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Finanzpolitik Steinbrücks Rechenkünste

Vorsicht ist eine Tugend, die nicht allen seinen Amtsvorgängern gegeben war. Doch das steuerpolitische Understatement von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist schon ein bisschen zu viel des Guten.

Noch im Juli hatte Steinbrück der EU-Kommission für 2006 ein Staatsdefizit von 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gemeldet. Tatsächlich dürften es wohl nur rund 1,75 Prozent gewesen sein. Denn gerade revidierte das Statistische Bundesamt das Wachstum im letzten Jahr kräftig nach oben. Und nun wurden die sehr hohen Steuereinnahmen im Januar bekannt, die in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung dem Vorjahr zugerechnet werden, weil sie aus Leistungen im Dezember resultieren.

Wäre dieser günstige Trend früher publik geworden, wäre es für Steinbrück wohl nicht so einfach gewesen, die größte Steuererhöhung aller Zeiten durchzupauken. So wurde nicht nur die Mehrwertsteuer drastisch angehoben, auch Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag wurden scharf beschnitten. Noch vor wenigen Tagen dachte Steinbrück gar über weitere Steuererhöhungen nach, um den steigenden Bundeszuschuss an die Krankenkassen zu finanzieren. Gesundheitssoli oder eine neue Sozialsteuer, so die Gedankenspiele. Doch statt über neue Steuern zu sinnieren, sollte Steinbrück darüber nachdenken, wie die Herausforderungen der Politik – steigende Gesundheitskosten, höhere Familienförderung und immer neue militärische Auslandseinsätze – durch Umfinanzierungen gemeistert werden können. Die Abschaffung der Eigenheimzulage und das mittelfristige Aus der Kohleförderung können nur ein Anfang sein. Das deutsche Subventionspaket ist immer noch weit über 100 Milliarden Euro schwer. Und jeder, der ehrlich ist, gibt zu, dass dies der nächsten Generation nicht auch noch zugemutet werden darf.

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