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Gastkommentar Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ein Gebot der Gerechtigkeit

Ob Vermögensteuer oder Umsatzsteuer – Abgaben sind in den meisten Fällen eher unbeliebt. Dennoch sind manche Formen der Besteuerung fairer als andere.
  • Joachim Wieland
11 Kommentare
Der Autor ist Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, war mehrfach Gutachter und Sachverständiger der Bundesregierung und Prozessbevollmächtigter vor dem Bundesverfassungsgericht.
Joachim Wieland

Der Autor ist Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, war mehrfach Gutachter und Sachverständiger der Bundesregierung und Prozessbevollmächtigter vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ein Gebot der Gerechtigkeit, denn der soziale Rechtsstaat ist ein Steuerstaat. Er finanziert die Erfüllung seiner Aufgaben nicht über eigenes wirtschaftliches Handeln, sondern durch Besteuerung.

Steuern sind naturgemäß unbeliebt. Der Widerstand gegen die Erhebung neuer Steuern lässt sich jedoch nur überwinden, wenn für die Steuerpflichtigen auch die Steuergerechtigkeit sichtbar wird.

Steuergerechtigkeit verlangt eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Davon, dass Vermögen Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist, geht das Grundgesetz schließlich ganz selbstverständlich aus. Und zwar indem es den Ertrag der Vermögensteuer ebenso wie den der Erbschaftsteuer ausdrücklich den Ländern zuweist.

Der Verzicht auf eine Erhebung der Vermögensteuer hat mit zu einer Schieflage in der steuerlichen Belastung der Deutschen geführt. 2018 brachte die Umsatzsteuer mit einem Aufkommen von 235 Milliarden Euro den höchsten Ertrag für den deutschen Staat. Während der Spitzensteuersatz im Einkommensteuerrecht von über 50 Prozent zu Zeiten der Regierung unter Helmut Kohl auf 42 beziehungsweise 45 Prozent (bei einem Einkommen über 250.730 Euro) gesenkt worden ist, ist der Umsatzsteuersatz von zehn Prozent im Jahre 1968 auf jetzt 19 Prozent fast verdoppelt worden.

Die Umsatzsteuer lässt aber die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen völlig außer Betracht. Sie wirkt regressiv: Wer ein geringeres Einkommen hat, muss den größten Teil davon für den Konsum ausgeben und zahlt deshalb relativ gesehen mehr Umsatzsteuer, als Besserverdienende zahlen. Diese müssen einen kleineren Teil der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel auf den Konsum verwenden und deshalb relativ weniger Umsatzsteuer zahlen, obwohl sie leistungsfähiger sind.

Schere zwischen Vermögenden und Nichtvermögenden wächst

Auch durch die weitgehende Verschonung von betrieblichem Vermögen bei der Erhebung der Erbschaftsteuer und den Verzicht auf eine Besteuerung von über 90 Prozent der Erbschaften öffnet sich die Schere zwischen Vermögenden und Nichtvermögenden in Deutschland immer weiter.

Während 1998 die reichsten zehn Prozent der Deutschen noch 45 Prozent des gesamten Nettovermögens besaßen, waren es 2013 nach vorsichtigen Schätzungen schon fast 52 Prozent – Tendenz steigend. Die Leistungsfähigkeit, die diese Vermögen zum Ausdruck bringen, bleibt steuerlich unbelastet.

Dass es nicht so sein muss, zeigt beispielsweise die Schweiz. Dort erheben die Kantone eine Vermögensteuer mit einem Aufkommen von sieben Milliarden Franken pro Jahr. Vermögen über 200.000 Franken (knapp 184.000 Euro) wird zwischen 0,2 und ein Prozent mit Vermögensteuer belastet.

Auch in den USA, Frankreich und Großbritannien wird Vermögen durch verschiedene Steuern mit etwa vier Prozent belastet. Der Vorschlag der SPD, eine Vermögensteuer von etwa einem Prozent mit hohen Freibeträgen zu erheben, die zu einem Steueraufkommen von bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr führen soll, hält sich also durchaus im Rahmen.

Schweiz als Beispiel

Folgt man dem Beispiel der Schweiz, kann auch sichergestellt werden, dass Unternehmen in wirtschaftlichen Schieflagen nicht zusätzlich durch Vermögensteuerzahlungen belastet werden. Unternehmen, die um ihr Überleben kämpfen, können schließlich nur beschwerlich Steuern zahlen. Sie könnten für die Zeit bis zur Problembewältigung von der Vermögensteuer verschont werden.

Der Verwaltungsaufwand für die Erhebung von Vermögensteuern lässt sich durch steuerzahlerfreundliche Pauschalierungen und Typisierungen, die dem Steuerrecht auch sonst nicht fremd sind, deutlich reduzieren. Die Bewertung von Wirtschaftsgütern ist im Erbschaftsteuer- und Grundsteuerrecht erforderlich und hat die Steuerverwaltung bislang noch nicht vor unüberwindbare Probleme gestellt.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht der Erhebung einer Vermögensteuer nicht entgegen. Das Gericht betont vielmehr immer wieder das verfassungsrechtliche Gebot, die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten.

Beanstandet hat das Bundesverfassungsgericht 1995 die bis dahin erhobene Vermögensteuer nur deshalb, weil sie gleichheitswidrig Immobilienvermögen viel niedriger belastete als Kapital- und sonstiges Vermögen.

Der damalige Verfassungsrichter Böckenförde hat in seinem Sondervotum zu der Entscheidung auf einen wichtigen Faktor hingewiesen: Die Abschaffung der Vermögensteuer beschneide die Möglichkeit des Staates zur Korrektur gesellschaftlicher Entwicklungen. Das zeigt sich nun in der Ansammlung immer größerer Vermögen in den Händen immer weniger Menschen.

Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet aber zu einem Ausgleich der sozialen Gegensätze und zu der Sorge für eine gerechte Sozialordnung, gerade auch durch die gerechte Ausgestaltung des Steuersystems.

Mehr: Die SPD will den Reichtum mit der Vermögensteuer besser verteilen. Multimillionäre sollen jährlich ein Prozent ihres Vermögens zahlen.

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11 Kommentare zu "Gastkommentar: Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ein Gebot der Gerechtigkeit"

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  • In keinster Weise wird in dem Bericht von hr. Wieland berücksichtigt, das Personen/Familien mit höheren Einkommen in der Regel auch eine deutlich höhere Einkommensteuerlast tragen. Die Summe der Belastung aus Einkommensteuer und Mehrwertsteuer ist prozentual wesentlich höher als bei Geringverdienern. Des weiteren bleibt unerwähnt, das das für die Ansparung eines Vermögens zur Verfügung stehe Einkommen bereits einmal um die Einkommensteuer gemindert wurde.


  • In meinem Bekanntenkreis gibt es ein Handwerksehepaar, das sich über fast 40 Jahre zwei Immobilien erarbeitet hat, die alleine der Altersvorsorge dienen. Durch die Wertsteigerung in den letzten Jahren ("dank" der Nullzinspolitik) stehen Mieteinahmen und Verkehrswerte in keinem sinnvollen Verhältnis, wenn es zur Vermögenssteuer käme. Konkret: Die Immobilien haben aktuelle Wert von rund 1,3 Mio Euro, die Mieteinahmen betragen 2.230 Euro pro Monat - davon leben die beiden, müssen aber auch noch Instandhaltungen bezahlen/finanzieren. Wenn sie demnächst 1 Prozent Vermögenssteuer zahlen müssen, gingen dafür etwa 1.100 Euro im Monat drauf. Dann müssen die beiden verkaufen, es bliebe ihnen auf kurze Sicht keine andere Wahl. Ist das gerecht? Die beiden sind mittlerweile fast 80 Jahre alt und extrem nervös ob der Diskussion. Es wäre also bei der Vermögenssteuerdiskussion sinnvoll darauf hinzuweisen, dass es in Deutschland nicht nur Harz IV-Empfänger und Milliardäre gibt.

  • Es verwundert, dass bei der Vermögenssteuer nicht auch darüber gesprochen wird, dass sie die Bürger zwingt, eine Vermögenssteuererklärung abzugeben - und zwar nicht nur die angeblich relativ wenigen die nach den Plänen der SPD und der Linken eine solche Steuer zahlen sollen. Damit werden die Bürger noch gläserner, als sie es ohnehin schon sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass Vermögensteile verschwiegen werden oder falsch angegeben werden ist hoch. Das treibt Bürger in die Kriminalität und fördert die Staatsverdrossenheit.
    Die Bewertung von Vermögen ist schwierig, was sich am Beispiel von Kunstwerken und Sammlungen ohne weiteres erschließt. Aber auch die Bewertung von nicht börsennotierten Unternehmen ist alles andere als trivial. Bei der Bewertung von Immobilien behilft man sich mit Vereinfachungen, echte Bewertungsgutachten sind teuer und weisen beträchtliche Streubreiten auf.
    Ein Unternehmer, der für sein Unternehmen Vermögenssteuer zahlen muss, kann das regelmäßig nur aus Gewinnausschüttungen, die ihrerseits bereits der Einkommenssteuer unterliegen. Er muss deshalb etwa den doppelten Betrag der Vermögenssteuer zusätzlich ausschütten. Dieser Betrag steht dann nicht für Investitionen zur Verfügung. Bei zwei oder drei Prozent des Unternehmenswerts handelt es sich nicht um Bagatellbeträge und wesentliche Anteile des Unternehmensgewinns.
    Bei größeren Immobilienvermögen in Privathand wird nahezu die gesamte Rendite abgeschöpft, die selten über 3% liegt.
    Was das alles mit "Gerechtigkeit" zu tun haben soll, erschließt sich nicht. Es führt insbesondere nicht zu einer verstärkten Vermögensbildung bei denjenigen, die kein wesentliches Vermögen haben, schafft aber einen Anreiz, Vermögen ins Ausland zu verlagern.

  • Herr Wieland und andere Autoren verweisen im Zusammenhang mit der Vermögensteuer immer wieder auf die Schweiz. Dabei wird nicht erwähnt, dass die Schweiz eine weitaus geringere Einkommensteuer erhebt und keine Erbschaftssteuer kennt. Die Umsatzsteuer liegt unter 8%. Die Kumulation von hoher Einkommensteuer, Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer führt zu einer dreifachen Besteuerung der Leistungsfähigsten und wird zu einer höheren Steuerflucht führen. Frankreich hat das vorexerziert und rudert nun zurück. Portugal und Italien machen interessante Angebote für eine pauschale Besteuerung von Ausländern. Tausende von Franzosen haben ihren Wohnsitz nach Portugal verlegt. Gegen eine leistungsbezogene Besteuerung ist nichts einzuwenden, aber sie sollte mit Augenmass erfolgen, sonst wird das Gegenteil erreicht und das Steueraufkommen wird am Ende verringert. Der Hinweis auf die hohe und „ungerechte“ Umsatzsteuer ist berechtigt. Vielleicht macht die Schweiz auch hier etwas besser, indem der Staat einfach weniger ausgibt und nicht den Wahlkampf der Parteien mit einem Dschungel von sozialen Wohltaten unterstützt und damit eine ständig wachsende Bürokratie finanzieren muss.

  • Wenn in D die Steuersätze des Kantons Zug eingeführt werden, kann eine Vermögenssteuer nach Schweizer Vorbild gerne kommen.

    Ansonsten lässt der Artikel von Herrn Wieland völlig außer acht, dass Deutschland ein absolutes Hochsteuerland ist, und die zum Vergleich herangezogenen Länder ihren Bürgern allesamt eine deutlich geringere Steuerlast aufbürden als hierzulande.

  • Ich stimme Herrn Kraft vollstaendig zu, und es gibt noch mehr Argumente gegen eine
    Vermoegenssteuer. Ein Argument ist dass die Eigentuemer ihr Vermoegen im Ausland
    domizilieren. Aber es geht ja grundsaetzlich um die Besteuerung von Leistung. Eigentum
    ist keine Leistung, es resultiert aus Leistungen, die bereits versteuert wurden.

  • Ich gebe Herrn Weitzmann recht. Ich habe im letzten Jahr meine Reisebüros (2. Standbein) geschlossen. Nicht nur daß man die Steuern zahlt, man muss diese ja auch noch vorauszahlen! Egal ob das Geschäft läuft oder nicht! Wer in diesem Land einen Kleinbetrieb führt wird richtig zur Kasse gebeten und bestraft. Ich arbeite jetzt nur noch so viel wie ich zum Leben benötige. Warum schafft man nicht die Steuerfreibeträge für Politiker ab und besteuert deren nebenberufliche Tätigkeiten mit 80 Prozent? Das wäre doch gerecht denn wie Norbert Blüm schon sagte "Unsere Renten sind sicher"! Diesen Bonus haben wir auch nicht.

  • Die Einführung einer Vermögenssteuer ist besonders perfide.

    Der Staat, zahlt seine Kredite nicht vollständig zurück. Dies ist die Folge des Negativzinssatzes, der durch die Zinsmanipulation der EZB eingetreten ist.

    Gleichzeitig betreibt er damit eine Politik der Assetinflation. Da das Geld weniger wert wird, suchen die Bürger wertsichere Anlagen. Diese inflationieren. Diesen Inflationsgewinn will die Vermögenssteuer dann auch noch besteuern.
    Wenn der Staat eine (Hyper)Inflationspolitik betreibt, ist absehbar, wann er über die Vermögenssteuer alle Bürger enteignet hat.

  • „Steuergerechtigkeit verlangt eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“.
    Diesem Zitat von Joachim Wieland ist zuzustimmen. Tatsächlich besteuern wir nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern nach der Leistungswilligkeit der Bürger.

    Der Unternehmer wird härter und weitergehend, als der Arbeitnehmer besteuert.

    Es ist nicht erklärlich, warum ein Einzelunternehmer, der 70 Stunden in der Woche arbeitet, 3 Wochen Urlaub p.a. macht, dabei umgerechnet pro Stunde den gleichen "Lohn" erhält wie sein angestellter Meister sowohl absolut als auch relativ (prozentual) einen höheren Einkommensteuersatz als sein angestellter Meister.

    Der Angestellte hat noch weitere Vergünstigungen, wie beispielsweise gemäß § 3b EStG die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags-oder Nachtarbeit. Diese Vergünstigungen hat der Nachts und am Wochenende arbeitende Unternehmer nicht.

    Der Unternehmer trägt auch das unternehmerische Risiko, das Insolvenzrisiko etc.
    Beide haben die gleichen staatlichen Bedürfnisse. Wenn durch Gesetze, tarifliche Vereinbarungen etc. die Work Live Bilanz, die 35 Stundenwoche, Urlaube etc., der Schwerpunkt immer mehr auf "Live" gelegt wird, das Konsumieren, das hedonistisches Erlebnis in den Vordergrund gestellt wird, darf man sich nicht wundern, wenn am Ende weniger Vermögen übrig bleibt.

    Deshalb ist ein gleicher Einkommensteuersatz für alle gerecht. Es haben auch alle das gleiche Wahlrecht.

    Der Staat ist in seiner Grundform als „Nachtwächterstaat“ begründet. D. h. er muss innere und äußere Sicherheit darstellen. Dann folgen Infrastrukturaufgaben und erst zuletzt die sozialpolitische Aufgabe. Nur diese Aufgabenpyramide auf den Kopf stellt wird sie zerbrechen.
    Auch wenn es für Politiker so schön ist, sich als "verteilende Wohltäter" darzustellen.

  • Der Autor hat recht in seiner Ausführung, dass Besteuerung dafür da ist, um die Erfüllung der Aufgaben des Staates zu finanzieren. Besteuerung ist nicht dafür da, scheinbare soziale Gerechtigkeit zu schaffen, Dafür ist das Ziel der sozialen Gerechtigkeit viel zu vage und von allen politischen Seiten ideologisch belastet.

    Der Autor hat leider den großen Block der Lohn- und Einkommenssteuer übersehen, deren Einnahmen für den Staat deutlich höher sind, als über die Umsatzsteuer. Wenn Gewerbesteuern und ähnliches dazugerechnet werden, kommt der Großteil der Einnahmen des Staates über leistungsorientierte Steuern. Es ist weithin bekannt, daß10% - die Topverdiener - mehr als 50% der Einkommensteuer schultern. Der Ruf nach „Steuergerechtigkeit verlangt eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ scheint demnach erfolgreich umgesetzt zu sein.

    Die Verteilung des Nettovermögens ruft sicher einige sehr interessante und notwendige Diskussionen auf. Eine Vermögenssteuer ändert an dieser Verteilung jedoch nichts. Sie dient lediglich der Befriedigung von ideologischen Verblendungen.

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