Föderalismus Die Bremser

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Die virile Hochschullandschaft beispielsweise in Sachsen zeigt, was möglich ist. Kritiker der vermeintlichen Kleinstaaterei verschweigen, dass Berlin unangefochten weiterhin über rund 300 Millionen Euro pro Jahr für überregionale Förderungsmaßnahmen verfügt. Und niemand wird den Bund daran hindern, diesen Betrag aufzustocken. Die klare Zuordnung von Kompetenzen wird befördern, dass schlechte Landespolitik bei Wahlen abgestraft wird. Ein Bundestagswahlkampf um Bildungsfragen ist schwer vorstellbar, auf Länderebene aber üblich.

Landesregierungen sind nicht nur näher dran, was Schulen betrifft, sondern auch, wenn es um die Abwägung zwischen Umweltschutz und Arbeitsplätzen geht. Das überwiegt die Nachteile einer möglichen Zersplitterung etwa im Umweltrecht. So muss der Bund bis Ende 2009 ein Umweltgesetzbuch vorlegen, danach können die Länder von der Bundesnorm abweichen. So schaffen die geplanten Reformpläne neue Gestaltungsspielräume: Zwar kann der Bund in vielen Bereichen wie bei der von Unternehmen beklagten Statistikpflicht zukünftig die Normen bestimmen, die Landtage können aber die jeweiligen Verfahren regeln.

Verfahrensfragen beeinflussen aber auch immer das Ergebnis. Viele Elemente der Reform tragen somit dazu bei, dass die Lähmung des Landes durch die bislang erzwungene Einheitlichkeit der Lebensbedingungen aufgelöst wird und künftig die Schnellen das Spiel bestimmen. Dass Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Ringstorff (SPD) diesen Wettbewerbsföderalismus rundweg ablehnt, spricht eher für die Reform. Schließlich tragen der Bund, Finanzausgleich und Solidarpakt dazu bei, dass die Leistungsfähigen die Mittel für die Schwachen erwirtschaften. Die zweite Stufe der Föderalismusreform wird fast automatisch folgen: Auflösung jener Länder, die ihre Tüchtigkeit nicht beweisen und im Wettbewerb nicht bestehen.

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