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Handelsblatt Kommentar Linke ohne Kompass

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Spekulationen um seinen Rücktritt beendet, die geplante Vertrauensfrage ein Stück weit geklärt und seine Partei zur Ordnung gerufen.

Vielleicht gelingt es Schröder damit, die SPD vor der Neuwahl ein letztes Mal zu beruhigen. Der schweren Identitätskrise seiner Partei kann er aber nicht mehr entgegenwirken.

Die Sozialdemokratie hat ihren inneren Kompass verloren, und das nicht nur in Deutschland, sondern fast überall in Europa. Ende der 90er-Jahre waren zwölf Mitgliedstaaten der alten EU sozialdemokratisch regiert. Heute sind es nur noch fünf – mit sinkender Tendenz.

Erstaunlich parallel verläuft der Niedergang der Linken in Deutschland und in Frankreich: der Autoritätsverlust der Parteichefs Franz Müntefering und François Hollande, die innerparteilichen Flügelkämpfe in SPD und PS und – besonders prekär – die neue Konkurrenz am linken Rand: Während hier PDS und WASG an ihrem Wahlbündnis schmieden, erleben in Frankreich die Kommunisten eine Renaissance.

Die tiefere Ursache für die Selbstzerfleischung liegt darin, dass die Sozialdemokratie keine überzeugende programmatische Antwort auf die Globalisierung gefunden hat. Große Teile der Linken halten krampfhaft am nationalen Sozialidyll fest. Nur ein einziger westeuropäischer Sozialdemokrat ging bewusst einen anderen, einen „dritten“ Weg: Tony Blair stimmte seine Partei programmatisch darauf ein, das liberale Erbe von Margaret Thatcher fortzuführen. Deshalb steht New Labour nun besser da als SPD und PS.

Dabei gab es auch in der SPD einmal programmatischen Aufbruch. Zu Beginn der rot-grünen Regierungszeit forderte das Schröder-Blair-Papier eine neue Balance von Chancengleichheit und Eigenverantwortung. Den Kurs hat die SPD damals nicht eingeschlagen. Heute bleibt ihr nur Verwirrung.

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