Faktencheck zur Pressekonferenz Puigdemont verdreht nach seiner Freilassung die Tatsachen

Der abgesetzte katalanische Präsident stilisiert sich zum unschuldigen Opfer des spanischen Staates. In einem Punkt legt er zu Recht den Finger in die Wunde. 
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Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien, feiert seine Freilassung. Quelle: dpa
Carles Puigdemont in Berlin

Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien, feiert seine Freilassung.

(Foto: dpa)

MadridDer katalanische Separatist Carles Puigdemont nutzt die erste Pressekonferenz nach seiner Entlassung aus dem deutschen Gefängnis, um seinen Aufstand gegen Spanien zu verteidigen und Madrid als repressiven Staat zu verteufeln. Seine Argumente halten einer Gegenüberstellung mit den Fakten nicht stand – doch es gibt eine Ausnahme. Hier sind die wichtigsten Aussagen im Faktencheck.

1. Behauptung: „In Belgien habe ich bereits eine legitime Regierung einberufen, dahin möchte ich zurückgehen. (...) Ich möchte aus dem Exil heraus die Regierung weiterführen, solange das nötig ist.“

Puigdemont ist weder der legitime Präsident Kataloniens, noch ist Brüssel sein Exil. Der 55-Jährige ist vor der spanischen Justiz nach Brüssel geflüchtet, nachdem er ein illegales Unabhängigkeitsreferendum organisiert und die Republik Katalonien ausgerufen hatte. Zuvor hatte er mehrere Ultimaten der spanischen Regierung verstreichen lassen, die ihn aufforderte, die Unabhängigkeitserklärung zu unterlassen und Neuwahlen in Katalonien anzusetzen. Madrid stellte die Region deshalb Ende Oktober des vergangenen Jahres nach Artikel 155 der spanischen Verfassung unter Zwangsverwaltung und rief zum schnellstmöglichen Zeitpunkt neue Wahlen aus. Dabei gewannen die drei separatistischen Parteien erneut die Parlamentsmehrheit, doch bis heute haben sie keine neue Regierung gebildet.

2. Behauptung: „Wir können den Volkswillen nicht ausüben, weil die spanische Regierung uns daran hindert.“

Katalonien hat seit den Wahlen am 21. Dezember keine Regierung, weil die Wahlliste von Carles Puigdemont nur Präsidentschaftskandidaten vorgeschlagen hat, die das Amt faktisch nicht ausüben können. Zunächst wollte Puigdemont selbst wieder antreten. Das ging aber nicht, da er zur Vereidigung persönlich im Parlament hätte erscheinen müssen, in Spanien aber ein Haftbefehl gegen ihn vorlag. Der zweite Kandidat, Aktivist Jordi Sànchez, sitzt wegen Rebellion im Gefängnis. Der dritte, Jordi Turull, war nur gegen Kaution auf freiem Fuß und wollte sich vor seiner absehbaren erneuten Verhaftung noch schnell inthronisieren lassen, erhielt aber im ersten Wahlgang nicht die nötigen Stimmen.

Es ist Puigdemonts Liste, die keinen wählbaren Kandidaten vorschlägt. Die zweite große Separatistenpartei ERC würde gerne einen unbelasteten Präsidenten wählen und eine Regierung formen. Doch das Vorschlagrecht hat Junts per Catalunya, da die Partei in der Wahl mehr Stimmen erhalten hat. Ihr Ziel ist offensichtlich: Sie will die Konfrontation mit Madrid möglichst aufrecht halten, um im Rest Europas weiterhin das Bild der unterdrückten Demokraten zeichnen zu können.

3. Behauptung: „Jetzt geht es darum, Jordi Sànchez zum Präsidenten zu ernennen. Das ist ein Vorschlag der Vereinten Nationen, was kann denn da noch drüber stehen?“

Die Anwälte von Jordi Sànchez haben sich an die UN gewandt, weil ihr Mandant für seine Amtseinführung keinen Freigang aus dem Gefängnis bekommen hat. Die UN haben diese Beschwerde angenommen und mit einem Aktenzeichen versehen. In ihrem Antwortschreiben haben sie gefordert, die politischen Rechte von Sànchez sollten gewahrt bleiben. Was Puigdemont aber unterschlägt, ist der nächste Satz in dem Schreiben: „Diese Aufforderung bedeutet nicht, dass irgendeine Entscheidung in der Sache getroffen wurde.“ Der Brief bedeutet nur, dass die Beschwerde geprüft wird. Nun hat zunächst die spanische Regierung Gelegenheit, Stellung zu nehmen und danach wird die UN entscheiden. Die Behauptung, die Vereinten Nationen hätten Sànchez als katalanischen Präsidenten vorgeschlagen, ist abwegig.

4. Behauptung: „Es gibt eine Staatspolitik, die es möglich macht, dass man im 21. Jahrhundert in Europa immer noch aufgrund seiner politischen Überzeugung ins Gefängnis kommt.“

Die katalanischen Separatisten fordern seit Jahren die Unabhängigkeit und konnten das völlig ungehindert tun, solange sie sich im Rahmen der spanischen Verfassung bewegt haben. Aber Puigdemont und seine Regierung haben mehrfach dagegen verstoßen und schließlich die katalanische Republik ausgerufen. Ob eine Anklage wegen Rebellion und die monatelange Untersuchungshaft gerechtfertigt oder überzogen sind, darüber lässt sich streiten. Unstrittig ist dagegen, dass sie wegen Gesetzesverstößen im Gefängnis sitzen und nicht wegen ihrer politischen Überzeugung.

5. Behauptung: „Der spanische Staat hat ja manchmal eine antieuropäische Haltung, aber man muss doch die demokratische Tradition akzeptieren.“

Sowohl die spanische Regierung als auch die spanische Bevölkerung sind durch und durch proeuropäisch. Der Premier Mariano Rajoy galt nach dem Platzen der Immobilienblase als Musterschüler Europas, weil er die vor allem von Deutschland propagierte Austerität umgesetzt hat, um wieder aus der Wirtschaftskrise zu finden.

Wenn jemand die demokratische Tradition verletzt hat, dann ist es Puigdemont. Er hat gegen die Rechtsordnung des katalanischen Parlaments und gegen die spanische Verfassung verstoßen. Beide bilden in einer Demokratie den rechtlichen Rahmen. Der Frage, ob er auch an die Verfassung glaube, ist Puigdemont in der Pressekonferenz bewusst ausgewichen.

6. Behauptung: „Ich vertrete eine Institution und den Willen eines wichtigen Teils der katalanischen Bevölkerung.“

Puigdemont vertritt keine Institution, er ist als Präsident abgesetzt worden. Bemerkenswert ist aber, dass er klar sagt, dass er nur einen Teil der Katalanen vertritt. 48 Prozent der Wähler haben im vergangenen Dezember für separatistische Parteien gestimmt. Sie haben damit zwar eine Mehrheit im Parlament, aber nicht in der Bevölkerung. 52 Prozent der Bevölkerung will eben keine Unabhängigkeit. Die Separatisten aber ignorieren diese Mehrheit bislang mit ihrer Politik.

7. Behauptung: „Hat Spanien ein Projekt für Katalonien? Ich würde das ja gerne sehen und auch gerne darüber sprechen. So wie bisher kommen wir nicht weiter. Die Unabhängigkeit ist nicht die einzige Lösung, das war mein Vorschlag. Aber wir sind bereit zuzuhören und daran zu arbeiten, dass es ein anderes Projekt für Katalonien gibt.“

In dem Punkt legt Puigdemont zurecht seinen Finger in die Wunde. Rajoy hat die Verantwortung für die Aufarbeitung der Katalonienkrise allein in die Hände der Gerichte gelegt. Seine konservative Regierungspartei hat keinen politischen Versuch unternommen, den immerhin rund zwei Millionen unzufriedenen Wählern der Separatisten irgendeine Alternative vorzuschlagen. Mit juristischen Strafen wird er deren Herzen nicht gewinnen – auch das Problem nicht lösen.

Puigdemont hat zwar in der Vergangenheit immer beteuert, dass er offen für einen Dialog ist, bei Treffen mit Rajoy dann aber stets die Unabhängigkeit als vorderste Bedingung für Verhandlungen genannt. Insofern ist fraglich, ob sein aktuelles Gesprächsangebot ernst gemeint ist. Aber so explizit wie jetzt hat er noch nie Alternativen zur Unabhängigkeit in Erwägung gezogen. Das ist zumindest ein Hoffnungswert. Doch für Gespräche muss es erst einmal eine tatsächlich legitime katalanische Regierung geben, mit der Madrid verhandeln kann.

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1 Kommentar zu "Faktencheck zur Pressekonferenz: Puigdemont verdreht nach seiner Freilassung die Tatsachen"

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  • Der Punkt 7, nämlich die Frage, welches "Projekt" es für Katalonien gebe ist das kritische, weil es nämlich vollkommen unlklar ist, warum es ein solches Projekt bräuchte und wie es aussehen könnte. 2006 wurde ein erweitertes Autonomiestatut für katalonien mit 233 Artikeln in Kraft gesetzt, wovon das spanische Verfassungsgericht 14 Artikel teilweise oder umfassend für verfassungswidrig erklärt haben. Diese 14 aber haben es in sich, weil es hier ans eingemachte jedes Staates geht:
    - Nation
    - Sprache
    - Gerichtsbarkeit
    - finanzielle Autonomie
    Um genau diese Dinge geht es Puigdemont, weil sie ihn schlußendlich seinem wirklichen Ziel, das der Unabhängigkeit Kataloniens voranbringen. Gerne nachzulesen unter
    https://epub.uni-regensburg.de/29010/1/Diss.pdf
    Warum also glaubt irgendwer, dass ihm die spanische Regierung einen Gefallen schulden? Katalonien hat 2006 bis auf die vier obigen Punkte praktisch alles erreicht, was man einfordern kann. Natürlich kann man auch darüber hinnausgehen, keine Frage, aber das stellt den spanischen Staat als solches in Frage und ist ohne radikalen Umbau und seines Selbstverständnisses kaum zu machen. Und das alles, wo Herr Puigdemont schlussendlich doch gar nicht teil Spaniens bleiben will, sondern seine Provinz in die Unabhängigkeit führen.

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