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Experten geben Klagen gegen Auflösung des Bundestags wenig Chancen Karlsruhe-Veto wenig wahrscheinlich

Experten rechnen trotz aller Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vertrauensfrage kaum damit, dass Karlsruhe die Neuwahlen im September noch stoppt. "Ich halte das für ausgeschlossen", sagte der Verfassungsrechtler Hans Meyer von der Freien Universität Berlin dem Handelsblatt.
  • Maximilian Steinbeis (Handelsblatt)
Quelle: dpa
(Foto: dpa)

HB BERLIN. Die Vertrauensfrage von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), die heute im Bundestag erklärtermaßen negativ beschieden werden soll, sei zwar schwer mit dem Wortlaut des Grundgesetzes vereinbar. "Aber wer ist der Geschädigte? Alle Parteien wünschen sich Neuwahlen. Kein vernünftiger Mensch wird sie verhindern."

Ein erheblicher Teil der deutschen Staatsrechtswissenschaftler hat Schröders Pläne als verfassungswidrig kritisiert: Die Vertrauensfrage sei laut Grundgesetz dazu da, die Regierungsmehrheit zu stabilisieren - und nicht dazu, den Bundestag auflösen zu können. Mehrere Bundestagsabgeordnete haben angedeutet, nach einer solchen inszenierten Vertrauensfrage gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestags in Karlsruhe klagen zu wollen.

Doch auch Kritiker werten die Chancen dieser Klagen zurückhaltend: Der Frankfurter Staatsrechtler Josef Isensee, der Schröders Pläne mit am schärfsten angegriffen hat, hält es durchaus für möglich, die Vertrauensfrage so zu stellen, dass Karlsruhe sie passieren lassen kann: Maßgeblich sei, ob Kanzler Gerhard Schröder heute bei der Begründung der Vertrauensfrage "schlüssig und glaubwürdig darlegt, dass er über keine hinreichend sichere Mehrheit im Bundestag verfügt", sagte Isensee dem Handelsblatt.

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