten daher. Doch Trichet und die Finanzmärkte ziehen sehr wohl die richtigen Schlüsse daraus. Die Zwischenrufe der Politik zur Zinsgestaltung der Notenbank werden in Frankfurt als Versuch gewertet, die Unabhängigkeit der EZB in Frage zu stellen.

Prominente EU-Politiker wie den Franzosen Nicolas Sarkozy oder eben Jean-Claude Juncker treibt seit längerem die Vision einer europäischen „Wirtschaftsregierung“ um, die der Einführung des Euros zwangsläufig folgen müsse. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Die EU könnte, wenn sie nur wollte, endlich steuerpolitisch am gleichen Strang ziehen. Oder sie könnte die Haushaltsplanung der Mitgliedsländer besser koordinieren

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Die Zinspolitik allerdings sollten die Minister Herrn Trichet überlassen. Jeder noch so harmlos gemeinte Versuch einer engeren Kooperation riecht nach Einfluss-nahme der Politik. Und die schadet nicht nur der EZB, sondern auch dem Euro.

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