EZB Draghi wird zum Getriebenen der Märkte

Wo die Politik versagt, sieht sich EZB-Chef Draghi in die Rolle des Euro-Retters gedrängt. Doch je mehr er sich mit Anleihekäufen in die Pflicht begibt, desto mehr verliert er seine Unabhängigkeit. Ein Kommentar
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Eingeklemmt zwischen politischen Interessen und dem Druck der Märkte: EZB-Chef Mario Draghi. Quelle: AFP

Eingeklemmt zwischen politischen Interessen und dem Druck der Märkte: EZB-Chef Mario Draghi.

(Foto: AFP)

Es ist das Allerheiligste der Europäischen Zentralbank: Das Credo von der Unabhängigkeit ist niedergelegt in Artikel 130 des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag)“.

„Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und die Satzung des ESZB und der EZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.“

Doch wer es sich das heute durchliest, glaubt, ein Echo aus einer längst vergangenen Epoche zu hören. Die hehre Vorstellung von einem EZB-Direktorium, das nur der Geldwertstabilität verpflichtet seine Entscheidungen trifft, völlig unbeeinflusst von den nationalen Regierungen, ist unter dem zermürbenden Trommelfeuer der Schuldenkrise in sich zusammengebrochen.

Florian Kolf, stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt Online Quelle: Frank Beer für Handelsblatt

Florian Kolf, stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt Online

(Foto: Frank Beer für Handelsblatt)

Anfangs schleichend und unbemerkt, doch dann immer offensichtlicher, ist die EZB der wahrscheinlich wichtigste Akteur in der verzweifelten Rettungsaktion für die hochverschuldeten Euro-Staaten geworden. Mal gedrängt von den Mitgliedsstaaten, mal in eigener Herrlichkeit, völlig unkontrolliert von nationalen Parlamenten. Ein Tabubruch nach dem anderen hat die Unabhängigkeit der EZB zur Illusion gemacht.

Eine Illusion jedoch, die bisher gut gepflegt wurde. Noch am vergangenen Wochenende erklärte EZB-Präsident Mario Draghi: „Unser Auftrag ist es nicht, die finanziellen Probleme von Staaten zu lösen." Und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker assistierte kurz darauf: „Wir handeln zusammen mit der Europäischen Zentralbank, ohne deren Unabhängigkeit anzutasten.“

Doch nun ist der letzte Schleier zerrissen. Bei der heutigen Pressekonferenz nach der Zinssitzung des Zentralbankrats in Frankfurt, sagte Draghi, die EZB sei grundsätzlich zu neuen Stützungsmaßnahmen für angeschlagene Euro-Staaten bereit. Hinter den Kulissen wird bereits ein koordiniertes Vorgehen mit dem Euro-Rettungsfonds diskutiert: Der Rettungsfonds kauft im Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten direkt Anleihen klammer Staaten auf, die EZB flankiert dies, indem sie ergänzend Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, also über Banken kauft. Draghi umschrieb es verklausuliert heute so: Dass die Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv würden, sei eine Bedingung für weitere Anleihekäufe der EZB.

Hilflose Rechtfertigung des direkten Eingreifens
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63 Kommentare zu "EZB: Draghi wird zum Getriebenen der Märkte"

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  • Draghi ist kein getriebener der Märkte. Draghi vertritt die Märkte genauso wir Monti und Merkel.
    Mario Draghi war von 2004 bis 2005 Vizepräsident bei Goldman Sachs.
    Mario Monti ist internationaler Berater bei Goldman Sachs .
    2008 machte Angela Merkel den Goldman-Berater Otmar Issing zum Vorsitzenden der Kommission Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur.

  • Eurozone driftet immer mehr auseinander
    Durch die Finanzkrise kommen die wahren Schwächen der Eurozone immer mehr hervor.
    Die Euroländer driften immer mehr auseinander.

    17 so unterschiedliche Euroländer können keine Währungsunion machen. Das kann auf Dauer nie !! funktionieren. Ausser man macht eine Transfer- und Schuldenunion um einen Ausgleich zu schaffen. Das lässt sich aber politisch kaum machen. Da müssen jedes Jahr zwischen 400 und 500 Milliarden in den Süden fließen. Für Österreich zwischen 10 - 15 Milliarden Euro.

    Die Hauptursache der Eurokrise liegt in der Lohnentwicklung und den Leistungsbilanzdefiziten seit 1995.
    Der Euro ist kaputt und gehört geordnet aufgelöst.

    Für Österreich: sofortiger Ausstieg aus dem Euro sonst sind unsere Ersparnisse weg.

    pleiti aus Österreich


  • Aus dieser Pressekonferenz jetzt diese Überschrift zu kreieren, nunja, dann habe ich wohl eine andere gesehen?
    Draghi hat die Position der EZB klargelegt.
    Keine langfristigen Staatsanleihen, kurzfristige nur in Zusammenarbeit mit den Stabilitätsmechanismen, also mit Druck auf die Staatshaushalte.
    Nichts mit Geld für lau. Das hätten sich "die Märkte" vorher denken können, wer nun auf Geldspritzen gehofft hat, selbst schuld. Geld bekommt man durch Investitionen und nicht weil jemand eine Druckmaschine hat. Diese wird auch nicht angeworfen, weil ein paar Staaten danach rufen, sondern nach Markterfordernissen.
    Aufgrund dieser Aussagen kann ich diese Interpretation, Herr Kolf, alles andere als nachvollziehen.
    Dazu noch, es gehören immer zwei dazu, einer der sich treiben läßt, und einer der treibt.
    Wenn die Märkte sich von Geldpolitik statt vom legalen Geld verdienen treiben lassen, auch selbst schuld.
    Draghi hat sich jedenfalls nicht auf die Druckmaschine treiben lassen.

  • Nein Gordongecke Sie denken gar nicht so falsch!
    Nutzen wir die Zeit und bereiten uns auf den unausweichlichen Knall vor.

  • Sehr schön das Sie noch zur denkenkenden Bevölkerung gehören !
    Was würden wir nur ohne Sie machen!
    Ich habe übrigens gegen dieses Ermächtigungsgesetz Nahmens ESM geklagt.
    Vielleicht sollten Sie oder die anderen Schreiberlinge hier in diesem Forum mal durchlesen wobei es sich bei diesem ESM Ermächtigunsgesetz überhaupt handelt!
    Hier möchte ich mal sagen, große Reden schwingen und von nix eine Ahnung haben, oder keine Ahnung haben wollen!

    Gruß
    huberger

  • Meiner Meinung nach sollte die EURO Zone genau so gross sein wie die Bürger der Mitgliedsstaaten gleichermassen in dem jeweils anderen Land mit Familie leben und arbeiten wollten, wenn sie denn müssten. Welche Länder dazugehören könnten, kann sich jeder selbst beantworten. Ich begrüsse gerne die Schweiz und die Briten im Club.

    Ansonsten muss die Eurozone wie sie jetzt ausgestaltet ist, über kurz oder lang neben einem einheitlichen Finanzgebaren auch ein einheitliches Justizgebaren, Polizeigebaren und Gesundheitswesen aufweisen, ergo der EURO Superstaat.
    Wir werden die Ungleichgewichte nicht aus dem EURO Raum schaffen können, wenn wir den Euro-Raum nicht entweder reduzieren oder den jetzigen Euro-Raum in allen Belangen gleichschalten.
    Meines Erachtens würde der kleinere Euro-Raum vorerst völlig ausreichen.

  • O-Ton 'Ronaldo'
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    Alle ungefähr 80 Jahre resettet sich das Geldsystem. Der Grund dafür ist implizit im Geldsystem selber enthalten. Durch die Geldschöpfung durch Schulden und deren Verzinsung und Verzinseszinsung. Dies führt zu einem exponentiellen Zuwachs der Schulden und damit an Geld.
    -------------------

    Immer der gleiche Quark der von den Zins-Scharia-Fundamentalisten angerührt wird:

    Die Geldschöpfung durch Schulden geschieht schließlich nur, wenn Sicherheiten vorhanden sind.

    Ob Grundstücke, oder die Schaffenskraft eines Individuums, ist eine zweitrangige Frage.

    Im ersten Fall werden die Zinsen von den Mieten gedeckt, und im zweiten durch die Lohneinkünfte.

    Wobei im zweiten Fall natürlich auch eine höhere Ausfallwahrscheinlichkeit in einem höheren Zinssatz abgebildet wird als bei dinglichen Sicherheiten.

    +++++++

    Zugegeben - es kann passieren daß sich ein Kreditgeber in der Beurteilung der Sicherheiten verschätzt. Auch dieses Risiko wird aber in einem Zuschlag zum "natürlichen Zins" (= Inflationsrate + Produktivitätszuwachs) abgebildet.

    Und genau, wenn diese Abbildung nicht richtig funktioniert, dann kommt es zu Schuldenblasen. Die irgendwann auch wieder abgelassen werden, und zwar auch ohne "Reset des Geldsystems".

  • 'Drama' sagt
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    Vielleicht bedeutet dieses Nein in der Tat einen Abgrund für Italien, aber dafür jetzt Herrn Weidmann verantwortlich zu machen, dass man sich an den Rand des Abgrundes manövriert hat, das ist billig.
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    Du liebe Güte!

    Italien hatte bereits letztes Jahr einen primären Haushaltsüberschuß. Der wird dieses Jahr steigen.

    Die Probleme Italiens sind eher struktureller und langfristiger Natur.

    Aber bis zum "Abgrund" sind es noch ein paar Meter.

    Also - nur nicht überdramatisieren.

    +++

    Daß Italien seine Probleme selbst gemacht hat, und nicht die Bundebank, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

  • @abtz

    Zitat:"Eine gesunde Portion Inflation hat noch niemand geschadet."

    Wenn jemand eine Lebensversicherung oder einen langfristigen Sparvertrag hat, dann kann eine "gesunde Portion Inflation" sehr wohl erheblichen Schaden anrichten. Nicht sofort, aber mit der Zeit!

    Jemand spart mehrere Jahrzehnte einen nicht unerheblichen Betrag seines monatlichen Einkommens und kann sich nach Auszahlung dann davon einen Kleinwagen kaufen. Diese Person wurde durch die stetige Geldentwertung massiv betrogen.

    Inflation > 2% ist ein Verbrechen.

    Jeder, der eine Lebensversicherung hat, sollte Schäuble anzeigen!

  • Vollkommen richtig. Eine gesunde Portion Inflation hat noch niemand geschadet. Das Problem scheint eher zu sein, wo man sie her bekommt. In Japan klappts nicht, auch die USA bringen die Inflation nicht mehr her.
    Deshalb geht man jetzt den anderen Weg um das Geld, bzw. Kapital zu entwerten. Zinsen runter, um negativ Rendite zu schaffen.

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