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Gastkommentar Liberale müssen sich zu einer Freiheitsinitiative versammeln

Die liberale Politik muss sich auf ihre eigne Identität konzentrieren und dann auf ihr Parteigefüge. Dafür muss der Freiheitsbegriff neu definiert werden.
06.01.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Der Autor ist Rechtsanwalt und war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister für die FDP. Quelle: PR
Gerhart Baum

Der Autor ist Rechtsanwalt und war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister für die FDP.

(Foto: PR)

Der Liberalismus in Deutschland muss sich den fundamentalen Veränderungen in unserer Gesellschaft stellen und den Menschen eine Perspektive für die Zukunft aufzeigen. Globalisierung und Digitalisierung bedeuten eine Zeitenwende. Schon 1995 sprach der FDP-Grande Ralf Dahrendorf von einer „Informationsrevolution“. Die ist tief greifender als bisherige Zäsuren wie die Industrialisierung.

Damals wurde das Geldkapital zum bestimmenden Faktor, heute ist es das Datenkapital. Doch dafür fehlen die Regeln. Eine an ethischen Prinzipien orientierte Weltordnung für die digitalisierte Globalisierung gibt es nicht. Das hat Folgen für die Gesellschaft.

„Globalisierung ersetzt die Institutionen der Demokratie durch konsequenzlose Kommunikation zwischen atomisierten Individuen“, analysierte Dahrendorf. Er prognostizierte „ein Jahrhundert des Autoritarismus“, in dem „die soziale Frage zur Herausforderung der Freiheit wird“. Das erleben wir nun und müssen darauf reagieren.

Die Menschen nehmen wahr, dass die Politik an Macht und Einfluss verloren hat. Sie sind beunruhigt und lassen sich leichter verführen. Nicht wenige verweigern sich der notwendigen Weltoffenheit. Der Rechtsextremismus in unserem Land hat darin seinen wichtigsten Nährboden. Die Bindungen an vertraute Strukturen, auch an die Parteien, werden schwächer, die Wähler unberechenbarer und autonomer.

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    Die Konsequenz für liberale Politik muss sein, dass sie sich zunächst und mit aller Kraft auf ihre eigentliche Identität konzentriert und erst dann auf ihre Funktion im Parteiengefüge. Ihre eigentliche Identität ist die Freiheit.

    FDP muss den Bürgern Orientierung geben

    Die FDP muss „Freiheit“ einer veränderten Wirklichkeit anpassen. Sie muss den Menschen Orientierung geben und für alle Politikbereiche definieren, was Freiheit bedeutet. Das ist ihr Alleinstellungsmerkmal.

    Für mich ist die entscheidende Einsicht, dass nicht messbare Themen wie Gerechtigkeit, sozialer Zusammenhalt, ein Leben im Einklang mit der Natur, Humanität und Frieden wichtiger werden. Aber auch Wirtschaftsaspekte wie solide Staatsfinanzen, Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und eine entsprechende Bildung sind wichtige liberale Themen.

    Auch da stellen sich neue Fragen: Wie hat sich die Definition von Wachstum etwa im Hinblick auf Nachhaltigkeit verändert? Wo gefährdet der Markt gesellschaftliche Freiheit? Muss nicht der Bezug der Marktwirtschaft zu ethischen Prinzipien verstärkt werden? Liberalismus war immer auch „sozialer Liberalismus“. Dazu gehört immer „Bildung für alle“.

    Neben der Wirtschafts- und Sozialpolitik sehe ich folgende politische Themen: die Verteidigung der Demokratie: Noch nie in der Geschichte unserer Republik gab es einen an die Naziideologie angelehnten Rechtsextremismus in dieser Dimension, inzwischen vertreten in nahezu allen Parlamenten auf allen Ebenen. Er stellt unser „System“ – also Grundrechtsordnung und Institutionen einer freien Gesellschaft – infrage.

    Diese Entwicklung als „normal für alle Demokratien und als reinen Protest“ zu sehen, wie manche meinen, ist im Land des Holocausts völlig unangebracht. Nur durch harte Abgrenzung sind Wähler möglicherweise zurückzugewinnen, nicht durch thematische Annäherung.

    1. Kunst und Kultur: Sie müssen heute gegen einen „Kulturkampf von rechts“ verteidigt werden. Nicht nur die Meinungsfreiheit ist bedroht, sondern auch die Freiheit der Kunst! Kulturelle Bildung ist ein wichtiges Element bei der Entwicklung zu Mündigkeit und selbstständigem Denken.
    2. Die Verteidigung der Bürgerrechte gegen eine Verabsolutierung des Sicherheitsdenkens: Rechtsstaat bedeutet nicht nur Durchsetzung des geltenden Rechts, sondern Bewahrung von Bürgerfreiheit. Angriffe aus dem Internet, die die öffentliche Meinung manipulieren, müssen wir bekämpfen. Das Internet verletzt die Privatheit und manipuliert die Gesellschaft. Es ist eine Gefahr für die Freiheit.

      Im europäischem Kontext werden sich Liberale gegen die „Ja-aber-Europäer“ wenden, die ihr Bekenntnis zu Europa immer relativieren. Wenn wir jetzt nicht die beherzten Reformen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützen, verpassen wir eine möglicherweise unwiederbringliche Chance.

    3. Alles in allem: Angesichts einer Welt im Umbruch müssen die Liberalen sich auf die Wurzeln ihrer Politik besinnen. Die Menschen wollen wissen, wohin die Reise geht, und wir sollten ihnen eine liberale Zukunftsperspektive bieten.

    Es ist deshalb Zeit für eine umfassende Freiheitsinitiative. Wie es eine Umweltbewegung gibt, sollte es in unserer Gesellschaft auch eine kräftige Freiheitsbewegung geben.

    Mehr: Die Liberalen fordern für Selbstständige größtmögliche Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge. Damit stellen sie sich gegen Pläne von Arbeitsminister Heil.

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