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Gastkommentar „Kreditzusagen ändern nichts“

„Der ESM bewirkt nichts anderes als die Infizierung der gesunden und noch rettungsfähigen Länder durch die Problemstaaten.“, kritisiert Wolfgang Bosbach. Warum der CDU-Innenexperte nicht an die Lösung der Krise glaubt:
29.06.2012 - 16:44 Uhr 10 Kommentare
Hält den ESM-Rettungsschirm für einen Fehler: CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Quelle: Reuters

Hält den ESM-Rettungsschirm für einen Fehler: CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach.

(Foto: Reuters)

Heute wird der Euro gerettet. Wieder einmal! In der Debatte geht es um den dauerhaften Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und weitere Begriffe wie EFSF (European Financial Stability Facility) und EFSM (European Financial Stability Mechnanism) - den gibt es tatsächlich auch - und obendrein das EUZBBG ("Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union")! Gerade so, als handele es sich bei diesen Abkürzungen um Zauberformeln, mit deren Hilfe sich die Euro-Krise, die in Wahrheit eine Staatsschuldenkrise ist, lösen ließe. Doch das wird nicht gelingen. Warum?
Von Anfang an war ja völlig klar: Wenn man Staaten von ganz unterschiedlicher Größe, Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit, mit einer ganz unterschiedlichen Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik unter einer Währung vereint, kann diese Union nur tragfähig sein, wenn es klare Konvergenz- und Stabilitätskriterien gibt. Und wenn Verstöße gegen diese Regeln wirksam geahndet werden. Nicht nur rhetorisch, sondern tatsächlich.
Aus diesen Überzeugungen folgten Versprechen, mit denen eine skeptische Bevölkerung vom Euro überzeugt werden sollte: Er werde so stabil sein wie die D-Mark, und die Währungsunion würde eine Stabilitätsunion sein, nicht etwa eine Haftungs- oder gar Transferunion. Doch die über 60-malige Nichteinhaltung der Stabilitätskriterien hatte fatale Folgen. Und seit nunmehr gut zweieinhalb Jahren bemüht man sich nach Kräften darum, die dadurch entstandene Krise zu bewältigen.
Durch die - zunächst - für die Länder der südlichen Euro-Zone stark sinkenden Zinsen nahm vor allem dort die Staatsverschuldung rapide zu. Zur Bewältigung der Bankenkrise mussten viele Staaten gewaltige Milliardenbeträge aufwenden, und infolgedessen wuchs der Schuldenberg erneut an. Die Euro-Staaten haben heute gut acht Billionen Euro Schulden - etwa die Hälfte entstand allein in der Zeit nach Einführung des Euros!
Hinzu kommt die besonders dramatische Lage in Griechenland. Dort fehlt es nicht am politischen Willen, die Wende zum Besseren zu schaffen, aber an wirtschaftlicher Leistungskraft, Wettbewerbsfähigkeit, einer effizienten Verwaltung und Steuermoral. An diesen Problemen ändern neue Kreditzusagen nichts.

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    10 Kommentare zu "Gastkommentar: „Kreditzusagen ändern nichts“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Herr Bosbach, was Sie sagen ist sicher richtig. Sie liegen damit nicht auf der Merkel-Linie der Euro-Rettung um jeden Preis. Wenn Sie politisch glaubwürdig sein wollen, dann drücken Sie den Rücken durch und gründen Sie mit den anderen Euro-Rebellen eine neue Partei. Das Volk sehnt sich nach einer politischen Alternative. Nur beklagen, aber nicht handeln, ändert nichts ! Oder sind Sie nur Merkels Beruhigungspille für die konservative Wählerschaft ? Die wird Merkel nicht noch mal ins Amt bringen.



    • Für mich ist es plamabel, wenn noch nicht mal Volkszertreter
      die Abkürzung ESM wissen, geschweige denn den Inhalt des
      Gesetzes kennen und stimme heute Abend noch schnell im
      Eilverfahren ab, obwohl sich durch die veränderte Faktenlage
      von heute Morgen beim Gipfel ergeben hat. Unsere SPD ist so
      richtig geil darauf für den ESM undden FP zu stimmen, obwohl sie
      weiß, dass die Geldschleußen jetzt unbegrenzt geöffnet sind.
      Und die Massen der Deutschen sind so ungebildet, dass sie
      fleißig SPD, Grüne und CDU wählen. Für mich gibt es nur die
      Alternative Freie Wähler, in der sich Köpfe wie Henkel, Hankel,
      Sinn, Starbarty,Bofinger wiederfinden um den nötigen Druck
      aufzubauen. Ein paar fähige Journalisten, sollte es die noch geben, können sich anschließen,um die Meinung im Volke
      kundzutun. Sollte dieses Modell nicht zustande kommen, so sehe ich nur die Möglichkeit, eine EU- Protestpartei zu gründen, die
      nur auf Spendengelder basiert und nicht auf Mitgliedsbeiträge.
      Es gibt genügend ausgeschiedene Professoren, die Zeit haben
      sich einzubringen und nicht immer nur zu schwätzen.
      Handeln sie!!!
      MfG
      Walter Schmid


    • Respekt vor Herrn Bosbach, Herrn Gauweiler und allen anderen in den bürgerlichen Fraktionen, die ihrem Gewissen und ihrer Einsichtfähigkeit bezüglicher der Gesamtproblematik des EMS folgen. Ob sie tatsächlich mehr sind als ein bloßes Feigenblatt, sei dahingestellt. Für denkende kritische Bürger sind die "bürgerlichen Parteien" nicht mehr wählbar, von Grün-Rot zu schweigen, die jedem Unsinn noch eine Narren-Krone obendrauf aufsetzten würden.
      Es gibt nur noch zwei Hoffnungen, das Bundesverfassungsgericht und eine Unterschriftverweigerung des Bundespräsidenten.
      Die Abgeordneten ded deutschen Bundestages in ihrer übergroßen Mehrzahl sind zu bloßen Claqueuren und Abstimmungsautomaten verkommen.

    • Herr Bosbach stimmt nicht für den ESM . Aber dagegen hat er auch nicht viel unternommen. Braucht wohl nächstes Jahr seinen Listenplatz und dient als Auhängeschild dafür, daß es in der CDU auch Abweichler gegeben hat .
      Seehofer ist auch gegen den ESM , aber er stimmt dafür .
      Das ist bayrische Logik .

    • Die Situation bezüglich der Auswirkungen der Risikoverlagerung von den Problemstaaten in die Staaten mit solider Haushaltspolitik ist sogar noch deutlich schlimmer als beschrieben. Spieltheoretisch ergibt sich der größte Nutzen für einen Staat, wenn er danach trachtet möglichst schnell, also im Optimalfall als Erster, Hilfen zu bekommen. Dadurch minimiert es seine eigenen Einzahlungen und maximiert seine Einnahmen aus dem ESM. Deshalb gibt es eigentlich keinerlei Anreiz für Haushaltssanierungen und Haushaltdisziplin, auch nicht in derzeit noch soliden Ländern, da alles was in diesen Ländern erwirtschaftet oder gespart wird, in den Problemländern verkonsumiert wird.

    • weimar 2 wird folgen

    • Endlich mal ein Politiker, der zu seiner Meinung steht. Als letzte Hoffnung bleibt nur das Verfassungsgericht um diese unsägliche Schuldenspirale zu stoppen.

    • die Frage ist ganz einfach zu beantworten:
      Weil die Partei seit 30 Jahren überwiegend ein Haufen ist von karrieregeilen A...kriechern vorrangig aus der jungen Union usw.
      Wenn ich schon Pofalla, Wulff, Missfelder, Lindner, Bahr, Rösler, Nahles, Dobrindt, etc. sehe, diese Berufsbücker ohne Verstand. Sie mueeesen sich nicht wundern.
      Kein fähiger Mensch lässt sich mehr von den verlogenen, korrupten, verfilzeten Parteien einspannen.
      Es gibt nur noch eine Rettung: Die freien Wähler mit fähigen Leuten (Henkel etc.) Alle Nichtwähler, Protestwähler muessen mobilisiert werden.

    • Leider ist Ihre Einsicht, Herr Bosbach, kein Grund mehr die CDU zu wählen. Eine Partei die die Zukunft eines Landes so einfach wegwirft kann man beim besten Willen nicht wehr wählen. Die zusammenhänge sind sehr einfach zu verstehen und ich erwarte einach mehr von der Regierung und dem Parlament. Da die anderen etablierten Parteien der CDU in nichts nachstehen wird man neue Wege suchen. So long Deutschland...

    • Natürlich fällt es nicht leicht, gegen die überwältigende Mehrheit der eigenen Fraktion zu stimmen.
      --------------------------------
      Bosbach..von Ihnen als krebskranken Menschen,kann sich
      jeder Gesunde eine Scheibe abschneiden..Besonders Pofalla,
      dieser Hirnamputierte..
      Dennoch..mit was für einer verhandelbaren Vorgabe,wurde Merkel in das Haifischbecken,des eigentlichen
      Südgipfels geschmissen.
      Gibt es im Vorfeld niemanden,außer Schäuble,der ihr sagt
      was sie erwarten wird..Muß sie sich da jedesmal hinschleppen.Sind die Abgeordneten,nur überwiegend
      Claquere,ohne Rückgrad..Und warnt sie keiner vor den
      erpreßerischen Machenschaften des Südens,in der sie sich
      laut Beteiligten,beim Gipfel wiederfand.
      Mich erschreckt eher,die mangelnde Einschätzung von
      Menschen in ihrem Umfeld..Alles was passiert,immer wieder nur im Nachhinein zu kommentieren,kann jeder..
      Besonders gerade Steinmeier und Trittin,die es sich
      in Hollande auf ihre sozialistische Fahne schreiben.
      Merkel steht schon isoliert genug da..Wo ist die Partei,
      wenn es um Beschlüße geht,die Deutschland betreffen.
      Wer hat Merkel zum Gipfel begleitet,um als Beobachter und
      Berater zur Seite zu stehen..
      Im Nachhinein maulen ist nicht..Im Vorfeld hätte man
      das regeln müssen..Scheint ja ne dolle Zusammenarbeit in
      den Parteien zu sein..



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